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Jamaika: Mitregieren um jeden Preis – Grüne verraten Ideale

Posted on: Nov 17 2017 - 10:43am | #3
In: Politik
Gudrun Wittholz
Angela Merkel Horst Seehofer

Jamaika-Unterhändler legen Entwurf für Sondierungspapier vor: Migration steuern, CO2-Reduzierung durch weniger Kohle, Rechte für Kinder ins Grundgesetz: Union, FDP und Grüne haben einen 61-seitigen Entwurf für das Sondierungspapier erarbeitet, der noch Konflikte birgt, aber auch bereits zahlreiche Einigungen verankert. In dem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegenden Konzept heißt es in der Einleitung: „Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden (…) Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“ Bei der Migration sind sich die Unterhändler bereits einig, dass sie „Integration fördern sowie Migration steuern“ wollen. Offen war weiter, ob auch eine „Begrenzung“ festgeschrieben wird. Konsens war der Satz: „Deshalb ziehen wir Konsequenzen und verbinden Humanität mit Ordnung.“ Beim Klimaschutz ist unter anderem von einem „Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung“...

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Posted on: Nov 16 2017 - 4:59pm | #3
In: Politik
Gudrun Wittholz

Schlagzeilen

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