Bundesdeutsche Zeitung

Biden setzt wieder auf den starken Staat

Da ist einmal die Impfkampagne, die der Präsident zum Hauptanliegen seiner jungen Amtszeit gemacht hat und die nun erstaunliche Früchte trägt.

Und dann sind da natürlich die beiden gigantischen Programme von jeweils fast zwei Billionen Dollar, mit denen Joe Biden zum einen die finanziellen Corona-Folgen für die Menschen abfedert und zum anderen den wirtschaftlichen Aufbruch beschreibt. Alles zusammen hat schon bisher seine Wirkung nicht verfehlt und wird aller Voraussicht nach auch noch einen Teil jener überzeugen können, die gemeint haben, ein demokratischer Präsident sei der Leibhaftige.¹

Joe Bidens Rede vor dem US-Kongress

Der wichtigste Satz in Joe Bidens erster Rede als Präsident vor dem US-Kongress versteckt sich in einer Fußnote zu dem Feuerwerk an Ideen, mit dem er einen Aufbruch in Amerika verspricht. Fast beiläufig erklärt er die Leitidee für gescheitert, der seit Ronald Reagan nicht nur Republikaner folgten. Demnach führen weniger Staat und mehr privat zu größerem Wohlstand für alle. Das beste Sozialprogramm sind in dieser Sicht Steuersenkungen, die wie magisch nach unten träufeln. Dieses „Trickle-Down“ habe niemals funktioniert, stellt Biden fest, der aus der Erfahrung von vierzig Jahren im Kongress und Weißen Haus mit Autorität spricht. Es sei Zeit, die Wirtschaft von unten nach oben wachsen zu lassen. Damit postuliert er einen Neuanfang, mit dem sich der Staat im Leben der Amerikaner als positive Kraft zurückmeldet.

Den Auftakt machte Biden mit dem 1,9 Billion schweren „American Rescue Plan“, den er 50 Tage nach Amtsübernahme am 20. Januar auf dem Schreibtisch zur Unterschrift vorliegen hatte. Ein Paket an massiven Staatshilfen, dass Direktzahlungen an rund 80 Prozent der Privathaushalte, billige Kredite für mittelständische Unternehmen, Subventionen für Krankenversicherungspolicen, Kindergeld und massive Mittel für die Verteilung von Impfstoffen zur Verfügung stellte. Das amerikanische „Impfwunder“ ist weniger ein Mirakel, als eine logistische Glanzleistung, die Biden mit Steuergeldern erkauft hat. Wie übrigens auch die Rekordzahl an Arbeitsplätzen, die in seiner Amtszeit entstanden sind. Donald Trumps ultimative Perversion des amerikanischen Individualismus, der sich in dem Satz „Ich allein kann es regeln“ ausdrückte, wird ersetzt durch Bidens „Wir alle haben das geschafft.“

Durch diese Brille gesehen, offenbart sich die vier Billion teure Zwillings-Initiative des „American Job Plan“ und „American Family Plan“ als Angebot für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der das gescheiterte „Trickle-Down“ ersetzt. Statt Wohlstand für alle produzierte Reagans Ideologie extremen Reichtum für wenige und prekäre Verhältnisse für viele. Die Pandemie legte auf dramatische Weise offen, was passiert, wenn der Staat abwesend ist. Die Konsequenzen lassen sich an den mehr als eine halbe Million Covid-Toten der Trump-Ära ebenso festmachen, wie an denen in Brasilien und Indien, die von Geistesverwandten regiert werden.²

¹Straubinger Tagblatt ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

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