Bundesdeutsche Zeitung

Burkaverbot in der Schweiz: Diverse Motive

Man täusche sich nicht: Auch wenn führende Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach der gewonnenen Abstimmung verkünden, man habe die Rechte der Frau auf Selbstbestimmung gestärkt – darum ging es den Initiatoren der Volksinitiative nicht. Das Ansinnen, die Vollverschleierung zu verbieten, zielte wie schon 2009 das Minarettverbot darauf ab, ein Zeichen gegen den Islam zu setzen.

Nur ist der Umkehrschluss falsch: Nicht alle, die sich für das landläufig so bezeichnete Burkaverbot aussprachen, haben dafür islamfeindliche Motive. In der Zwickmühle befanden sich etwa liberale Imame oder Feministinnen, die mit dem Frauenbild des Islam ebenso Probleme haben wie mit dem heuchlerischen Frauenverstehergehabe der Schweizer SVP-Herren. Anders als beim Minarettverbot steht die Schweiz nun nicht mehr allein da, andere europäische Staaten haben auch ein Burkaverbot.¹

Die Linke: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter:

„Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das antimuslimische Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt.

Die Argumentation, dass man die Burka tragenden Frauen schützen wolle, wird durch die Kampagne ad absurdum geführt, die eine verschleierte Frau auf Plakaten als Extremistin darstellte. Eines ist klar: Es geht den Initiatoren weder um die 30 betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht. Es erschwert es ihnen, sich Hilfe zu holen. Jene, die sie aus freien Stücken tragen werden entmündigt und entrechtet. DIE LINKE ist gegen das Verbot von religiösen Kleidungsstücken. Wir sind gegen den Zwang, den, sich verhüllen zu müssen, ebenso wie den Zwang, sich nicht verhüllen zu dürfen. Frauen müssen darüber selbst bestimmen dürfen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich klar gegen den Beschluss in der Schweiz positioniert.“²

Amnesty auf Abwegen

„Stell dir vor, du musst anhalten und überprüfen, ob deine Haare richtig mit einem Kopftuch bedeckt sind und ob du deine Arme und Beine bedeckt hast, bevor du vor die Haustür gehst.“ So beschreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf ihrer Webseite „die Realität für Millionen von Frauen und Mädchen im Iran, wo der Staat den Körper von Frauen stark kontrolliert.“ Und deshalb setzt sich Amnesty auch ein für die „mutigen Frauenrechtsverteidigerinnen, die sich gegen die Zwangsverschleierung einsetzen“.

Am 7. März hatten fünfeinhalb Millionen Menschen Gelegenheit, über die Zwangsverhüllung von Frauen zu entscheiden. Nein, natürlich nicht im Mullahstaat, aber in der Schweiz, wo eine Initiative für ein Burkaverbot ähnlich dem seit 2017 in Österreich geltenden zur Abstimmung steht. Selbst prominente Muslime wie der Berner Imam Mustafa Memeti werben für das Verhüllungsverbot.
Und was tut Amnesty International? Die Organisation wird von Islamisten gerade gefeiert: Sie lehnt nämlich ein Verhüllungsverbot in der Schweiz als „Verletzung der persönlichen Freiheitsrechte und des Rechts auf freie Religionsausübung“ ab.

Die von Amnesty im Kampf gegen den Kopftuchterror unterstützten Iranerinnen müssen sich verschaukelt vor kommen…³

¹Franz Schmider – Badische Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag ³Manfred Maurer – Oö. Volksblatt

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