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Bundesdeutsche Zeitung

Keine Schonung mehr für Scheuer

Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken kann. Wo andere verschämt zurückrudern…

Außenminister Maas zur aktuellen Situation in Hongkong

Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die…

EU-Wiederaufbaufonds: Geld auch ohne Anstrengung

Im Rat der Mitgliedsstaaten gilt schon immer, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn sich etwa alle Osteuropäer im Schmollwinkel versammeln, weil die Kommission den Umbau der polnischen Justiz geißelt, fallen die entsprechenden Auflagen durch – und das Geld fließt trotzdem. Wenn sich Länder mit starker Landwirtschaft wehren,…

Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften. VCI-Präsident Christian Kullmann sagt: „Gut, dass die Europäische Kommission im Schulterschluss mit den Mitgliedstaaten jetzt auf einen inhaltlichen Gesamtansatz setzt, der wesentliche Teile eines…

Rettungspakete und neue Schulden – Was kostet die Krise?

Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf europäischer Ebene dazukommt. Der Plan der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten hat…

Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für die Lufthansa

In der heutigen Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung…

Was heißt hier schon europäisch?

Merkel erfindet sich einmal mehr neu – als Europäerin. Kanzler Kurz dürfte spüren, dass ein kategorisches Nein zum Merkel/Macron-Plan vor allem der heimischen Wirtschaft schadet – und den Euroraum gefährdet. Deutschland, der mächtigste Faktor innerhalb der Europäischen Union, stimmte in den ersten Wochen der Corona-Krise in den antieuropäischen Chor ein.…

Ungarns Reaktion zum Transitzonen-Urteil des EuGH

Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren – ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. „Bedauerlich“ sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Transitzonen, aber…

US-Wahlkampf: Der kleine Mann aus dem Keller

Im US-Wahlkampf in Corona-Zeiten kann der designierte Kandidat der Demokraten Joe Biden seine größten Stärken nicht ausspielen. Die Wahlkampfkundgebung des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in Tampa im US-Bundesstaat Florida vergangene Woche begann wie immer. Ein Schüler rezitierte den Treueschwur, ein örtlicher Mobilisierer warb Freiwillige und ein DJ spielte Rhythm &…

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