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Bundesdeutsche Zeitung

Besuch im Flüchtlingslager – Pechvogel Laschet

Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und „Free Moria“ skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet…

Corona-Protestdemos: Wo die Freiheit endet

Es war ein Regelverstoß mit Ansage. Niemand dürfte ernsthaft geglaubt haben, dass sich die Teilnehmer der Corona-Protestdemos in Berlin an die Hygienevorschriften halten würden, die erst Voraussetzung für eine Genehmigung waren. Für das Verbot einer Demonstration gibt es auch in der Pandemie zu Recht hohe Hürden. Aber es war folgerichtig,…

US-Teilabzug aus Deutschland: Strafe fürs eigene Militär

Fast die Hälfte der jetzt abziehenden US-Soldaten soll in andere europäische Nato-Staaten verlegt werden. Der Teilrückzug aus Deutschland also ist kein Rückzug aus Europa. Die USA bleiben hier trotz aller Querelen strategisch engagiert. Auch in Moskau kann das niemand als amerikanischen Abschied von den Verbündeten interpretieren. Und wollten die Europäer…

Merkel muss in Wirecard-Sondersitzung Rede und Antwort stehen

Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs. Da jetzt auch das Bundeskanzleramt in den Informationsfluss eingebunden war, muss auch Bundeskanzlerin Merkel sich jetzt den Fragen dazu stellen, was genau sie gewusst hat. Und: Merkel muss erklären, welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat und…

Fatales Signal illegaler Corona-Partys

Am Wochenende haben mehr als 3000 Teilnehmer einer illegalen Groß-Veranstaltung mit Sound- und Lichtanlagen nicht nur gegen beinahe alle Regeln der Infektionsschutzverordnung verstoßen, sondern auch Berlins Ordnungshüter lächerlich gemacht. Wenn nach der mehrstündigen Räumung die Bilanz der Polizei lautet, man habe fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Lärm und eine wegen eines Verstoßes…

Stellungnahme zu Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten „racial profiling“ im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die Vorwürfe allerdings…

Maas: Ein neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im November gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Wer jetzt in Europa alles auf einen Wechsel im Weißen Haus…

CDU-Politiker warnen EU vor Merkels Corona-Wiederaufbaufonds

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die Düsseldorfer „Rheinische…

Zwei Präsidenten, ein Versagen

Die Tatsache, dass Brasilien mittlerweile das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land ist, zeigt eindeutig, dass sich die Verharmlosung des Virus und die fehlenden Schutz- und Distanzierungsmaßnahmen rächen. Präsident Bolsonaro hat dieses Resultat nicht nur in Kauf genommen, sondern maßgeblich durch seine brandgefährliche Polemik provoziert. Gleichzeitig wird dieser Zustand…

Aufgabe für Angela Merkels Ratspräsidentschaft: Europa braucht eine einheitliche Digitalstrategie

Die Abgeordneten diskutierten mit Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen über Strategie und Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten. Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen, sagte Merkel. Sie hob fünf Bereiche hervor, an…

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