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Erdogan auf Selbstzerstörungs-Kurs

DIW-Experte: Inflation in Türkei wird weiter stark steigen - Unabhängigkeit der Zentralbank muss wieder hergestellt werden

Experten erwarten keine Staatspleite der Türkei, wohl aber einen weiteren Verfall der türkischen Lira. Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Da die türkische Zentralbank die Anleihen der Regierung zur Not in unendlicher Höhe kaufen kann, ist die Gefahr einer Staatspleite gering. Das Finanzieren des Staates führt aber zu Inflation, deswegen ist die Gefahr weiterer hoher Inflationsraten sehr hoch.“ Seit Jahresbeginn hat die Lira bereits mehr als 40 Prozent ihres Werts zum Dollar verloren. Allein am vergangenen „schwarzen Freitag“ büßte sie rund 16 Prozent an Wert ein.

Die Ursache für die Krise liegt nach den Worten von Kriwoluzky in der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Er beschneidet sukzessive die unabhängigen und demokratischen Institutionen in der Türkei in ihrer Unabhängigkeit. Dazu gehört auch die Zentralbank. In dem Moment, in dem die Zentralbank nicht mehr von der Regierung unabhängig ist, kann sie nicht mehr glaubwürdig für die Stabilität des Geldes einstehen.“

Zur Lösung der Krise drängte der Experte deshalb darauf, die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederherzustellen. „Das kann eine Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein“, sagte Kriwoluzky. Allerdings lehnt Erdogan eine Intervention des IWF als Angriff auf die politische Unabhängigkeit der Türkei strikt ab.¹

Die EU wäre gut beraten, die Türkei nicht abzuschreiben; es gibt auch eine Zeit nach Erdogan. Was nottut, ist strategische Geduld. Die Europäer und die Nato müssen mit dem Türken im Gespräch bleiben. Auch, was dessen Kuschelkurs mit „neuen Freunden und Verbündeten“ im Osten betrifft – vor allem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Wenn Erdogan am 28. und 29. September nach Deutschland kommt, geht es um die Kunst des Dialogs hinter den Kulissen. Öffentliche Schelte bringt billigen Beifall auf der innenpolitischen Galerie, führt aber zu nichts. In der Ära der Autokraten, wo zwischen Washington und Peking verbale Muskelspiele hoch im Kurs stehen, ist der direkte Austausch wichtiger denn je. Wer nur noch mit waschechten Demokraten sprechen will, redet bald nur noch mit sich selbst.

Der vollständige Leitartikel: Manche werden sagen, sie haben es kommen sehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei mit Vollgas in die Autokraten-Falle getappt, lautet ihre Erzählung. Das Drehbuch: Machtrausch, Hybris, Wirklichkeitsverlust, Totalschaden. Man kann Erdogan zu Recht ein Allmachts-Syndrom unterstellen. Mit dem neuen Präsidialsystem hat er sich praktisch unbeschränkte Kompetenzen absegnen lassen. Er kann die Opposition nach Belieben schikanieren, die Presse mundtot machen und sich pausenlos als Retter inszenieren. Parallel zur Selbstbeweihräucherung findet der Kampf gegen die Feinde statt, die überall sitzen. Im Frühjahr 2017 war es Kanzlerin Angela Merkel, der Erdogan „Nazi-Methoden“ unterstellt hatte.

Grund: Türkische Politiker durften in Deutschland keine Wahlkampfreden für das Verfassungs-Referendum halten. Heute hat sich Erdogan auf US-Präsident Donald Trump eingeschossen. Dieser schütze den angeblichen Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Juli 2016 im Exil, heißt der Vorwurf. Und er zettele einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Ankara an. Erdogan verschanzt sich hinter Verschwörungstheorien. Schuld sind immer die anderen. Der dramatische Verfall der türkischen Lira zeigt aber gerade, dass sich Erdogan mit seiner Ich-gegen-den-Rest-der-Welt-Kampagne in die eigene Tasche lügt. Er hat den Unternehmen seines Landes jahrelang milliardenschwere öffentliche Aufträge verschafft. Schmiermittel war eine Politik des billigen Geldes der Zentralbank. Diese müsste jetzt eigentlich einschreiten, um die mit einer überhitzten Konjunktur einhergehende Inflation mit höheren Leitzinsen zu dämpfen. Doch Erdogan blockiert.

Er will die Wirtschaft weiter unter Dampf halten. Das löst einen fatalen Dominoeffekt aus. Die internationalen Investoren ziehen ihr Kapital aus der Türkei ab und legen es in harten Währungen an – zum Beispiel den Dollar. Die Lira bricht ein. Türkische Unternehmen, die ausländische Kredite bedienen müssen, stehen blank da. Vor allem für südeuropäische Banken, die viele Milliarden Euro an das Land am Bosporus ausgeliehen haben, ist das ein Risiko. Da deutsche Geldhäuser in Südeuropa sehr stark engagiert sind, hängen sie mit drin. Deutsche Export-Firmen wiederum leiden an schwindenden Absatzmärkten, weil ihre türkischen Geschäftspartner die hohen Euro-Preise nicht mehr bezahlen können. All dies ist jedoch kein Grund zur Schadenfreude. Die Türkei hat sich zu einem ertragsstarken Schwellenland entwickelt. Floriert es, ist es gut für Europa. Erdogan hat als Ministerpräsident in den Jahren ab 2003 vieles richtig gemacht.

Er hat die Wirtschaft entbürokratisiert und die Voraussetzungen für einen langen Aufschwung geschaffen. In der aktuellen Finanzkrise hat er sich hingegen verrannt. Die EU wäre gut beraten, die Türkei nicht abzuschreiben; es gibt auch eine Zeit nach Erdogan. Was nottut, ist strategische Geduld. Die Europäer und die Nato müssen mit dem Türken im Gespräch bleiben. Auch, was dessen Kuschelkurs mit „neuen Freunden und Verbündeten“ im Osten betrifft – vor allem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Wenn Erdogan am 28. und 29. September nach Deutschland kommt, geht es um die Kunst des Dialogs hinter den Kulissen. Öffentliche Schelte bringt billigen Beifall auf der innenpolitischen Galerie, führt aber zu nichts. In der Ära der Autokraten, wo zwischen Washington und Peking verbale Muskelspiele hoch im Kurs stehen, ist der direkte Austausch wichtiger denn je. Wer nur noch mit waschechten Demokraten sprechen will, redet bald nur noch mit sich selbst.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

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