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Asylstreit in der Union: „Bavaria first“ vor der Landtagswahl?

Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel auf der einen Seite agiert und Horst Seehofer auf der anderen, wird es kein Miteinander der »Schwesterparteien« mehr geben. Demzufolge wäre es…

Asylstreit: Merkels Hündchen wird kuschen – Familiennachzug höher als neue Asylanträge

Die Debatte um den Familiennachzug ist ein Paradebeispiel für Symbolpolitik. CSU-Innenminister Horst Seehofer kann im Jahr der Landtagswahl das Signal nach Bayern senden, man sorge für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die SPD gibt sich als barmherziger Gegenspieler, der einen „schmerzhaften“ Kompromiss nur mitträgt, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Das Signal,…

Deutscher Geheimdienst spioniert Österreicher aus

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA vor drei Jahren wurden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, belegen…

Mieses Wahlkampftheater von CDU/CSU weil Flüchtlingszahlen stark rückläufig – Alle sind schon da

Die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge ist europaweit stark rückläufig. Trotzdem verstärken Deutschland und Öster­reich die Grenzkontrollen, während Tausende Menschen seit Jahren auf die Behandlung ihres Asylantrags warten. Die Zahl jener Menschen, die nach wie vor versuchen, illegal die Staatsgrenzen am Brenner beziehungsweise zwischen Tirol und Bayern zu überqueren, ist rückläufig.…

Dreamteam erlebt Albtraum: Seehofer und Merkel fürchten Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser

Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, will…

Söder: „In Deutschland herrscht Asyltourismus“

Angela Merkel bremst Seehofer in seinem Streben, viele Asylbewerber künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. In der Tat berührt dieser Plan den Kern hiesiger Asylpraxis – nach dem Wortlaut des Asylgesetzes zurecht. Die Crux: Auf diese Weise machte sich Deutschland jahrelang in der Asylpolitik einen schlanken Fuß. Länder wie Italien…

Aiman Mazyek: Ich hätte gerne mit dem Innenminister über meine Heimat Deutschland diskutiert

Im Asylstreit hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mehr Geschlossenheit von der Union gefordert. Mazyek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen gerade in Zeiten von Hassrede, Fakenews und Populisten Geschlossenheit in allen Teilen unsere Gesellschaft, gerade beim politischen Spitzenpersonal.“ Der Zentralratsvorsitzende kritisierte, dass Innenminister Horst Seehofer…

Alice Weidel (AfD) zwingt Migranten Rapper Farid Bang in die Knie

Gerade in Deutschland gilt es, den Anfängen zu wehren. Verheerend waren die Versuche von Bertelsmann und der Musikindustrie, den Skandal um den antisemitischen Rap von Farid Bang und Kollegah zunächst auszusitzen. Das Aus für den »Echo« ist nur folgerichtig. Die Branche wird den Ausfall einer Party, auf der sich die…

Integrationsverweigerung aufgrund von Gethorisierung

Eine räumliche Ballung kann die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund gefährden. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. Eine höhere regionale Konzentration von Migranten aus demselben Heimatland hat dazu geführt, dass die Kinder der Gastarbeiter schlechter Deutsch lernten und eher die Schule abbrachen. „Damit die Integration von Kindern mit…

Burkini: Gymnasium unterwirft sich Islam

Schön ist er nicht, der Burkini – der Ganzkörperbadeanzug für Frauen, der nur Gesicht, Unterarme und Füße ausspart. Aber schön ist der korpulente Mitsechziger im Stringtanga auch nicht – jedenfalls nach gängigen ästhetischen Vorstellungen. Doch darf eine freie Gesellschaft einfach verbieten, was nicht gefällt? Von Betroffenen lassen sich Erklärungen ,…

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