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Unerträgliche Wankelmütigkeit: Bundesregierung hofiert Orbán in Flüchtlingspolitik

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

Wie hat die Bundeskanzlerin und Ihre Vasallen gegen den Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán gewettert, als er die Balkanroute für nach Deutschland wollende Wirtschaftsemigranten dicht gemacht hat. Indirekt warf Merkel ihrem Amtskollegen Inhumanität, Herzlosigkeit und verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Jetzt kommt die Rolle rückwärts. Gestern empfing die hohe Priesterin der illegalen Einwanderung Ungarns Präsidenten Viktor Orbán und betonte eine gemeinsame Politik für die Zurückweisung von Migranten. Ja Sie bezeichnet ihn jetzt sogar als wichtigen Partner beim Außengrenzenschutz. BZ

Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten betont die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. „Abschottung“ sei nicht der Weg. Europa könne sich „nicht abkoppeln“ von Not und Leiden auf der Welt, so Merkel.

„Ich denke, auch bei unterschiedlichen Meinungen ist es wichtig, dass man im Austausch bleibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kanzleramt. Es sei wichtig, dass Ungarn als Schengen-Außenland die Kontrolle der Außengrenze übernimmt. Dies dürfe jedoch nicht „Abschottung“ oder „eine Art Festung“ zum Ziel haben.

Merkel erinnerte an humanitäre Pflichten im Umgang mit der Zuwanderung: „Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Menschen geht.“

Meinungsverschiedenheiten bei der Migration

Merkel und Orbán sprachen auch über migrationspolitische Fragen. „Hier ist die Sichtweise zwischen Deutschland und Ungarn doch sehr unterschiedlich“, sagte die Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie Aspekte, die das Innere des Schengen-Raums anbelangen, sowie die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Dennoch arbeite man bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex gut zusammen, genauso wie in der Entwicklungshilfe. „Wir, Ungarn und Deutschland, machen gemeinsam Projekte in Nordafrika, um bei der Fluchtursachenbekämpfung zu helfen. Das soll ausgebaut und weitergeführt werden“, betonte Merkel. Deutsche Bundesregierung

Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge „abkoppeln“ könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. Und denen musste sich Merkel beugen. Das wiederum hat damit zu tun, dass Merkel nun von den Orbáns dieser Welt umstellt ist. Selbst in ihrem Bundeskabinett sitzen zwei: Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU). In Wien sitzt Sebastian Kurz, in Rom Matteo Salvini. Mitteldeutsche Zeitung

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter:

„Die Orbanisierung Europas hängt wie ein Damoklesschwert über den Gesellschaften der EU-Staaten. Der Masterplan Seehofers, die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossene Internierung von Schutzsuchenden in Lagern innerhalb und außerhalb der EU sowie die Kriminalisierung von Seenotrettung und Fluchthilfe sind Ausdruck dieser Gemengelage. Doch bedroht sind längst nicht nur Geflüchtete: Orban steht auch für Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und die Justiz.“ Partei Die Linke im Bundestag

5 Kommentare

  1. BLAU muss sein!

    Was ich nicht verstehen kann: dass Orban der Merkel
    einen Handkuss gegeben hat

    • Anonymous

      Vielleicht hatte er zu fett gegessen und suchte nach Abhilfe, damit er sich endlich übergeben konnte… Anders kann ich mir das auch nicht erklären!
      Diese fette Vettel und ein Handkuss : einen Tritt in ihren Nashorn- Arsch bräuchte sie! – Moslem Schlampe!-

  2. Anonymous

    Orban ist ein Mann mit Rückgrat! Ich möchte nicht, dass Ungarn mit islamischen Wirtschaftsflüchtlingen geflutet wird! Er möchte keinen islamischen Staat in seinem Land!- Er schützt und wahrt die Interessen seiner Nation!- Was, Frau Merkel, Sie alte Hexe, führen Sie ins Feld?! : den Untergang unserer Heimat! Sie gehören vor ein Gericht gestellt! – Früher nannte man so etwas HOCHVERRAT!-

    • Anonymous

      Was kann man von jemandem erwarten,der in der ddr studieren und promovieren dürfte, wobei die angebliche Doktorarbeit von Merkel sich als lobhudelei im Hinblick auf das von ihr verehrte System darstellen soll. Die ddr war ihr Land! Die Tatsache, dass sie seit Jahren Bundeskanzlerin ist, zeigt, wie dumm der Großteil der Bevölkerung ist.

      • Hannes

        Bravo! Sie bringen es auf den Punkt!

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