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Posts tagged as “Steuerzahler”

Bankenunion bedeutet Kontrollverlust über gesamtes Finanzsystem

Die nach Ausbruch der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren von den Politikern angestimmte Melodie hatte das Zeug zum Ohrwurm: "Nie wieder sollen die Steuerzahler für die Abwicklung oder Rettung maroder Banken zur Kasse gebeten werden." Der Hit lief in den Hauptstädten in Endlosschleife. Bei Unterhaltungsmusik mit eingängigen Texten lässt es sich ja auch wunderbar träumen.

Reiches Deutschland: Weg mit dem Soli

Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr: Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. "Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

EU-Parlamentspräsident: Kein viertes Hilfspaket für Griechenland nötig

Athen sei auf gutem Weg und habe im vergangenen Jahr überraschend einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Eine Genesung Griechenlands kann nur über substanzielle Reformen von öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft gelingen. Ein Schuldenschnitt, in welcher Form auch immer, löst die Strukturprobleme nicht.

Trittin-Atomdeal: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Jetzt rächt sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen versäumt hat. Der Staat soll das Restrisiko übernehmen, wenn Zwischen- und Endlagerung des Atommülls massiv teurer werden. Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen.

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