Vilimsky: Für die Türkei kann es keinen Beitritt zur EU geben!

Umfrage: Mehrheit sieht Türkei auf Weg in die Diktatur

In Deutschland gibt es einen dramatischen Stimmungsumschwung zu Lasten des einst beliebten Urlaubslandes Türkei. Nahezu alle Leser der Neuen Westfälischen sehen den NATO-Partner vor dem Hintergrund der aktuellen Politik des türkischen Präsidenten Erdogan auf dem direkten Weg in eine Diktatur.

Veröffentlicht am Sonntag, 07.08.2016, 10:32 von Domenikus Gadermann

In einer Online-Umfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sind 97 Prozent der Befragten der Meinung: „Die Maßnahmen der türkischen Regierung widersprechen grundlegenden demokratischen Prinzipien.“ Darüber berichtet das Blatt in seiner Samstag-Ausgabe. Die Redaktion hat gefragt: „Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie in den nächsten zwölf Monaten in der Türkei Urlaub machen?“ Mit „Sehr wahrscheinlich“ und „Wahrscheinlich“ antworten nur je zwei Prozent der Befragten. 96 Prozent werden nach eigener Auskunft wohl keinen Türkei-Urlaub buchen. 45 Prozent geben an, dass bei dieser Entscheidung die aktuelle Lage in der Türkei ein Rolle spielt. an der Umfrage haben sich 728 Leser beteiligt. Neue Westfälische

EU streitet über Umgang mit Türkei

Ungeachtet wachsender internationaler Kritik will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die “Säuberungen” im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch weiter ausdehnen. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, Anhänger der von ihm bekämpften Bewegung des Predigers Fetullah Gülen den Behörden zu melden. Wegen unzureichender demokratischer Standards in der Türkei hatte Österreichs Kanzler Christian Kern zuvor einen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land gefordert. Unterstützung erhielt Kern aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwehrte sich dem Vorschlag Kerns: “Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind”. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Stralsund, er sehe zur Zeit praktisch keine Basis für Diskussionen mit der Türkei. Die massenweisen Verhaftungen müssten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden: “Wenn jetzt alles retour geht, wenn man die Todesstrafe wieder einführen würde, dann würde sich die Frage nach Beitrittsverhandlungen praktisch von selbst erledigen.

Das liegt an unserem europäischen Selbstverständnis, dass sich Staaten miteinander verbünden, die die Todesstrafe abgeschafft haben.” Nach türkischen Regierungsangaben sind seit dem Putschversuch fast 59.000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Insgesamt kam es zu rund 26.000 Festnahmen, gegen 13.000 Verdächtige erging Haftbefehl. Die Reisepässe von fast 75.000 türkischen Staatsangehörigen wurden für ungültig erklärt, um Ausreisen zu verhindern. BPP

Erdogan will „Säuberungen“ ausdehnen

„Während es auf der einen Seite immer offensichtlicher wird, dass die Türkei niemals ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft werden kann, halten auf der anderen Seite EU-Kommissionspräsident Juncker oder etwa der deutsche Außenminister Steinmeier unbeirrt an den Beitrittsverhandlungen fest. Die Türkei ist weder kulturell noch geographisch ein Teil Europas und kann daher auch nie Teil der EU sein. Gerade die aktuelle autoritäre Entwicklung unterstreicht dies noch mehr. Es wäre daher auch nur fair, der Türkei umgehend zu eröffnen, dass es letztlich keine Beitrittsoption geben kann. Dies muss rasch umgesetzt werden“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky.

Bei der EU-Nomenklatura habe man aber generell zusehends den Eindruck, als würde sie diametral gegen die Interessen der Völker Europas arbeiten und nur noch der Industrie und dem Großkapital im Wort sein. Gerade nach dem Referendum in Großbritannien wäre die EU gut beraten, auf die Menschen wieder zuzugehen und deren Willen umzusetzen. Bei Juncker, Schulz und Co. habe man jedoch den Eindruck, dass sie noch massiver gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerungen agieren. „Damit machen sie sich zu den Totengräbern Europas. Bevor dies tatsächlich geschieht, sollten sie Ihren Sessel räumen und Platz für neue Kräfte machen, die an einer gedeihlichen Entwicklung Europas arbeiten können“, so Vilimsky.

