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Bundesdeutsche Zeitung

Der Fall Khashoggi beeinflusst die deutsche Exportpolitik zu Saudi Arabien

Nach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische…

Blauäugige SPD traut Italienern im Schuldenstreit

Im Schuldenstreit zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Union glaubt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jens Geier (SPD), an die Einsichtsfähigkeit Roms. „Ich setze auf eine Reaktion der Märkte. Wir müssen ein Stück weit den Markt wirken lassen, das dürfte die italienischen Gemüter beruhigen“, sagte Geier…

Gefahr des atomaren Wettrüstens besteht

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag) auf die Frage, ob er ein neues nukleares Wettrüsten in Europa befürchte: „Diese Gefahr besteht. Damit ein neuer Kreislauf des Wettrüstens verhindert…

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte muss schnell kommen

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt zum Thema Migration die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zügig vorzulegen. „Eine geregelte Zuwanderung von qualifiziertem Personal bringt große Chancen, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz bald“, sagte der Präsident…

Merkel will Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte weil Autoindustrie zu dämlich ist saubere Autos zu bauen

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Treppenwitz“ kritisiert. „Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt.“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende im Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Durch…

Schlechten Chancen von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen

Hessen betritt – wieder einmal – politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nun könnte es wieder seinem Ruf als politisches Versuchslabor gerecht werden. Mit allen…

Grüne: Nach dem Höhenflug der Absturz? – Landtagswahl in Hessen – Politisches Versuchtslabor

Der Aufschwung der Grünen ist derzeit immer noch ungebrochen, das belegt das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer. Ihr Umfragewert steigt nach der Wahl in Bayern im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf jetzt 21 Prozent. Damit liegen die Grünen 7 Prozentpunkte über der SPD, 6 Prozentpunkte über der AfD und nur noch…

Ansteckungsrisiko Italien: Moody’s und Fitch senken Ausblick auf „negativ“

Die Haushaltsplanung der instabilen römischen Regierungskoalition stößt in Brüssel auf Ablehnung – und auch an den Finanzmärkten. Der Risikoaufschlag zwischen zehnjährigen Bundesanleihen – Triple-A-geratet – und entsprechenden italienischen Papieren – die noch zwei Stufen über Ramsch eingestuft werden – ist zum Wochenschluss zeitweise auf 338 Basispunkte gestiegen. Das ist der…

Wirtschaftsrat: Eine Vergemeinschaftung von faulen Bankkrediten durch EU-Einlagensicherung muss durch Finanzminister eindeutig abgelehnt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die lapidare Interview-Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bis Ende des Jahres könnten die Risiken in den Bankbilanzen verringert werden. „Wir müssen hier realistisch von einem Jahrzehnt und nicht von ein paar Monaten ausgehen. Solche Äußerungen eines deutschen Finanzministers öffnen die Tür für die…

Statistik zu sicheren Herkunftsländern: Einstufung senkt nicht automatisch Zahl der Asylsuchenden

Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nicht immer die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten. So kamen in den fünf Monaten nach der Entscheidung vom November 2014, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, rund 20 750 Asylbewerber von dort nach Deutschland.…

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