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Bundesdeutsche Zeitung

Scharia steht über Menschenrecht

Im Islam steht die Scharia, das sogenannte islamische Recht, über den Menschenrechten. Das sagte der Großscheich der Al-Azhar Universität in Kairo, Ahmad Mohammad al-Tayyeb. Er ist die höchste religiöse Autorität des sunnitischen Islam. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, traf ihn anlässlich einer Reise des Ausschusses für Menschenrechte und…

UN-Migrationspakt bevorteilt Flüchtlinge

Nichts schürt so sehr die Emotionen wie die Migrationspolitik. Sie ist nicht die Mutter aller Probleme, wie Seehofer meint. Aber sie ist nicht so weit davon entfernt, wenn man das Wort Problem durch Herausforderung ersetzt. In diese Stimmung platzt nun eine – man könnte fast sagen – diplomatische Routine wie…

SPD beugt sich dem Islam: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz – Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen. „Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen.…

UN-Migrationspakt: Immer mehr Länder springen ab

Je mehr die Leute über etwas wissen, desto schwerer hat es die Propaganda. Wie es vor dem Brexit-Referendum gut gewesen wäre, wenn sich die britische Bevölkerung mit den EU-Regeln ausgekannt hätte, so ist es höchste Zeit, dass die Wissenslücken im Hinblick auf den UN-Migrationspakt geschlossen werden. Der Vertrag soll am…

Hartz-IV: Die SPD kämpft mit der Vergangenheit

Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren Klassen zurückblicken kann, plötzlich…

FDP-Chef Lindner: „Mammutressort“ von Innenminister Seehofer umbauen

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Umbau des Bundesinnenministeriums ausgesprochen. „Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts hat sich nicht bewährt“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den Bereich Bauen und Wohnen habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) völlig vernachlässigt. Lindner unterstrich die Forderung nach einer Neubesetzung…

Annegret Kramp-Karrenbauer will Kanzlerin werden und Merz als Parteisoldat einbinden

Eine Frau will nach oben – und zwar ganz nach oben. Annegret Kramp-Karrenbauer, 56 Jahre alt, bisher Generalsekretärin der CDU, greift nach dem Parteivorsitz. Und wie es aussieht, hat sie gute Chancen. Laut neuestem ARD-Deutschland-Trend wünschen sich 46 Prozent der CDU-Anhänger, dass sie die Christdemokraten künftig anführt. Ihre Mitbewerber Friedrich…

Grüne Ministerin offen für Merz‘ Steuervorstoß

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert. „Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt – Reformvorschläge, die zur Entbürokratisierung und zu einer gerechteren Besteuerung führen, stoßen bei mir immer auf offene Ohren“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen…

Stoiber: Seehofer soll Innenminister bleiben

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat Rücktrittsforderungen an CSU-Innenminister Horst Seehofer zurückgewiesen. „Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben“, sagte Seehofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut ist.“ Der…

Parteienforscher: Friedrich Merz und Jens Spahn unterliegen AKK

Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. „AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven her eindeutig die beste Wahl, da sie die ganze Breite der CDU, christlich, konservativ und liberal, abdeckt und damit am…

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