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  • Gerichtsurteil über den Islamunterricht

    Der Kampf gegen Salafismus ist zu zahm

    Islam Terror
    von Domenikus Gadermann

    Eine nicht zu akzeptierende Gefahr für die Bevölkerung. Was tut eigentlich die neue Landesregierung dagegen? Überwacht sie Moscheevereine ausreichend, schöpft sie alle juristischen Möglichkeiten aus, um der Verbreitung von islamistischen „Werbebotschaften“ in Moscheen und Vereinen Grenzen zu setzen? Man wüsste es gerne. In der Opposition warf die CDU Rot-Grün „Versagen“...

  • Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

    Martin Schulz Sigmar Gabriel
    von Gudrun Wittholz

    Abgesehen davon muss die Freiheit der Fraktionen in keinem Koalitionsvertrag verankert werden, weil die Abgeordneten – Fraktionsdisziplin hin oder her – letztlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Der Vorschlag zeigt jedoch, wie verunsichert die traditionsreiche Sozialdemokratie ist. Wer keine absolute Mehrheit hat, muss in einer Koalition Kompromisse eingehen. Das gilt sowohl für...

  • Diäten-Verschleierung

    Hartz IV: SPD verteidigt Diätenerhöhung

    Bettler Armut made by SPD
    von Domenikus Gadermann

    Auf Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission sei die Bezahlung von Abgeordneten der Besoldung von Richtern an den Bundesgerichten angeglichen worden. „Diese transparente und klare Regelung zur Anpassung muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer Wahlperiode vom neuen Bundestag bestätigt werden“, erklärte Schneider. Deshalb stehe das Thema an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung. Ohne...

Friesen: Antisemitische Demo in Berlin ist eine Schande für Deutschland

Posted on: Dez 12 2017 - 9:24am | #1
In: International
Domenikus Gadermann
Israel Flagge ©RonnyK (pixabay)

Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich. Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität. Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland. Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des...

David McAllister

CDU-Europapolitiker David McAllister kritisiert Schulz‘ Europaidee

Zu Forderungen der SPD, eine neue Bundesregierung müsse die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron unterstützen, sagte McAllister, eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion sei geboten. „Ein eigener europäischer Währungsfonds mit mehr Schlagkraft ist dafür eine gute Idee.“ CDU und CSU seien aber gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands. „Ein ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenes Budget lehne ich ab“, sagte McAllister. Ein „aufgewerteter Wirtschafts- und Währungskommissar und ein aufgewerteter EU-Haushalt für Investitionen mit echtem europäischem Mehrwert“ seien hingegen sinnvoll. Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker und Vizepräsident der Europäischen...

Posted on: Dez 11 2017 - 9:30am | #1
In: Politik
Domenikus Gadermann

Schlagzeilen

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David McAllister

CDU-Europapolitiker David McAllister kritisiert Schulz‘ Europaidee

Zu Forderungen der SPD, eine neue Bundesregierung müsse die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron unterstützen, sagte...

Martin Schulz European Parliament

SPD und die Große KoalitionRegieren wollen, nicht müssen

Zum Wort des Jahres werden Begriffe gewählt, die komplizierte Sachverhalte auf einen Nenner bringen. „Jamaika-Aus“ war...

Juso-Antrag für SPD-Parteitag: Erneute große Koalition kein denkbares Ergebnis

Kevin Kühnert

Die SPD-Spitze steckt in einem klassischen Dilemma: Sollte sie noch einmal ein Bündnis mit Angela Merkel eingehen, um Deutschland eine stabile Regierung zu geben, dann würde sie es sich mit der eigenen Parteibasis verscherzen. Sollte sie aber dem Ruf vieler Mitglieder folgen und die „GroKo“ kategorisch ausschließen, könnten Neuwahlen folgen – und ein erneutes Abstrafen...

Schlagzeilen

SPD Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz mit dem Rücken zur Wand

Vielleicht sollten die Jusos mal die SPD-Bürgermeister in den Kommunen fragen, was die so vom unbegrenzten Familiennachzug...