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Posts tagged as “Einwanderungsgesetz”

Leitkultur vor den Wahlen: Gauland wirft de Maizière missbrauch des Begriffs Leitkultur vor

Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur« vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert.

SPD-Einwanderungsgesetz ist neoliberal und rassistisch

Der SPD geht es nicht darum, brauchbare und alltagstaugliche Regeln für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu finden. Vielmehr versucht sie den Wähler um den kleinen Finger zu wickeln und ihn an die Wahlurne zu locken. Die Sozialdemokraten profilieren sich immer vor der Wahl als der große Macher. Nach der Wahl will man von nichts wissen.

Gabriel: Integrationsgesetz ist Einwanderungsgesetz 1.0

Flüchtlingsorganisationen und Oppositionsparteien irren, wenn sie Sanktionen für prinzipiell schädlich halten. Klare Regeln haben selten geschadet und schon gar nicht verunsichert. Auch der Vorwurf, mit angedrohten Leistungskürzungen bediene die Bundesregierung populistische Stimmungen, erscheint nicht stichhaltig. Das Prinzip "Fördern und Fordern" ist vernünftig. Soll man es eher in die Tonne treten als zu riskieren, dass deshalb nun auch mal ein Bürger zufrieden nickt, der die hiesige Asylpolitik kritisch sieht? Thomas Fricker Badische Zeitung

Klöckner fordert Nachbesserung bei Eckpunkten für Integrationsgesetz

Die Integration der vielen Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen und für eine gewisse Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden, stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Unser Land hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Aufgabe alleine erfüllen.

Politikwissenschaftler: Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt", sagte der Leiter der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

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