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Bundesdeutsche Zeitung

Brexit-Linie nicht opfern

Was hat Theresa May vor? Ihre Möglichkeiten haben sich durch die überdeutliche Niederlage bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU und den knappen Sieg beim Misstrauensvotum nicht vergrößert. Denn das nicht zu lösende Dilemma bleibt: Mit ihrer konservativen Partei wird es keine Mehrheit für einen EU-Austritt mit Verbleib…

Neue Entwicklung in der Spendenaffaire um Alice Weidel: 14 Einzelspender hinter der Zuwendung einer Schweizer Firma

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres…

Bahnpolitik: Das Kreuz mit der Bahn

Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht – hin zu umweltfreundlichem Personen- und Güterverkehr…

Außenhandelschef fordert britischen Wiedereintritt nach dem Brexit

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die EU aufgefordert, die Briten nach einem möglichen harten Brexit zum Wiedereintritt in die EU zu bewegen. „Wenn es in Folge des gestrigen Votums zu einem unkontrollierten Brexit kommen sollte, dann müssen die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, die britische Gesellschaft…

Kassen warnen Spahn vor Versandhandel-Deal mit Apothekern

Versandapotheken gehören für die Bundesbürger heute zum alltäglichen Angebot. 55 Prozent der Bevölkerung vertrauen den Internet-Apotheken, wenn es um den Schutz ihrer Patientendaten geht. Rezepte online einreichen, Arzneimittel liefern lassen – bei jeder Online-Bestellung von Medikamenten werden sensible Gesundheitsdaten im Netz übermittelt. Für die Mehrheit der Deutschen immer weniger Anlass…

Gangster in Nadelstreifen „Cum-Fake“-Skandal

Das Vermögen der Karstadt-Rentner soll in Cum-Ex-Geschäfte investiert worden sein. Das zeigen Auswertungen der Cum-Ex-Files durch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in diesem Zusammenhang gegen zwei ehemalige Spitzenmanager des untergegangenen Arcandor-Konzerns wegen Bestechlichkeit, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.…

Die Brexitentscheidung – Was nun Europa?

„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…

Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

Es gibt jeden Grund, nervös zu sein. Ein einziger Tweet des Präsidenten reichte, die Machtkonstellation im Mittleren Osten zu verändern. Mit dem nächsten Gezwitscher könnte er den Rückzug aus der NATO bekannt geben. Wer das nicht glauben will, sollte das Rücktrittsschreiben des Vier-Sterne-Generals an der Spitze des Pentagon einmal genau…

Nein zum Brexit-Deal: May erlebt ihr Waterloo

Was nun? Schon aus technischen Gründen, wegen der erforderlichen Verabschiedung neuer Gesetze, ist ein Austritt Großbritanniens aus der EU zum 30. März eigentlich gar nicht mehr drin. Am dringlichsten ist, dass sich im Parlament jetzt eine Mehrheit formiert, die eine „No Deal“-Katastrophe, den „Sprung über die Klippe“, verhindert. In einer…

Mieses CSU Manöver: Weber fürchtet AfD bei Europwahl

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte Lindholz: „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher…

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