Press "Enter" to skip to content

Russland bin ich: Wladimir Putin will sich ein quasi monarchisches Erbamt schaffen

Putins Verfassungsreform

Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum Verständnis für die teuren außenpolitischen Abenteuer im fernen Syrien oder Libyen. In Putins System ist der Machterhalt längst zum Selbstzweck geworden. Würde er abtreten, das weiß Putin, dann würden ihm und seinen Gefolgsleuten Prozesse wegen Korruption und Vetternwirtschaft drohen. Deshalb bleibt er.

So wird Putin sich seine Macht sichern und zugleich versuchen, gegen die wachsende Unzufriedenheit anzukämpfen. Er könnte versucht sein, von den inneren Problemen durch außenpolitische Stärke, durch neue Muskelspiele und Provokationen abzulenken. Und so ist sein Coup auch für den Westen eine schlechte Nachricht.¹

Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürfe dann bei künftigen Präsidentenwahlen niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Deshalb sollen alle früheren Amtszeiten „annulliert“ werden.

Die Einschränkungen, die Putin bei seinem Auftritt vor der Staatsduma machte, lassen sich getrost als politische Folklore abtun, als Verfahren gespielter Demokratie. Das gilt sowohl für den Hinweis, das letzte Wort hätten die Bürger in einem Referendum, als auch für die Anrufung des Verfassungsgerichts. Dass die Justiz bis hin zur höchsten Instanz aus dem Kreml gelenkt wird, ist ein offenes Geheimnis in Russland. Ebenso unstrittig ist, dass Putin sowohl über die Popularität als auch über die machttechnischen Mittel verfügt, um jede Wahl und jedes Referendum zu gewinnen.

Alles deutet also darauf hin, das Putin sich ein quasi-monarchisches Erbamt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen. Und der Glaube daran, dass der 67-jährige Putin eines fernen Tages in fortgeschrittenem Alter von seiner Alleinherrschaft ablassen könnte, dürfte angesichts dieses jüngsten Handstreichs auch in Russland gegen null tendieren. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit absolutistischem Ewigkeitsanspruch aufsteigt, den die meisten politischen Analysten längst in ihm sehen.

Der Staat bin ich, hieß das bei Ludwig XIV. Putin bekannte sich am Dienstag kaum verklausuliert zu dem Wahlspruch: Russland bin ich. Die Menschen im Land wünschten seinen Verbleib im Amt, erklärte er, als müsste er sich für das Schicksal der Nation opfern. Vielleicht sieht er das sogar wirklich so. Andeutungen in dieser Richtung hat er schon des Öfteren gemacht. Wichtiger allerdings ist die Frage, ob Putins Festhalten am höchsten Staatsamt ein Zeichen seiner Stärke ist oder nicht doch eher das Symptom einer Systemschwäche.

Viel spricht für Letzteres. Es wurde ja nicht ohne Grund lange darüber spekuliert, dass Putin 2024 in die Kulissen zurücktreten könnte, um aus dem Hintergrund heraus die Geschicke des Landes so lange weiter zu lenken, bis ein würdiger Nachfolger aufgebaut wäre. Dieser sollte dann Putins Erbe sichern, im Zweifel auch über dessen Tod hinaus. Nun aber ist klar: Es funktioniert nicht. Russland ohne Putin funktioniert nicht. Da aber auch ein Putin nicht ewig leben wird, erscheint die Zukunft des Landes in diesem März 2020 unsicherer denn je.

Das belegen im Übrigen auch die weiteren geplanten Verfassungsänderungen. Die Machtbefugnisse des Präsidenten sollen sogar noch ausgebaut werden. Dazu treten ein Gottesbezug, die Festschreibung der Ehe als Bund von Mann und Frau und die Rolle der Russen als staatstragendes Volk in dem multiethnischen Riesenreich. Das sind lauter nationalkonservative Regelungen, die Stabilität und Sicherheit deutlich höher bewerten als Freiheit, Fortschritt und modernen Innovationsgeist.

Hinzu kommt: Russisches Recht sticht internationales Recht. Das wird noch einmal ausdrücklich betont. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin den Vorschlag für die Verfassungsreform am kommenden Mittwoch unterzeichnen will, dem sechsten Jahrestag der Krim-Annexion. „Russland kann sich nur auf sich selbst verlassen“, lautet einer von Putins politischen Leitsätzen. Das kommt nicht so großspurig daher wie Donald Trumps „America first“. Eine Absage an jede Form von Multilateralismus ist es aber gleichwohl.²

¹Rhein-Neckar-Zeitung ²Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. Hartmut Plch

    Ein Beispiel für die Unkenntnis des Autors ist der Schlussabsatz. Russisches Recht steht nur eingeschränkt über internationalem. Es geht darum, dass das Russische Verfassungsgericht Richtersprüche internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Das ist keine Absage an Multilateralismus, wohl aber an die schleichende Entrechtung der Völker durch Straßburger Richter. Der Autor schreibt wahrscheinlich von Traktaten irgendwelcher russischer „pro-westlicher“ Oppositionsgruppen ab.

  2. Hartmut Pilch

    P.S. „Besser Putin-Diktatur als Merkel-Demokratie“. Tatsächlich ist die politische Diskussion in Russland freier als hier, aber das Land war vor kurzem in einem Abgrund, aus dem man ohne sehr starke präsidiale Führung nicht herauskommen kann. Weil die Leute das wissen und lieber ein Beute-Russland gehabt hätten, folgern sie, dass Putin ein Diktator wäre. In Wirklichkeit ist er eher eine sehr starke, kompetente, gescheite, humorvolle Führungspersönlichkeit der Art, die ein Land braucht, um in schwieriger Lage den Spagat zwischen Freiheit und Ordnung zu schaffen.

  3. Hartmut Pilch

    Mal wieder ein letmedialer Meinungs-Artkel, von jemandem, der seine linksbuntdeutschen Klischees mit altem Hörensagen über Russland vermischt. Der Autor hat sicherlich die Nachrichten der letzten Tage nicht in russischer Sprache verfolgt. Wozu bringt BZ solchen Quatsch?

  4. Rabe

    Jaja, der Putin, wer sonst soll dieses grosse Land regieren, ihn als Präsident würde ich gerne eintauschen gegen die hier in Deutschland dahinsiechenden unnützen Gestalten, welche Deutschland kontinuirlich zerstören und nur an den Fleischtöpfen und Stühlen kleben, Pfui Teufel!

  5. Anonymous

    Qualitätsjournalismus und Krim-Annexion, wie passt das zusammen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019