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Bundesdeutsche Zeitung

Mordaufrufe gegen Kanzlerin Merkel

Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführt, gerade in europäischen und internationalen Fragen eine gewichtige Rolle gespielt.…

Rechtsgutachten fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Ungeachtet der Coronakrise will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an der humanitären Hilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland festhalten. „In den vergangenen eineinhalb Wochen hat sich in diesem Land alles um die Bewältigung der Coronapandemie gedreht. Trotzdem bleibt es bei der Zusage der humanitären Hilfe“, sagte Giffey der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es…

Coronavirus: Kommunen fürchten finanziellen Zusammenbruch

Die Ungeduld ist menschlich verständlich. Wer wünscht sich nicht, dass die harten Auflagen wegen der Corona-Krise so schnell wie möglich aufgehoben werden und wir in unser gewohntes Leben zurück können? Wer versteht nicht die Sorgen um die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, wenn die Corona-Beschränkungen noch viele Wochen anhalten? Aber…

Minister Scholz kann auch Broker

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen . „Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn sich die…

AfD: Wir brauchen einen Deutschland-Pakt!

AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Maßnahmenkatalog, um die Wirtschaft während der Corona-Krise vor dem Kollaps zu bewahren Am 24. März hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der am Mittwoch dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird (Drs. 19/18120). Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kotré, spricht von einem essentiellen Paket, das weit…

Corona-Krise und der drohende Zusammenbruch der Wirtschaft

Prof. Dr. Volker Römermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht und seit über zwei Jahrzehnten Vorstandsvorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht e.V., stellt der Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen in der Wirtschaft griffen entweder zu kurz oder kämen zu spät, um Unternehmen wirklich zu retten. Stattdessen bürdeten Sie…

1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten

Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Empfängern ist weiter gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfage hervor. Knapp 1,6 Millionen Menschen stammen aus Nicht-EU-Staaten. Die Flüchtlingszuwanderung in 2015 und 2016 hat die Zahl der Menschen aus Nicht-EU-Staaten unter den Sozialhilfeempfängern extrem ansteigen lassen. Nach der Anerkennung…

Drastische Maßnahmen: Wie handlungsfähig ist die Politik?

Die Corona-Krise ist ein Stresstest – nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik. Trotz enormer Hürden soll die Arbeit im Bundestag weitergehen. Wichtige Entscheidungen müssen im erhöhten Krisenmodus besonders rasch getroffen werden und verlieren ebenso schnell ihre Gültigkeit. Der Föderalismus und die Kooperationsfähigkeit von Regierung…

Wie sicher ist die Stromversorgung?

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in der Coronakrise. Wenn nicht nur die Stromnetz- und Kraftwerksbetreiber selbst, sondern auch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betonen, dass die Unternehmen auf eine weitere Ausbreitung des Coronavirus gut vorbereitet sind und die Stromversorgung nicht gefährdet ist, dann wirkt…

Schuldenbremse hat keine Zukunft

„Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang – sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Kabinettsentwurf zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse, für dessen Verabschiedung im…

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