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Öffentlich-Rechtliche leben in Saus und Braus – Schluss mit Rundfunkgebührenzwangsabgabe

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen. Der deutlich größte Anteil an diesem Überschuss wurde mit 502,4 Millionen Euro bei der ARD entdeckt. Insgesamt kommt die Berechnung zu dem Ergebnis, dass…

SPD Mitgliederbefragung: Genossen, bitte rettet unsere Ärsche

Die Partei der Funktionäre die dabei hilft den kleinen Mann auszubeuten klammert sich mit allen Mitteln an der Macht. Gegner der großen Koalition beklagen, dass die Wahlunterlagen nicht neutral seien. Den Formularen zur Abstimmung ist ein zweiseitiges Schreiben beigelegt, in dem die SPD-Spitze wie beispielsweise Heiko Maas, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Ralf…

Erdogan verzettelt sich

Viel spricht dafür, dass sich Erdogan verrechnet hat. Dass er schnellere Erfolge seiner Soldaten erwartet hat. Das jedoch lässt ihn nicht innehalten. Auch aus innenpolitischen Gründen und mit Blick auf die nächsten Wahlen, denn er will sich als starker Mann präsentieren, der den Kurden und ausländischen Mächten trotzt. Die Konsequenzen…

Bundeswehr: Mutwillig vernachlässigt

Die Bundeswehr hat es nicht leicht. Zwar ist sie seit Jahren – politisch gewollt – eine Armee im Einsatz. Deutschlands gestiegene internationale Verantwortung spiegelt sich aktuell in 14 Auslandsmissionen wider. Zugleich gelten Streitkräfte hierzulande vielen als militaristisches Teufelszeug. Eine Folge davon: mutwillige Vernachlässigung. Jenseits sporadischer Lippenbekenntnisse mag sich kaum ein…

Frauenpower an der Spitze – Merkel stellt die Weichen um

Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin, soll Generalsekretärin der CDU werden. Sie würde auf Peter Tauber folgen. Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute von Angela Merkel. Nicht wenige vermuten, dass die Bundeskanzlerin mit ihr auch eine mögliche Nachfolgerin in Stellung bringt. Jetzt stehen also zwei Frauen an der Spitze der CDU. Steht…

Abwärts Genossen – SPD im Umfrage-Sturzflug

Laut der aktuellsten Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 15,5 Prozent. Die AfD steigt dagegen auf auf 16 Prozent. Damit liegt die rechtsnationale Partei erstmals vor der Sozialdemokratie. Der neuen INSA-Umfrage zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl nur noch auf 15,5 Prozent. Das wäre das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokratie…

Ehrhorn: Behörden missachten den Rechtsstaat bei Migranten durchgängig

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn wirft den Behörden in Deutschland vor, den Rechtsstaat, wenn es um Flüchtlinge und Migranten geht, durchgängig zu missachten: „Nicht nur, dass die Einreise von nichtberechtigten Ausländern nach Deutschland nicht verhindert oder jedenfalls die illegale Einwanderung in unser Land auf der gültigen Gesetzesgrundlage strafrechtlich verfolgt wird. Es…

CDU-Kreise: Tobias Hans soll Ministerpräsident des Saarlandes werden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Tobias Hans (40), soll nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die als Generalsekretärin der CDU Deutschlands nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende will ihn laut Unions-Kreisen heute Abend dem CDU-Landesvorstand und der CDU-Fraktion im Landtag als Nachfolger vorschlagen. Dies…

Für Nato-Speerspitze fehlen Bundeswehr Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte

Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern kann die Bundeswehr auch ihre Soldaten nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato ausstatten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus einem ihr vorliegenden Papier aus dem Verteidigungsministerium hervor. „Im Bereich…

Dieselskandal: Strafvereitelung und Veruntreuung?

Rückblick: Im letzten Jahr wurden die durch die Automobilhersteller im großen Stil vorgenommenen Manipulationen der Abgaswerte bekannt. Insbesondere die eigentlich „sauberen“ Diesel der Klasse Euro 6 halten demnach die Abgasnormen nicht einmal ansatzweise ein. Vielmehr erkennen die Bordcomputer der PKW, wann sie gemessen werden und verändern dann die Steuerung des…