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Bundesdeutsche Zeitung

Ansteckungsgefahr: Frankreichs Intellektuelle und die Gelbwesten

In Frankreich begann die Bewegung der »Gelbwesten« vor einem halben Jahr als Protest gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Mit den Einnahmen wollte Präsident Emmanuel Macron eine Energiewende erzwingen und finanzieren. Betroffen sahen sich vor allem Bürger im ländlichen Raum und in der Provinz, die als Pendler längere Strecken…

Gröhe verharmlost Terror gegen Christen normal

Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. „Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen gottesdienstfeiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat“, sagte Gröhe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Religiöse…

Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexit

Warum sollte Theresa May bis zum 23. Mai das gelingen, was ihr seit Sommer 2016 nicht gelingt? Obwohl die Premierministerin auch am Mittwoch in Brüssel nicht erklären konnte, wie sie bis zum Europawahltermin in Großbritannien eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen mit der EU organisieren will, gewährten ihr die anderen 27…

Seehofers Rückkehr-Gesetz ist hilflose Härte

Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für…

NRW-Innenminister: Neue kriegserfahrene Clans aus Syrien, Irak und Palästina im Ruhrgebiet – „Vermutlich noch gewaltbereiter“

Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer – auch Kinder und Jugendliche – gehört in die Hände jener Psychologen…

Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor den Beratungen des Entwurfs im…

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert – aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen…

Linke wirft Regierung Dramatisierung des Fachkräftemangels vor

Dass Deutschland für seinen Arbeitskräftebedarf in den nächsten 40 Jahren jährlich mindestens 260.000 Einwanderer benötige, sei alarmierend, kommentiert Klemens Kindermann. Um das Problem zu lösen, brauche es aber nicht irgendeine Zuwanderung, sondern eine Strategie. Diese lasse die Bundesregierung bisher vermissen.¹ Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung beim…

GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Die Modernisierung des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare…

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