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Bundesdeutsche Zeitung

Maaßregeln nach Art der SPD – Ein hoher Preis für Maaßens Abgang

Horst Seehofer zur Beförderung Hans-Georg Maaßen: „Es war sogar so, dass das was wir vereinbart haben, in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben wurde, in Reinschrift gesetzt wurde und dann in dieser Fassung jedem der drei Parteivorsitzenden vorlag. Und da steht die Verwendung von Herr Maaßen mit all dem was ich…

Merkel ist das Problem, nicht Maaßen

Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt. „Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen“, sagte Weil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen.…

Tötungsdelikt in Chemnitz / NDR und SZ: Tatverdächtiger im Mord an Daniel H. kommt frei

Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben, kommt nach Angaben seines Anwalts Ulrich Dost-Roxin gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung auf freien Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit…

IS trotz Niederlagen immer noch zu Terroranschlägen fähig

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat nicht gebannt. Im Irak sei der IS „zu einer Kampfweise mit verstärkt asymmetrischen Mitteln aus dem Untergrund heraus übergegangen“, zitiert die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einem Regierungsbericht auf Anfrage der Linken. IS-Untergrundzellen seien in den irakischen Provinzen Anbar,…

SPD wirft Kanzlerin Merkel Führungsschwäche vor

Im Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Klingbeil sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden.“ Klingbeil ergänzte: „Das Schlimme ist, dass…

ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein.…

CSU warnt vor den Folgen einer Entlassung Maaßens

Die CSU hat vor den Folgen einer Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewarnt. „Es wäre verheerend, wenn wir mit der völlig außer Verhältnis geratenen Jagd auf Hans-Georg Maaßen auf Dauer einen Typus von Spitzenbeamten produzieren würden, die nur noch darauf aus sind, nicht anzuecken“, sagte Michael Kuffer (CSU), Mitglied des…

Angst vor Koalitionsbruch wegen Maaßen – Merkel unterwirft sich der SPD

Wenn die Relationen nicht mehr stimmen, wenn das Kleine plötzlich groß und das Große klein wird, wenn das Unwichtige das Wichtige verdrängt, dann droht das Ganze aus dem Lot zu geraten. Der Streit um die natürlich kritikwürdigen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist im Grunde zu unbedeutend, um überhaupt zu…

Bilanz eines Regierungsversagens: Rekordgewinne bei Autokonzernen

Umfrage: Verbraucher sehen die Politik als Interessensvertreter der Automobilindustrie. vzbv fordert einen „Diesel-Hilfsfonds“ für vom Fahrverbot betroffene Verbraucher. vzbv lädt zur Veranstaltung „#Dieselgate: Drei Jahre Abgasskandal und kein Ende?“ ein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lädt am Donnerstag, den 13. September 2018 zu der Veranstaltung „#Dieselgate: Drei Jahre Abgasskandal und kein…

Der Mythos Bayern stirbt – Es lebe die AfD

Anstatt sich nun allzu lang an anderen Parteien abzuarbeiten, ist die Marschrichtung für die Endphase des Wahlkampfs klar: Es gilt ein Bild des „Mythos Bayern“ zu zeichnen und dies den Wählern auch zu vermitteln. Als Alternativvorstellung gelten die Berliner Regierungsbildung mit anschließendem Groko-Gezerre sowie eine starke AfD-Fraktion im Landtag. Eine…

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