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Bundesdeutsche Zeitung

Usbekistan: Auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht vom 27. bis 29. Mai 2019 die Republik Usbekistan. Er wird von Vertretern aus Wirtschaft und Kultur begleitet. Der Bundespräsident trifft in der Hauptstadt Taschkent zu politischen Gesprächen mit dem usbekischen Staatspräsidenten Shawkat Mirsijojew zusammen. Bei einem Roundtable mit Wirtschaftsvertretern möchte er sich über Möglichkeiten für…

Spahn und Günther fordern „Entwicklung eines europäischen Islams“

Gesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. „Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie europäische…

Italien zeigt Flüchtlingen die kalte Schulter – Darf man so mit Invasoren umgehen?

In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber…

Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der so genannten Grundrente. „Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis.…

Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen – An Rentnern wird weiterhin gespart

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. „Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen“, sagte der Hauptgeschäftsführer…

Volksverhetzer? – Lanxess-Chef und Martin Schulz (SPD) schüren latente Angst

Wenige Tage vor der Europawahl hat der frühere SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns scharf attackiert. Die „grandiose Idee“ eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute „nicht etwa von irgendwelchen verrückten Extremisten gefährdet, sondern von den Regierungen in Wien, in Rom, Warschau und Budapest“, sagte…

Scheuer will entgegen Experten-Empfehlung Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. „Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger…

Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im Parlament: „Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den…

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium

Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: „Mein Mandant ist nicht radikalisiert.“ Der 29…

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