Als besonders scheinheilig empfindet Vilimsky den Umgang Junckers mit dem Thema Todesstrafe: Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei sehe der EU-Kommissionspräsident als ein Beitrittshindernis. Vor diesem Hintergrund stelle sich aber nun die Frage, wieso für ihn die praktizierte Todesstrafe in den USA nicht das geringste Hindernis darstelle, mit den Amerikanern umfassende Handels- und sonstige Abkommen zu verhandeln und abzuschließen. Die Todesstrafe müsse überall geächtet und bekämpft werden, wenn man es ehrlich meine, forderte Vilimsky.

Türkei: Erdogan beschuldigt Westen

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Ray Samstag, 13. August 2016, 23:00 um 23:00 - Reply

    „Katastrophale“ EntscheidungTürkei lockert Verbot von Sex mit Kindern
    Samstag, 13.08.2016, 09:09

    Türkei, Kindesmissbrauch, Verfassungsgericht
    dpa/Nicolas Armer Türkei hat Regelungen für Kindesmissbrauch gelockert.

    Nach einer Forderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, polarisiert die Türkei erneut. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, die Vorschriften für Kindesmissbrauch zu lockern. Eine folgenschwere Entscheidung, fürchten nicht nur Kinderschützer.

    Das berichtet die „Hurriyet Daily News“. Dabei kam das Verfassungsgericht dem Antrag eines Bezirksgerichts nach und handelte sich so enorme negative Reaktionen von Akademikern und Schützern von Kinder- und Frauenrechten ein.

    Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung gemäß „Hurriyet Daily News“ damit, dass das aktuelle Recht bei Kindesmissbrauch keinen Altersunterschied mache und 14- und 4-Jährige gleich behandle. Es habe bisher keine Auswirkungen auf das Recht, wenn eine „Einwilligung“ der Opfer vorliege. Im Alter von 12 bis 15 Jahren sei davon auszugehen, dass die Opfer die Bedeutung einer sexuellen Handlung bereits verstünden.
    „Katastrophale“ Entscheidung

    Mit sieben gegen sechs Stimmen konnte das Gericht die Annullierung durchsetzen. Zum 13. Januar 2017 soll sie in Kraft treten. Sechs Mitglieder des Verfassungsgerichts hatten der neuen Regelung widersprochen, sie werde in ihren Augen „öffentliche Empörung hervorrufen“. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig.

    Für viele ist der Beschluss des Gesetzes untragbar. Bahar Gökler, die Vorsitzende der Vereinigung gegen Kindesmissbrauch und Vernachlässigung spricht sogar von einer „katastrophalen“ Entscheidung. Sie und viele andere betonen, dass jedes Individuum unter 18 Jahren nach internationalen Abkommen ein Kind sei.
    „Kinderschänder haben freie Bahn“

    Die Generalsekretärin derselben Vereinigung betont zudem gegenüber „Hurryiet Daily News“, dass man beim Geschlechtsverkehr mit Gleichaltrigen von Einwilligung sprechen kann. Unmöglich aber bei Fällen zwischen einem 60-Jährigen und einem 15 Jahre alten Kind.
    Der wichtigste Punkt ist, dass Kinderschänder jetzt frei herumlaufen werden, weil es keine neue Regelung gibt.“ Auch Sabit Aktaş, vom Kinderhilfswerk in Ankara, kritisiert die entscheidenden Juristen in ihren Elfenbeintürmen: „Diese Anwälte sollten in den Gerichtssaal gehen und sich anhören, was diese Kinder durchmachen mussten.“

  2. Anonymous Montag, 8. August 2016, 21:56 um 21:56 - Reply

    Für die Türkei kann es keinen Beitritt zur EU geben!

  3. ?! Sonntag, 7. August 2016, 22:34 um 22:34 - Reply

    Erdogan- Chefberater an Kern: „Verpiss dich Ungläubiger!“
    Nächster Eklat
    07.08.2016, 12:54 krone.at

    Die verbalen Angriffe aus Ankara gegen die Bundesregierung dauern in unverminderter Härte an. Nachdem der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Österreich vor wenigen Tagen als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ verunglimpft hatte, sorgt der Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits für den nächsten Eklat. Auf Twitter schreibt Burhan Kuzu an Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: „Verpiss dich, Ungläubiger!“

    „Die EU versinkt sowieso und die NATO ist nichts ohne die Türkei“, heißt es in der geharnischten Botschaft, die wohl nicht an Kern alleine gerichtet ist, weiter.
    Verpiss dich Türkei!!!

Ihre Meinung ist wichtig!