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Bundesdeutsche Zeitung

Berliner Landgericht stärkt Meinungsfreiheit in Kommentaren

Die Begründung des Berliner Gerichts für sein Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker müssten nun einmal erdulden, dass sie in scharfer, polemischer, ja sogar herabwürdigender Weise kritisiert werden. Bis dahin kann man mitgehen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes allerdings…

AfD startet Kampagne „Grüne stoppen! – Umwelt schützen!“

„Gesundheit und Wohlergehen der Menschen hängen ganz wesentlich vom Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ab. Klimaschutz ist deshalb immer auch Gesundheitsschutz. Es ist unsere ärztliche Pflicht, auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen und uns für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele einzusetzen.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor dem weltweiten Klima-Aktionstag…

Europa muss raus aus der Erdogan-Falle

Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land der Welt. Europas Passivität verursacht menschliches Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als noch einmal tief in die Kasse zu greifen und Milliarden nach Ankara zu überweisen. Doch…

Gauland: Mit einem eigenen Hilfsschiff würde die EKD kriminelle Schlepperbanden unterstützen

„Weiterhin ist keine Lösung in Sicht und das Politikversagen hält an“: Zu dieser Bilanz kamen Vertreterinnen und Vertreter von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen, der SEEBRÜCKE-Bewegung und der evangelischen Kirche mit Blick auf die aktuelle Situation in Libyen und auf dem Mittelmeer. Gemeinsam forderten sie die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen…

Kriegsgefahren weit über Teheran hinaus

Die Situation im Nahen Osten ähnelt auf frappierende Weise den Beschreibungen, die der australische Historiker Christopher Clark in seinem Buch von den „Schlafwandlern“ zum Hineinrutschen Europas in den Ersten Weltkrieg geliefert hat: zu viele Akteure, die zunehmend auf gewaltsame Lösungen setzten und sich über die Tragweite ihrer jeweiligen Handlungen zu…

Weidel: Aufnahme von Mittelmeer-Migranten ist nach australischem „No Way“-Prinzip zu verweigern

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. „Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt“, sagte Sprecher Chris Melzer…

Gretas Beifall ist unwichtig

Nein, die Kanzlerin wird keine Segeljacht besteigen und nach New York über die Wellen reiten. Anders als Greta fliegt Angela Merkel am kommenden Sonnabend „schamlos“ an Bord einer (hoffentlich funktionstüchtigen, kerosinbetankten) Regierungsmaschine über den Atlantik. Dort könnte es bei der Klimawoche der Vereinten Nationen zu einem Treffen mit Greta kommen.…

Für Aktien wird die Luft dünn

Erst die Industrie, jetzt Handel und Dienstleister: Viele Unternehmen in Ostwestfalen haben in den vergangenen Jahren vom Konjunkturhoch profitiert, doch nun dreht sich der Wind. Die Erwartungen für die nächsten zwölf Monate trüben sich ein – nicht überall, aber in immer mehr Branchen. Die Ursachen sind in der Regel nicht…

Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf

Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Anti-Atomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein irrationaler US-Präsident gegenüber stehen und…

Edward Snowden exklusiv im Deutschlandfunk über Exil, Überwachung und Vertrauen in Regierungen

Russland gewährt einem US-Amerikaner Asyl – und das schon seit sechs Jahren. Edward Snowden wird von den USA gejagt, weil er geheime Dokumente des Abhördienstes NSA und des britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben hatte. Damit war der Ex-Geheimdienstler in Ungnade gefallen und hat sich aus US-amerikanischer Sicht strafbar gemacht.…

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