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Bundesdeutsche Zeitung

NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? In aller Regel nicht. Weshalb bei entsprechenden Forderungen…

Toyota-Chef warnt vor zu hohen Erwartungen an E-Autos

Toyota-Deutschlandchef Alain Uyttenhoven warnt vor zu hohen Erwartungen an die Umweltfreundlichkeit batteriegetriebener Fahrzeuge. „Jetzt werden große Hoffnungen in die Elektromobilität gesetzt, aber es ist ein Mythos, dass diese Technologie eine 100 Prozent nachhaltige ist“, sagte Uyttenhoven dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Rund 80 Prozent des Stroms weltweit werde nach wie vor unter…

Trittin sieht Nato weiter in „existenzieller Krise“

Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer „existenziellen Krise“. Er sei „schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die Nato gescholten haben“, sagte Trittin…

BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit Amris

Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen werden konnten. Demnach prüfte der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Hinweisen von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten bereits Anfang November 2016 eines…

US-Strafzölle wegen Frankreichs Digitalsteuer: Der Feind als Freund

Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten…

Thierse rechnet mit SPD ab

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: „Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben“, betonte Thierse im „Tagesspiegel“. Da sei es völlig egal,…

Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Nun hat Spahn zusammen mit dem Saarland eine Agentur aus der Taufe gehoben, die Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bundesweit dabei helfen soll, ausländische Pflegekräfte unkompliziert und schnell nach Deutschland zu holen. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Die Angeworbenen müssen monatelang auf ein Visum warten, die Anerkennung der Berufsabschlüsse…

Die letzte Schlacht um die schwarze Null

Die deutsche Konjunktur schwächelt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In dieser Woche wird der Bundestag den Entwurf für den Haushalt 2020 verabschieden, mit Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert das…

Chef der NRW-SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der großen Koalition

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion…

Amtsantritt der von der Leyen-Kommission im Haus der Geschichte

Anlässlich des Amtsantritts der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember hat Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an einer Zeremonie im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel teilgenommen, um den 10. Jahrestag des Vertrages von Lissabon zu feiern. Bei dieser Gelegenheit erhielt Ursula von der Leyen in einer symbolischen…

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