Press "Enter" to skip to content

Unions-Fraktionsvize Wadephul gibt US-Botschafter Grenell Recht und kündigt Widerstand gegen Scholz‘ Etatentwurf an

Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter Grenell ab - "Bestand des Bündnisses steht auf dem Spiel"

Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der Nato. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel“, sagte Wadephul der „Saarbrücker Zeitung“. Was der Finanzminister vorgelegt habe, widerspreche den Zusagen der Bundesregierung zur Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 „und würde das Vertrauen des Bündnisses in Deutschland weiter erschüttern.“ In den USA frage nicht nur Donald Trump, sondern die gesamte politische Klasse, „warum die Amerikaner sich in Europa für unsere Sicherheit engagieren sollen, wenn hierzulande die Bereitschaft fehlt, dazu adäquat beizutragen“.

Viele kleinere Nato-Staaten verwiesen ebenfalls auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Wadephul sagte, sowohl US-Präsident Donald Trump als auch US-Botschafter Richard Grenell hätten mit ihrer Kritik „leider“ Recht. Die Unionsfraktion werde Scholz‘ Etatplanung für die Bundeswehr daher „nicht akzeptieren“, sagte Wadephul. Notwendig seien im kommenden Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich, um notwendige Anschaffungen für die Bundeswehr zu finanzieren und sie personell aufzustocken. „Das alles ist zwingend erforderlich, um die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.“ Auch poche die Union darauf, dass der Entwicklungshilfeetat im Verhältnis Eins zu Eins mit dem Wehretat verstärkt werde, wie dies im Koalitionsvertrag festgehalten sei.¹

Außenpolitischer Sprecher Nouripour: Forderung der Liberalen „schlicht Käse“

Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Grünen weist die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurück. „Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse“, sagte Omid Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe viele Gründe für Kritik an dem US-Spitzendiplomaten in Berlin. „Aber der US-Botschafter ist qua Amt die Schnittstelle der politischen Kommunikation mit den USA. Und genau diese Kommunikation ist in Zeiten von Trump so notwendig wie nie zuvor“, sagte Nouripour der „NOZ“.

Botschafter Grenell hatte Kritik an den Plänen für den Verteidigungshaushalt der Bundesregierung geäußert und damit Unverständnis bei den Liberalen geerntet. Deren Vizechef Kubicki forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“.²

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die „Ausweisung von US-Botschafter Grenell“ gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit:

„Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas. Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an Venezuela und will einen Botschafter zur ‚Persona non grata‘ erklären lassen. Die Forderung des Bundestagsvizepräsidenten, ausgerechnet den US-Botschafter zur Persona non grata zu erklären, nur weil dieser die Bundesrepublik auffordert, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen, ist ein weiterer Affront in einer langen Reihe diplomatischer Fehlleistungen führender deutscher Politiker gegenüber den USA. Kubicki zeigt hier, dass in der FDP von der einstigen außenpolitischen Kompetenz von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr übrig geblieben ist.

Zwar verbietet es sich für den Botschafter eines fremden Staates, sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Wenn ein Bündnispartner aber seinen vertraglich zugesicherten Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachkommt, hat ein Botschafter das Recht, die Sicht seiner Regierung zu diesem Umstand mitzuteilen. Man muss diese Sicht nicht Teilen. Die Sicht der US-Administration etwa zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 teilen auch wir ausdrücklich nicht. Dennoch muss man dies zur Kenntnis nehmen und nicht wie ein südamerikanischer Zampano reagieren.

Kubicki setzt damit die verheerende Praxis der Bundesregierung fort, unsere engsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Er stellt sich damit an die Seite von Politikern des linken Spektrums wie Ralf Stegner, Heiko Maas oder Frank-Walter Steinmeier, die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten unablässig gegen die USA hetzen und die gegenseitigen Beziehungen vergiften. Das Ergebnis dieser Hetze sind die schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist ein Fakt, dass die Bundesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen als Nato-Partner nicht nachkommt. Die marode Bundeswehr sorgt international für Spott. Wir müssen unseren Nato-Partnern beistehen, anstatt deren Botschaftern arrogant die Ausweisung anzudrohen. Donald Trump wird das nicht vergessen, wenn er das nächste Mal erwägt, die hohen EU-Einfuhrzölle für US-Produkte zu erwidern.“³

¹Saarbrücker Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019