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Die Brexitentscheidung – Was nun Europa?

Transparenz ermöglichen: Mr Corbyn, übernehmen Sie

„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU. Hunko weiter:

„Die bereits ausgehandelten Rechte der britischen Bürger in der EU und der EU-Bürger in Großbritannien müssen in einem separaten Abkommen sichergestellt und von der weiteren Entwicklung unabhängig gemacht werden. Sie dürfen nicht weiter Verhandlungsmasse sein.

Eine Fristverlängerung würde Raum für politische Lösungen schaffen. Dies beinhaltet die Möglichkeit von Neuwahlen und Referenden. In jedem Fall wird nur ein Premierminister Jeremy Corbyn Dumping bei Finanzmarktregulierung, Steuern, Löhnen und sozialen Rechten der Beschäftigten verhindern. Sollte es zu Neuwahlen kommen, muss es heißen: Mr Corbyn, übernehmen Sie!“¹

Und jetzt? Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, abgelehnt – mit großer Mehrheit. Eine Mehrheit für einen anderen Deal wie eine erneute Volksbefragung, einen harten Brexit oder Neuwahlen zeichnet sich nicht ab. Heute Abend muss sich May einem Misstrauensvotum stellen. Zurücktreten will sie nicht. Wie geht es weiter in Großbritannien? Die EU hat bereits signalisiert, dass es keine weiteren Verhandlungen geben wird.

Wie kann diese verfahrene Situation gelöst werden? Welche Kompromisse sind möglich? Worauf muss sich die Wirtschaft einstellen?²

Brexit-Ungewissheit wird mindestens weitere zwei Monate anhalten

Das britische Parlament hat im Brexit-Scheidungsprozess einen entscheidenden Schritt vollzogen, den von Premierministerin May mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Plan nicht zu unterstützen. Die Ungewissheit hat bisher den gesamten Prozess dominiert, und sie wird auch in den kommenden Wochen wie erwartet weiter anhalten. Unsicherheiten haben sich bereits auf das Verbrauchervertrauen, die Inflation, die Wechselkurse und Investitionsentscheidungen von Unternehmen ausgewirkt.

Während ein möglicher Plan B vielleicht noch eine geringe Chance hat, für einen geregelten Brexit zu sorgen, sieht die wahrscheinlichere Variante nun so aus, dass sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union (EU) eine Verlängerung des für den 29. März geplanten Austritttermins anstreben müssen. Eine kurzfristige Verlängerung wird jedoch wahrscheinlich nicht über den 23. Mai hinausgehen, wenn die Europawahlen beginnen. Sollte das Vereinigte Königreich bis dahin noch Mitglied der EU sein, müsste es diese Wahlen auch organisieren – ein aus vielen Gründen unwahrscheinliches Ereignis. Über den 23. Mai hinaus muss die EU möglicherweise wichtige Entscheidungen darüber treffen, wie einer Fortsetzung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen werden kann.

Wenn keine der oben genannten Optionen erreicht werden kann, ist auch ein No-Deal-Brexit noch ein mögliches Ergebnis. Um die Auswirkungen eines ungeregelten Ausstiegs abzumildern, hat die Europäische Kommission einen Notfallplan aufgestellt, um sicherzustellen, dass Lastwagen, Flugzeuge und der Finanzsektor am 30. März nicht im unmittelbaren Chaos landen. Die Auswirkungen eines No-Deal-Brexit werden jedoch recht erheblich sein und bis zum 2. Quartal des Jahres deutlicher sichtbar werden. In diesem Szenario und in Kombination mit einem reifen Konjunkturzyklus ist dann eine Rezession sehr wahrscheinlich. Längerfristig schätzt The Conference Board den Einkommenseffekt bis 2028 auf 3.000 US-Dollar (KKP-bereinigt) pro Kopf und Jahr.³

Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren, besser gesagt: Sie haben sich schon mit dem Referendum von Europa losgesagt. Das heißt aber auch: Die Union muss nun alles tun, um einen vertragslosen Austritt Großbritanniens abzuwenden. Mit einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens wird das nicht gelingen. Es gibt keine einzige Lösung, mit der die EU alle Lager in Großbritannien zufriedenstellen könnte, zugleich aber nicht den Mitgliedsstaat Irland zur Verfügungsmasse machen würde. Worüber sollen die Unterhändler denn verhandeln, wenn ihre Partner in London erstens nicht wissen, welches Zugeständnis aus Europa den Durchbruch ermöglichen könnte, und sie zweitens dann immer noch nicht verlässlich sagen können, ob das britische Parlament dem Deal zustimmen würde? Den Aufwand können sich beide Seiten sparen.⁴

¹Partei Die Linke im Bundestag ²phoenix-Kommunikation ³The Conference Board ³Partei Die Linke im Bundestag ⁴Frankfurter Rundschau

1 Kommentar

  1. PenhaDeFrancia

    Die Rechte unter den Linken weiß nicht, was die Linken wollen.
    Die Linken unter den Linken wissen nicht, was die Rechte will.
    Gemeint ist die Rechte unter den Linken!

    Irgendwie befindet sich dieser politische Laden schon seit längerem
    auf einem Kurs des Scheiterns.
    Der Kunde dieses Ladens hat aber keinen allzu weiten Weg
    in das nächste Geschäft. Es stellt sich aber auch die Frage
    nach der Qualität der Ware.

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