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Bundesdeutsche Zeitung

Türkei wird Kandidat für EU-Rettungsfonds – Deutsches Steuergeld für Islamstaat

Erst Griechenland, dann Italien, nun die Türkei: Es ist wieder die Zeit, in der man die Forderungen von Banken in einem kriselnden Land zusammenrechnet, um zu ermitteln, von welchen Instituten sich An- und Einleger lieber fernhalten sollten. Angesichts des Verfalls der türkischen Lira staunten Beobachter dieser Tage nicht schlecht: Da steht…

Irrenhaus: Deutschland holt Abgeschobene mit Steuergeld zurück

Bochum muss den Islamisten Sami A.  sofort zurück nach Deutschland holen. Wer sich über diesen unumkehrbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aufregt, verkennt die Fakten. Denn die Richter hatten eben nicht zu prüfen, ob Sami A. eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Es ging allein um die Frage, ob seine Abschiebung rechtsstaatlich war.…

Bleiberecht für alle Asylbewerber – Alle illegalen Einwanderer sollen bleiben dürfen

Nach der bayerischen Landtagswahl möchte die große Koalition einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Damit könnte Deutschland besser zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden und gleichzeitig den demografischen Wandel sowie den Mangel an Fachkräften bekämpfen. Doch die Hoffnungen an ein solches Gesetz gehen weit darüber hinaus – es soll einen Beitrag dazu…

Aufnahme der „Aquarius“-Migranten ist Einladung für nächste Flüchtlingswelle

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Zusage des Bundesinnenministeriums, 50 Migranten der „Aquarius“ in Deutschland aufzunehmen: „Die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Migranten des Schlepperbootes ‚Aquarius‘ aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben…

Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik

Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Abkommen reine Augenwischerei Curio erklärt: „Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen…

Bundesregierung lässt Umsiedler sehenden Auges ersaufen

Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: „Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer versuchen“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen…

Konjunkturaufschwung: Deutschland ist nicht aufzuhalten

Es ist schon erstaunlich: Seit mindestens zwei Jahren warnen etliche Experten immer wieder davor, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland bald ein Ende hat. Bildhaft beschwören sie dunkle Wolken am Konjunkturhimmel. Ein Glück, dass sich die Wirtschaft nicht an derartige Prognosen hält. In Deutschland läuft es derzeit trotz aller Unkenrufe wie…

Zwangsfinanzierter Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus

Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit der sozialen Realität wenig gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.…

Alice Weidel: CDU/CSU will illegale Einwanderung belohnen

Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen. Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt…

Angst vor Terroranschlag von Bin Laden Leibwächter Sami A.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW, Sebastian Fiedler, befürchtet einen Racheakt des in Tunesien freigelassenen Gefährders Sami A. „Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt für seine Abschiebung gedroht hat, wäre es…

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