Press "Enter" to skip to content

Außenminister Maas reagiert auf Forderung von Venezuelas Oppositionschef Juan Guaido: EU zu schärferen Sanktionen bereit

Maduro ist für uns kein Ansprechpartner in Venezuela

Die Europäische Union (EU) will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) notfalls mit schärferen Maßnahmen Einfluss auf den Machtkampf in Venezuela nehmen. „Es ist sehr wichtig, dass der internationale Druck hoch bleibt“, sagte Maas dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“: „Wir sind in der Europäischen Union bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn das nötig wird.“

Die EU lasse sich nicht auf das „Spiel auf Zeit“ ein, das der linksnationalistische Präsident Nicolas Maduro betreibe. Die Unterstützung der EU für Oppositionschef Juan Guaido sei „unumstößlich“. Guaido hatte nach der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener durch Maduro eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Präsidenten verlangt. Er schlug vor, die finanziellen Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen.¹

EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen – Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können

Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten.

Durch diese Aufforderung eskaliert Machthaber Maduro jedoch weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt Maduro über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen. Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.

Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen.

Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.

In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.

Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.“²

¹Der Tagesspiegel ²CDU/CSU

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Diese kleine geltungssüchtige Zwerg ist einfach unerträglich!

  2. herzklee

    Das ist nahezu lächerlich. Womit denn sanktionieren? Fällt dem auch mal etwas Vernünftiges ein?

    • Anonymous

      Wenn dem was vernünftiges einfallen könnte, dann wäre er nicht auf diesen Posten gekommen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019