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Bundesdeutsche Zeitung

Ursula von der Leyen nicht vom Volk gewählt

Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt: ,,Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat…

Wahlausgang offen – Macht von der Leyen das Rennen?

Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob…

Schließungen von Krankenhäusern: Weniger ist nicht besser

Dieser Vorschlag erhitzt die Gemüter: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland sollte mehr als halbiert werden, schlägt eine Bertelsmann-Studie vor. Ein radikaler Vorstoß, vielleicht überzogen, doch die Richtung stimmt. Auch wenn verständlich ist, dass viele Patienten gerne in Wohnortnähe behandelt werden möchten, so sollte Nähe nicht das zentrale Kriterium sein,…

SPD: von der Leyen kann nur mir „rechten“ Stimmen gewählt werden

Das Europäische Parlament wählt einen neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitze der EU-Kommission könnte erstmals an eine Frau gehen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich den EU-Abgeordneten zur Wahl. Für ihren Sieg braucht die umstrittene CDU-Politikerin die absolute Mehrheit mit mindestens 374 Stimmen von den 746 Abgeordneten im EU-Parlament. Die Nachfolge…

Politik in Deutschland

Am 17. Juli 2019 feiert Angela Merkel ihren 65. Geburtstag. Was von ihrer Kanzlerschaft bleibt, die spätestens mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode endet, ergründen Fragen danach, was die Ära Merkel auszeichnet und wie sie das Land geprägt hat. Als „Mädchen“ belächelt, zur „Mutter der Nation“ stilisiert und als „Volksverräterin“ verunglimpft:…

Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge

Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätswende nötig wäre. Für den Klimaschutz in Deutschland und…

Populismus: CDU-Innenexperte Schuster will gefährliche Familien konsequenter ausweisen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. „Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werden können, wenn sie…

SPD: Thilo Sarrazin droht Parteiausschluss wegen Islamkritik

Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Doch wann es tatsächlich soweit ist, steht in den Sternen.…

Merkelflüchtling: „Ich habe doch nur ein Mädchen totgemacht“

Die Stadt Mülheim prüft nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau am Freitag durch fünf Kinder und Jugendliche, ob eine Rückführung der betroffenen Familien in ihr Herkunftsland Bulgarien möglich ist. Grundsätzlich stehe auch im Raum, die Kinder aus den Familien zu nehmen. „Und wir prüfen auch, ob wir die Freizügigkeit dieser…

US-Geldpolitik: Souveräner Auftritt von US-Notenbankchef Jerome Powell

So deutlich war US-Notenbankchef Jerome Powell selten. Nach seinem jüngsten Auftritt vor dem Kongress können eigentlich kaum noch Zweifel daran bestehen, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed in drei Wochen den Geldhahn aufdrehen und die erste Zinssenkung seit mehr als zehn Jahren beschließen wird. Alles andere würde nicht nur Kursstürze…

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