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Bundesdeutsche Zeitung

Fallstricke für die Führung der zerrissenen CDU

Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das chinesische Unternehmen Huawei soll nach dem Willen einer inzwischen großen Allianz von CDU-Politikern von der 5G-Vergabe…

Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo

Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich. In beiden Lagern gibt es eine Sehnsucht nach der reinen Lehre, nach purer sozialer oder konservativer Politik. Sie sind einander überdrüssig…

Zahl der illegalen Einreisen über Luxemburg fast verdoppelt

Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach fasste…

Staatsversagen auf dem Strommarkt

Zum Jahreswechsel wird es für Verbraucher teurer, wieder einmal. Über 170 Versorger heben den Strompreis an – und weitere dürften folgen. Bis Mittwoch müssen sie ihre Pläne ankündigen, wenn diese an Neujahr wirksam werden sollen. Die Erhöhung ist ein echtes Ärgernis, zumal die Börsenpreise, zu denen sich die Stadtwerke und…

Die CDU braucht Rezepte

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei nehmen, sagte er im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder habe die…

Die Grünen zielen aufs Kanzleramt

Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke…

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform – Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg – Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. „Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket…

Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse…

Kein Boykott gegen israelische Produkte

Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Lage im Süden Israels und im Gaza-Streifen. Nach einer Operation Israels gegen einen Anführer der Terrororganisation „Islamischer Dschihad in Palästina“ (PIJ) im Gaza-Streifen wurden in den vergangenen Stunden über 100 Raketen aus Gaza auf israelische Städte abgefeuert. Wir verurteilen diesen Raketenbeschuss auf das…

AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen. Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen“, sagte der…

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