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Bundesdeutsche Zeitung

Bernd Lucke (MdEP, LKR): Alle Bürger sind nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer eingeladen, LKR zu wählen

Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Parteivorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zur Wahl von Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Parteivorsitzende: „Ich gratuliere Annegret Kramp-Karrenbauer ganz herzlich zur Wahl als CDU-Vorsitzende und ich lade alle Bürger, die sich Spahn oder Merz als CDU-Vorsitzenden gewünscht haben, ein, ab jetzt LKR zu wählen.“ Auf die Wahl von…

RTL/n-tv-Trendbarometer: Wenn das Volk die Wahl hätte: AKK statt Merz

Die Bundesbürger haben ihre Wahl für den künftigen CDU-Vorsitz bereits getroffen: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer liegt Annegret Kramp-Karrenbauer klar vor Friedrich Merz, mit 41 gegenüber 28 Prozent. Jens Spahn ist im Urteil der Deutschen chancenlos (5%). Gegenüber der Vorwoche konnte das Spitzenduo zulegen – Merz um zwei, „AKK“ sogar um drei…

Exit vom Brexit ist möglich

Nachdem die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet hat, bleiben deutsche Politiker skeptisch, ob die Vereinbarung auch durch das britische Parlament kommt. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und zwar auf beide Varianten“, wollte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Nicola Beer, einen ungeordneten…

Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß und wirbt für Kramp-Karrenbauer

Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist…

Wahl des CDU-Vorsitzes: Schäuble will Merz

Im Wettkampf um den CDU-Vorsitz ist es zu Streit und Spaltung gekommen. Wolfgang Schäuble hat diesen Trend befeuert, indem er seine Autorität in die Waagschale geworfen und sich voller nationalem Pathos für Friedrich Merz aussprach – aus dem Amt des Bundestagspräsidenten heraus, der in nationaler Hinsicht eigentlich zu Neutralität verpflichtet…

Frühere Bundesministerin gegen konservativere Ausrichtung der CDU

Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. „So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten Wahlergebnissen“, sagte Schavan der taz. Es sei Merkel um ein…

Brexit: Europäische Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens e

Die Europäische Kommission hat die notwendigen formellen Schritte eingeleitet, um das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30. März 2019 seitens der EU27 zu verabschieden. Konkret hat sie dazu zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens vorgelegt. Die…

Es ist eine Kanzler-Wahl: Wirtschaftsexperten zur Wahl der Merkel-Nachfolge

Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef – oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine…

Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DITIB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von Kindern, während türkischsprachige Internetseiten von Feiern zur Verehrungen…

Wird Merz der neue Scharping?

Es war im Sommer 1993, als die SPD als erste Partei ihren Vorsitzenden per Mitgliederentscheid bestimmte. Zur Wahl standen damals Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zwei Männer, eine Frau. Also eine ähnliche Konstellation wie jetzt bei der CDU. Bei den Sozialdemokraten gewann damals Scharping mit überraschenden 40 Prozent;…

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