Press "Enter" to skip to content

Posts tagged as “Gaggenau”

Heiko Maas (SPD) hat Gnadenerlass für Deniz Yücel geopfert

Laut türkischen Regierungskreisen sollte es eigentlich einen Gnadenerlass für den in der Türkei wegen Terrorismususunterstützung inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel geben. Ein solcher Erlass ist mit dem kindisch trotzigen Fehlverhalten des deutschen Bundesjustizminister Heiko Mass in weite, ganz weite Ferne gerückt, so ein Regierungssprecher. Vielmehr wird man Deniz Yücel jetzt, nachdem Maas den türkischen Amtskollegen in einem Brandbrief hart anging, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Höchststrafe zuführen.

Deutsches Demokratieverständnis: Keine Meinungsfreiheit für Erdogan

Es scheint, als habe die nicht immer einfache Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker juristisch zu unterbinden. Politischen Einfluss auf die Türkei kann Berlin im Augenblick kaum nehmen.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019