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Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag

Die Gefahr kehrt zurück - Ende des INF-Vertrages

Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ließe sich – zynisch ausgedrückt – erst nach einer Detonation sagen.¹

Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich wappnet. Vielleicht kommt Donald Trump wie auch Wladimir Putin ein Ende des INF-Vertrags sogar entgegen, weil sie dann ungenierter als bisher ihre Truppen (auf)rüsten könnten. Trump selbst hat mit der Nato nichts am Hut, Putin betrachtet das Bündnis seit jeher als Gegner. Sollte das Kontrollsystem des INF-Vertrages kollabieren, kann sich dies auch auf einen zweiten bedeutenden Rüstungsvertrag auswirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA und Russland bereit wären, den „New Start“-Vertrag zur Kontrolle und Begrenzung ihrer strategischen Nuklearwaffen 2021 zu verlängern, sänke deutlich. Der Verlust gleich zweier solcher bedeutender Abkommen würde völlig neue Unsicherheiten und Ungewissheiten produzieren. Wenn es in einer Welt, die mit dem Kampf gegen den islamistischen Terror ohnehin überbeschäftigt ist, kein Regelwerk mehr zur nuklearen Rüstungskontrolle gibt, steht es wirklich schlecht um Frieden.²

Nach der Kündigung durch die USA vergeht ein halbes Jahr bis zum Ende des INF-Vertrages. Ist die Frist erst verstrichen, wird die Abrüstungsvereinbarung für atomare Mittelstreckenraketen kaum noch zu retten sein. Die Europäer dürfen nichts unversucht lassen. Es ist gut, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Amerikaner und Russen drängt, diese Zeit für Gespräche zu nutzen. Der Versuch ist ehrenwert. Und beim Versuch wird es auch bleiben. Die Erfolgschancen sind gering.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Allzu viele Staaten sind daran interessiert, Mittelstreckenwaffen zu entwickeln und zu stationieren: die USA, Indien, Pakistan, China und zum Leidwesen der Europäer auch Russland. Nukleare Sprengköpfe in einem regionalen Krieg einzusetzen, gehört wohl zu seiner Militärdoktrin.

Es ist die Rückkehr des 20. Jahrhunderts: der nuklearen Abschreckung, des Gleichgewichts des Schreckens. Zurück in die Zukunft? Die Eskalation birgt Risiken. Die USA und Russland könnten auch den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen 2021 auslaufen lassen. Dann wären weitere Atomarsenale ohne Limit. Das Ende des INF-Vertrages ist mit dem Namen Donald Trump verbunden. Indes beschleichen die USA seit Jahren Zweifel, ob die Russen das Abkommen einhalten, ab 2011 wurden die Bedenken massiver, seit 2014 galt der Vertrag als gefährdet, weil die Russen ihn unterlaufen. Sie haben auch wenig unternommen, um neues Vertrauen zu schaffen. Der US-Präsident ist nur waghalsiger, skrupelloser als Vorgänger Barack Obama. Oder konsequenter. Anders als Obama hat Trump keine Visionen; wenn doch, dann nicht von einer friedlichen Welt, sondern von der Sorte, die Psychiater umtreibt.

Im Kern betrifft INF europäische Sicherheit. Nicht die USA, ihre Partner auf dem alten Kontinent befinden sich im Radius der russischen SSC-8-Marschflugkörper. Die Europäer haben drei Optionen. Erstens, sie finden sich mit der Bedrohung ab; mit hohem Erpressungspotenzial. Zweitens, sie rüsten mit Mittelstreckenwaffen nach. Das erinnert an das Wettrüsten der 80er-Jahre. Drittens, sie verlassen sich darauf, dass die USA bei einem Angriff ihren Partnern zu Hilfe eilen und ihre Interkontinentalraketen einsetzen. Die atomare Schutzgarantie hatte schon immer etwas Religiöses. Sie beruht auf den Glauben, dass die Amerikaner im Konfliktfall zugunsten ihrer Nato-Partner eingreifen und Risiken eingehen. Was sie im Ernstfall wirklich machen würden, weiß keiner. Erleben möchte man den Realitätstest nicht.

Es ist nur so, dass der Glaube an den atomaren Schutzschirm der Amerikaner noch nie so klein war wie heute. Schließlich macht Trump („America First“) kein Hehl daraus, dass nationale Prioritäten Vorrang haben vor den Interessen anderer Staaten. Das macht die Europäer erpressbar gegenüber den USA, die von ihnen mehr Anstrengungen zur eigenen Sicherheit erwarten. Wenn sie nicht parieren, verfällt womöglich die US-Versicherungspolice.

Es gibt eine Rest-Hoffnung. Womöglich haben Russen und Amerikaner Europa weniger im Blick als befürchtet, umso mehr China. Als der INF-Vertag vor 30 Jahren geschlossen wurde, war Peking noch kein Herausforderer. Aber inzwischen entwickeln die Chinesen Mittelstreckenraketen. Die Aufkündigung des Vertrages könnte der Versuch sein, die Uhr auf null zu stellen. Der nächste Abrüstungsvertrag wird ein trilaterales Abkommen mit China – oder es wird keiner. Und die Europäer? Sie bleiben militärisch unter ihren Möglichkeiten, sie sind zu vernachlässigen. Wer nicht handelt, der wird behandelt.³

¹Stuttgarter Zeitung ²Holger Möhle – Rheinische Post ³Miguel Sanches – Berliner Morgenpost

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