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Posts tagged as “Währungsunion”

Hans-Olaf Henkel (LKR) will „Griechenland-Doppelbeschluss“: Schuldenerlass für Griechenland und Grexit

LKR-Europaabgeordneter hält weiteres 86 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Griechenland „für gutes Geld, das Schlechtem hinterhergeworfen wird“. Für Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer), ist jedes weitere finanzielle Hilfsprogramm für Griechenland „gutes Geld, das schlechtem hinterhergeworfen wird.“

Weidel: Mit Großbritannien auf Augenhöhe sprechen, statt drohen und beschimpfen

Wer Theresa May zugehört hat, wird nicht überrascht gewesen sein, als sie ankündigte, Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vor Ende März kommenden Jahres in Anspruch zu nehmen. Schließlich hatte die britische Premierministerin das schon früher für Anfang 2017 avisiert. Aber wer hört schon auf das, was Politiker sagen? Zumal die regierenden Konservativen in dieser Frage alles andere als einig schienen.

Gauweilers Verfassungsklage gegen Draghis Waffenschein – Pflicht zum Widerstand

Wenn das Bundesverfassungsgericht nun allerdings an einer Säule der Euro-Rettungspolitik sägt, bringt es auch die Europäische Union in Gefahr. Dieser Dimension dürften sich die Karlsruher Richter durchaus bewusst sein. Als Brandstifter im europäischen Haus will sich kein nationales Gericht verstehen. Tobias Roth Badische Neueste Nachrichten

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