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Bundesdeutsche Zeitung

Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen

Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das…

Linkspartei kritisiert Programm der Union zu Bundestagswahl als „Mogelpackung“

Als „Mogelpackung“ kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. „Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der…

CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung für Antisemiten

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen…

Montgomery: Spahns Schnelltest-Regelung „schlampig“

Der Chef des Weltärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery, wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine „schlampige“ Verordnung zur Regelung der Corona-Testzentren vor. Diese „fordert zu Betrug auf“, sagte Montgomery bei „19 – die Chefvisite“ mit Blick auf Ermittlungen wegen des Verdachts auf betrügerische Abrechnungen von Schnelltests. Es sei „unverschämt“ von Spahn, die Kontrolle…

Zahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen zu Jahresbeginn deutlich gesunken

Jeden Tag wird in Deutschland rein rechnerisch ein islamfeindlicher Vorfall von den Behörden verzeichnet – auch wenn der Trend deutlich nach unten zeigt. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 Übergriffe auf Muslime, Moscheen und andere muslimische Einrichtungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung…

Verfrühte Koalitions-Wehen

Vom Vatikan lernen – das wäre doch eine hübsche Idee, sollten die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU mal wieder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten suchen. Also Türen zu, Konklave – und die Entscheider dürfen erst wieder raus, wenn sie sich geeinigt haben. Wetten, so unionzerfleischend wie die Wahl zwischen Armin Laschet und…

Grüne werfen Behörden im Fall Amri Ermittlungsversäumnisse vor

Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als Zeuge vernommen werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um…

Reines Kalkül: Giffeys Rücktritt und ihr umstrittener Doktortitel – Unnötige Stolperfalle

Giffeys politische Karriere ist – anders als bei zu Guttenberg und Schavan – mit der Affäre mitnichten beendet. Sie bleibt Co-Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September. Weder sie noch ihre Partei sehen einen Grund, diese Ämter aufzugeben. Warum auch? Die Berliner SPD kannte die…

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