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EU und Flüchtlinge: Griechenland verdient volle Solidarität

Von der Leyen nach Treffen mit Erdoğan: „Wir haben offen gesprochen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben gestern Abend in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan über eine Entschärfung der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und Lösungen für die Notlage der Migranten im Grenzgebiet gesprochen.

„Die Migranten brauchen Unterstützung, Griechenland braucht Unterstützung, aber auch die Türkei braucht Unterstützung. Und dazu gehört es, mit der Türkei einen Weg nach vorn zu finden. Natürlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben offen gesprochen“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Treffen.

Die Erklärung der EU und der Türkei von 2016 sei weiter gültig, so von der Leyen. Die EU und die Türkei hätten vereinbart, nun gemeinsam zu analysieren und bestenfalls ein gemeinsames Verständnis darüber zu finden, was in der Umsetzung gut läuft und was nicht, um dann die fehlenden Elemente umzusetzen.

„Wir haben gegenüber Präsident Erdoğan sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns an unsere Zusagen gebunden fühlen, vorausgesetzt, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht“, so von der Leyen.¹

Griechisch-türkische Grenze: Gegen türkischen Druck, für gemeinsame Asylregeln

Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen – und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken unschuldiger Menschen aus. Gibt die EU nicht nach, dann stellt sie sich mit dem Autokraten aus Ankara auf eine Stufe. Das aber darf nicht geschehen.²

Die EU muss Griechenland bei der Bewältigung seiner Grenzprobleme unterstützen und gleichzeitig das Recht auf Asyl gewährleisten, so mehrere Abgeordnete am Dienstag.

In einer Debatte mit EU-Kommissar Johansson und dem kroatischen Ratsvorsitz kritisierte die Mehrheit der Redner den türkischen Präsidenten Erdoğan dafür, dass er das Leid der Menschen für politische Zwecke instrumentalisiere. Viele betonten auch, dass die Flüchtlingskrise von 2015 sich nicht wiederholen sollte, und forderten die Überarbeitung der gemeinsamen EU-Asylvorschriften.

Mehrere Fraktionsvorsitzende forderten eine Revision des Abkommens mit der Türkei, das 2016 ausgearbeitet wurde, um den Zustrom von Migranten und Asylbewerbern im Gegenzug für finanzielle Hilfe der EU einzudämmen. Andere zeigten sich zutiefst besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage sowohl an der Grenze zur Türkei als auch auf den griechischen Inseln, wo Tausende von Asylbewerbern festsitzen, viele von ihnen unbegleitete Minderjährige.

Die Notwendigkeit, die Genfer Konvention zu achten und Flüchtlingen Schutz zu bieten, wie auch die Vorwürfe über Polizeigewalt gegen Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren und die Gefahr, dass Dschihadisten in das Gebiet der EU einreisen könnten, wurden in der Diskussion ebenfalls angesprochen.

¹Europäische Union ²Mitteldeutsche Zeitung ³Europäische Union

3 Kommentare

  1. Martin

    MERKELS SAAT GEHT AUF!!!

  2. Anonymous

    19.03: was die Griechen da leisten ist unbezahlbar– statt den Griechen mehr finanziell zu unterstützen geben sie Erdogan wieder mehr Geld– wie bekloppt sind EU- Merkel???

  3. Frank

    Die stolzen, tapferen Griechen „baden“ das aus, was Stasi-Merkel eingefädelt hat ….

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