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Bundesdeutsche Zeitung

Dehoga: „Das ist kein Öffnungs-, sondern ein Schließungsplan“

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Bei uns herrscht blankes Entsetzen. Das ist kein Öffnungsplan, sondern ein Schließungsplan“, sagte Hartges der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) angesichts der Pläne, die Außengastronomie erst in einem…

Corona-Gipfel im Kanzleramt – Deutschland vor dem Kurswechsel?

Lockern oder weiter so? Die Länderchefs kommen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Merkel zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach einem Jahr Corona-Krise wächst die Ungeduld im Land, aber auch die Neuinfektionen steigen an, es tauchen immer mehr Virusvarianten auf. Ein Perspektivplan ist im Gespräch,…

Gauland: Merkel trägt Hauptverantwortung für europäisches Impfdesaster

Laut Medienberichten wollen Österreich und Dänemark sich bei der weiteren Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die EU verlassen und stattdessen eine Kooperation mit Israel beginnen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Angesichts des Impf-Versagens der EU sind Vorstöße wie aus Österreich und Dänemark nur folgerichtig. Die Hauptverantwortung für das europäische…

Friedrich Merz erwägt Bundestags-Kandidatur

Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. „Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten“, sagte der 65-Jährige der WESTFALENPOST. „Ich bin nicht abgeneigt.“ Merz musste sich im Januar…

Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so…

Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung: Corona-Verordnungen in Thüringen waren verfassungswidrig und nichtig!

Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung aus dem Frühjahr und dem Sommer 2020 verfassungswidrig und somit nichtig waren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages bewertet…

Kampf gegen Rechts nur wenn es Wahlen gibt

Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten. Offenbar,…

Jedes Bundesland macht, was es will

Strategie bedeutet, dass man einen Plan für ein Verhalten hat, um ein Ziel zu erreichen und dabei von vornherein – und in diesem Fall gemeinsam – alle dafür nötigen Faktoren einkalkuliert. Kanzlerin Merkel bleibt nun, bei der MPK am 3. März vor allem, in die Öffnungsstrategie ein Konzept für die…

Haftstrafe für IS-Prediger

Niemand muss darüber traurig sein, dass Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle drei haben den terroristischen Islamismus in Deutschland vorangetrieben. Ihre Predigten und Koranschulungen haben Menschen dazu verleitet, im Namen des Glaubens zu töten. Das kann, auch nach allen Fragen, die in dem…

Spahn muss seinen Job machen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zog die Notbremse und kassierte das Testversprechen wieder ein. Es wird keine flächendeckenden Schnelltests ab nächster Woche geben, stattdessen will Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder beraten, wie es in der Sache weitergeht. Zurück bleibt das Bild eines überforderten Ministers, dem die…

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