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Fall Skripal: Selbstinszinierter Unfall

Vor einigen Wochen hat die Tochter des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal das Krankenhaus in Südengland quietschfidel verlassen. Nun ist auch der Ex-Spion der gemeinsam mit seiner Tochter Anfang März in einem Park regungslos aufgefunden worden wurde, das Krankenhaus verlassen. Angeblich fand die Polizei spuren eines militärischen Gifts. Die wundersame Heilung…

Partei Die Linke will deutsche Ausweispapiere für illegale Flüchtlinge

Familiennachzug aus Griechenland stockt erneut: Fehlende Dokumente sind der Grund. Die Linke spricht von Skandal und fordert von Bundesregierung, Papiere auszustellen. Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt seit Jahresbeginn wieder. In den ersten vier Monaten (Stichtag 7. Mai) stellten griechische Behörden Anträge für 870 Flüchtlinge, zu…

Bernd Kölmel: „Italien soll die Eurozone verlassen“

In Italien bildet sich eine Rechtsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung – es gäbe allerhand Grund, Alarm zu schlagen. Beispielsweise weil zukünftig Rassisten das Land mitlenken werden, eine konkrete Bedrohung für die vielen in Italien lebenden Migranten. Diesbezüglich blieb es in den vergangenen Tagen allerdings bemerkenswert still. Dafür verbreitete sich an…

Gabriels geplanter Wechsel zu Siemens: Strengere Regeln sind nötig

Das ging schnell. Bis März war Sigmar Gabriel Außenminister, nun ist er als Verwaltungsrat für die Zug-Allianz von Siemens und Alstom nominiert. Formal verhält Gabriel sich korrekt, die Regeln sehen eine Karenz von einem Jahr vor, und Gabriel wird erst 2019 antreten. Grundsätzlich ist berufliche Mobilität sogar wünschenswert. Nur wenn…

Schäuble als Bundestagspräsident ungeeignet – Rüge an Weidel unqualifiziert

Der Duden über Kopf­tuch­mäd­chen: aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragendes muslimisches Mädchen – DUDEN Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. Mai 2018, namentlich über den Einspruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen einen Ordnungsruf, den ihr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erteilt hatte, ab. Weidel hatte fristgerecht Einspruch eingelegt. „Diskriminierung aller Kopftuch…

EU stärkt ihr Arsenal im Kampf gegen die Finanzkriminalität mit der fünften Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Laut LexisNexis® Risk Solutions müssen Unternehmen verstärkt Due-Diligence-Maßnahmen ergreifen, um die neuen Vorschriften für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten. LexisNexis® Risk Solutions, ein globaler Anbieter von Informationslösungen, weist auf die Bedeutung der fünften Geldwäscherichtlinie hin, die das Europäische Parlament verabschiedet hat. Diese baut auf der im Mai 2015 umgesetzten vierten Richtlinie…

Vertuschungsversuche beim BAMF: Seehofer soll helfen

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut…

Abgezockt: Deutscher Staat spart bei Hartz-IV – Geld wird für Flüchtlinge gebraucht

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr . Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im…

Europäische Migrationsagenda: Mehr Anstrengungen für mehr Migration

Die Kommission legt heute ihren Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des Fahrplans der Kommission vom Dezember 2017 vor und zeigt die wichtigsten Maßnahmen auf, die nun ergriffen werden müssen. Obwohl die gemeinsamen Anstrengungen der EU weiterhin Wirkung zeigen, ist die Lage nach wie vor…

Geplanter neuer EU-Haushalt ist ein fatales Signal

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Mit weiteren zwölf Milliarden lägen die deutschen Beiträge bei…

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