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Bundesdeutsche Zeitung

Ohoven: Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung

Von der „größten sozialpolitischen Reform“ der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im Alter ein Fall fürs Sozialamt – das will die Koalition…

Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro

Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen „Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)…

Kandidatur von Norbert Röttgen als CDU-Chef – Wählt mich oder lasst es bleiben

Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärkt. Denn hier tritt einer an, der offenbar nicht vorher die Truppen hinter sich versammelt hat. Sondern einer, der sagt: Hier bin ich, ich habe ein Angebot. Wählt…

Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow

Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: „Offenbar…

Neuwahl? 2021!: Söder ist Söder

Schau‘ an: Die angeblich müde Merkel ist vital genug, erste Plätze in Beliebtheitsskalen zu erklimmen. Zu Recht. Denn – um es mal flapsig auszudrücken: Sie zieht das Ding eisern durch. Sie ist es, die den Laden, der Bundesregierung heißt, zusammenhält. Das hat natürlich sehr viel mit Erfahrung zu tun, aber…

Migrationsforscher Koopmans: Desinteresse an Unterdrückung in der islamischen Welt ist erschütternd

Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans hat die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber Fehlentwicklungen im Islam beklagt. „Das Desinteresse an der Unterdrückung von religiösen Minderheiten, Glaubensabtrünnigen, Frauen und Homosexuellen in der islamischen Welt ist erschütternd“, sagte der Berliner Wissenschaftler dem „Tagesspiegel“. Es gebe „eine starke Tendenz in der Politik und…

Alice Weidel: Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten

Die Ereignisse überstürzen sich: Der Tabubruch in Thüringen ist noch längst nicht verdaut, die Regierungskrise alles andere als gelöst – da folgt mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Parteivorsitzende bereits der nächste politische Knall. Auch auf eine Kanzlerkandidatur will sie verzichten. Während sich in der Union ein zäher Richtungsstreit…

Die große Schlacht um die letzte Volkspartei

Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen,…

Abzeichnender Flügelkampf in der CDU

Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Vizechef Hinrich Rohbohm ist Reporter der „Jungen Freiheit“ und Pressesprecher Ralf Höcker nahm an einer Veranstaltung der AfD-Fraktion teil, die sich gegen die…

Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Überfordert und zermürbt

Öffnung nach links zur Linken oder Öffnung nach rechts zur AfD – die Entscheidung musste die Partei spalten. Kramp-Karrenbauer fand keinen Ausweg und trägt Mitverantwortung für die wohl schwerste Krise der CDU seit zwei Jahrzehnten. Ihr Rückzug, garniert mit der Forderung, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehörten rasch wieder in eine Hand,…

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