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Wer illegal hier ist kann bleiben

Weidel/Gauland: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Desaster für Seehofer

Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies tun. Nur sind die rechtlichen Hürden für eine Abschiebung hierzulande sehr hoch. Innenminister Horst Seehofer hat den klaren Auftrag der Koalition, Abschiebungen zu erleichtern. Sein Gesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, auch wenn die SPD sich wieder einmal in die Büsche schlägt.

Wer als Asylbewerber nicht bei der Feststellung der Identität kooperiert, wird künftig sanktioniert. Richtig! Und dass Intensivtäter eine Wiedereinreisesperre erhalten sollen, ist ebenfalls nachvollziehbar. Wenn aber 31.000 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Betroffenen untergetaucht sind, hat der Staat ein erhebliches Vollzugsdefizit. Hier müssen Lösungen her. Die Abschiebehaft ist ein Weg, doch sollten abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnissen mit Mördern und Gewaltverbrechern sitzen müssen. Das geht zu weit.¹

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Weidel:
„Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.

Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und sogenannte ‚Aktivisten‘ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die für ihre Abschiebung nicht mit den Behörden kooperieren und beispielsweise ihre Identität verschleiern, weiterhin keine einschneidenden Konsequenzen, wie etwa das Streichen von Leistungen, fürchten müssen.

Es ist wie immer in der Großen Koalition: Zunächst werden zur Beruhigung der Öffentlichkeit vollmundig harte Maßnahmen angekündigt, um diese dann später möglichst klammheimlich wieder abzuräumen.“

Gauland:
„Der entschärfte Entwurf für das Ausreisegesetz ist ein Desaster für Innenminister Horst Seehofer. Er erweist sich endgültig als bloßer Ankündigungsminister, der nicht willens und in der Lage ist, sich gegen Merkel und die SPD durchzusetzen.

Die wiederholt von der Bundesregierung angekündigte Abschiebeoffensive für abgelehnte Asylbewerber wird auch nach der Verabschiedung des neuen Ausreisegesetzes ausbleiben. Mit fatalen Folgen. Der erhoffte Effekt, dass sich Einwanderer ohne Bleibeperspektive durch eine konsequentere Gangart bei den Abschiebungen davon abhalten lassen, nach Deutschland zu kommen, wird ausbleiben. Von so einem weichgespülten Gesetz werden sich beispielsweise die Migranten, die sich derzeit in Griechenland für den Marsch nach Norden sammeln, bestimmt nicht abschrecken lassen.

Daher wird weiterhin gelten: Wer es über die offenen Grenzen nach Deutschland schafft, hat große Chancen, dass er für immer bleiben kann – auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.“²

¹Michael Bröcker – Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

9 Kommentare

  1. Anonymous

    Wir sind nicht die einzigen mit dem Problem— an der Grenze zu Mexiko ist auch was los in Süden der USA— dort werden sie auch jetzt zum grössten teils reingelassen weil der Ansturm so gross ist— nicht genug Personal —aber Trump ist dabei die Mauer hoch zuziehen — hier wollen die meisten Politiker die Grenzen offen lassen– abartig–

  2. Jan

    Der Untergang Deutschlands und seiner einheimischen Bevölkerung wurde von Merkel und ihren Spießgesellen beschlossen!
    Kommunisten-Merkel ist geschichtlich gesehen, die größte Verbrecherin aller Zeiten; die Stasi-Natter gehört wegen Hochverrat standrechtlich erschossen! – Jemand dagegen?!-

    • Friedel

      Nach Goethe, Schiller, Kant, Schopenhauer, kamen dann die Bimbos aus dem Urwald, um Deutschland leer zu fressen!
      Ja, das sind die absoluten Goldstücke! Kann garnicht so viel kotzen, wie ich möchte!

      AUFWACHEN! Wir sind mitten im Krieg!

      Nur die AfD kann Deutschland noch retten!!!

  3. Anonymous

    Gibts nichts neues?? es wird sich nichts ändern — es sei denn die AFD kommt über 20%, dann vielleicht gibt es eine kleine Kursänderung- sonst nicht

    • Negernazi

      Die Betonung liegt auf kleine Änderung. Kürzlich in der Einkaufspassage: So ein Fuzzi von der Migranten Industrie spricht ausschließlich nur Frauen an und zeigt denen ein Bild von einem kleinen fast verhungerten Bimbo. Ich bin dahin und habe der Frau erklärt, dass der Fuzzi die Stunde 20.- für das Belästigen bekommt. Das Geschäft mit dem Leid anderer Menschen seinen Lebensunterhalt sichert. Die Alte hat mir überhaupt nicht zugehört. Wisst Ihr warum? Weil es ihr peinlich war nein zu sagen. Diese blöde Kuh wollte einfach nicht als herzlos angesehen werden und hat mich total ignoriert. Wie ihr seht, ist diese Gesellschaft gedrillt seinen Untergang mitzubestimmen. Mach ich nie wieder.

      • Anonymous

        Mag nicht auf Daumen hoch drücken wegen des blöden Namens „Negernazi“.
        Hör doch endlich auf damit, blamierst die ganze Innung.

        • Anonymous

          Endlich sagt es mal eine(r).

        • Rainer

          Der Name ist einfach nur krank und zum ABKOTZEN!

      • Anonymous

        Dieser Name : Negernazi“ ist absolut widerlich und abartig!

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