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Bundesdeutsche Zeitung

Unions-Fraktionsvize Wadephul gibt US-Botschafter Grenell Recht und kündigt Widerstand gegen Scholz‘ Etatentwurf an

Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der Nato. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel“, sagte Wadephul der „Saarbrücker Zeitung“. Was der Finanzminister vorgelegt habe, widerspreche den Zusagen…

Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen…

Wagenknechts Rückzug könnte die Linke Stimmen kosten

Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun eine Personaldebatte zu beginnen. Es sei Aufgabe der Führungen von Fraktion und Partei, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag vorzulegen, sagte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Die…

Gespräche zu Bankenfusion: Nicht der Mühe wert

Das ging fix: Noch im September hatte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing zu Spekulationen um eine Fusion mit der Commerzbank erklärt, man müsse in den kommenden 18 Monaten zunächst Hausaufgaben erledigen, bevor man auch über andere Dinge reden könne. Nun hat er schon sechs Monate später vom Vorstand das Mandat für informelle Gespräche…

Unionsfraktionsvize Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. „Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen, forderte…

Zentralrat der Muslime fordert besseren Schutz von Moscheen in Deutschland

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland. Bezüglich des Anschlages in Christchurch (Neuseeland) sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“: „Wir begrüßen, dass mit Horst Seehofer erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt, und…

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Am 21. März werden die Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Diskutiert werden aktuell die Kopplung des Rundfunkbeitrags an Indizes wie z. B. den Verbraucherpreisindex oder die Inflationsrate der letzten zwei Jahre. Im Auftrag des VAUNET – Verband Privater Medien hat der frühere Präsident der…

Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten, die ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost, des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und des ARD-Politikmagazins KONTRASTE einsehen konnte. Demnach sollen sich zwei mit Amri mutmaßlich befreundete…

FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. „Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben“, betonte der Liberale und verwies darauf,…

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