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Bundesdeutsche Zeitung

Es riecht nach Verrat: Supermächte nimmt die USA ins Visier America first?

Wie verändert Trumps Politik den Status der USA in der Welt? Welche Folgen hat das für Europa? Wie hielten es die US-Präsidenten seit George Washington mit den internationalen Beziehungen? „America first!“ lautet die Parole des US-Präsidenten Donald Trump. Wer als US-Präsident transatlantische Schutzversprechen relativiert, aus internationalen Abkommen wie dem Klimavertrag…

An der Realität vorbei – May stellt neuen Brexit-Plan vor

Vor zwei Jahren hat eine knappe Mehrheit der Briten dafür gestimmt, die EU zu verlassen – viele davon im Vertrauen auf die großartigen Verheißungen, die die Brexit-Befürworter mit einem Austritt verknüpften. Endlich von den Brüsseler Fesseln befreit, so versicherten sie, könne Großbritannien endlich aufbrechen zu neuen Ufern. Oder auch zu…

Union interessiert das Leid von Flüchtlingen nicht mehr – Mutti Merkel plötzlich kaltherzig

Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich – die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst,…

Heute schon abgezockt: Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Der Steuerzahlergedenktag 2018 war am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit…

Rundfunkbeitrag: Richter beim Bundesverfassungsgericht knicken ein – Handlanger der Politik

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das System des des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundunfks erlaubt keine andere Finanzierung als die Zwangsabgabe. Die Rentenansprüche der Mitarbeiter sind aufgrund der großzügigen Gehälter exorbitant. Sämtliche Auslandskorrespondenten, die sich einen Lenz in den schönsten Gegenden der Welt machen und als Arbeitsnachwei Nachrichtentexte…

Claus Kleber kann dank Bundesverfassungsgericht weiterhin 600.000 Euro im Jahr abkassieren

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, trotzdem den Beitrag zahlen müssen. Bis Ende 2012 bemaß sich die Abgabe unter anderem nach der Anzahl der Fernseher und Radios in einem Haushalt, damals sprach man noch…

Söders neue Grenzpolizei – PR-Gag und Wahlkampfmanöver

Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen. Auf ein entsprechendes Verfahren haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Die Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei werden ab Mittwoch, den 18. Juli 2018, starten.…

Jubelschreie bei zwangsalimentierten Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, nach dem der Rundfunkbeitrag im privaten und nichtprivaten Bereich verfassungsgemäß ist: „Dieses Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln.“ Der ARD-Vorsitzende wies zudem darauf hin,…

Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland – Jens Spahn: „Der Apotheker vor Ort ist Teil von Heimat“

Jens Spahn, seit März Bundesminister für Gesundheit, hat sich bislang nicht eindeutig zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten über EU-Ländergrenzen hinweg positioniert. Im exklusiven Interview mit der Apotheken Umschau, in dem er seine Haltung zu zentralen Punkten der medizinischen Versorgung in Deutschland darlegt, sagt er jetzt zur diesbezüglichen EuGH-Entscheidung: „Es kann…

Weltmacht Europa: Ein Pakt gegen Trump

Mehr als vier Jahre haben die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen verhandelt, nun ist es endlich unterzeichnet worden. Als die Verhandlungen 2013 begannen, konnten Japaner und Europäer nicht ahnen, dass ihr Handelsvertrag auch ein politisches Statement werden würde. Man darf das Abkommen jenseits seiner großen ökonomischen Bedeutung auch als…

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