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UN-Migrationspakt: Immer mehr Länder springen ab

Deutschlands großes Herz für alle

Je mehr die Leute über etwas wissen, desto schwerer hat es die Propaganda. Wie es vor dem Brexit-Referendum gut gewesen wäre, wenn sich die britische Bevölkerung mit den EU-Regeln ausgekannt hätte, so ist es höchste Zeit, dass die Wissenslücken im Hinblick auf den UN-Migrationspakt geschlossen werden. Der Vertrag soll am 10./11. Dezember unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, zu wenig getan zu haben. Migration empfinden viele Deutsche als so bedrohlich, dass Angst entsteht oder sich von Demagogen erzeugen lässt.

Sobald etwas geheimnisvoll wirkt, gehen die Mutmaßungen los. Beim beabsichtigten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP war das auch so. In Sachen Migration haben Verschwörungstheoretiker mit ihrer Behauptung einer Umvolkungsabsicht nun so viel vorgearbeitet, dass mancher jeden Unsinn glaubt. Das vermischt sich mit tatsächlich offenen Fragen; die Ablehnung durch andere Staaten tut ihr Übriges. Gut, die Ost-CDU reagiert auf die AfD, und Wahlkämpfer Jens Spahn hält das Thema am Kochen. Dass die Union daran nicht mehr vorbeikommt, ist aber kein Schaden.¹

Hampel: Merkel spaltet Europa – Auch Prag lehnt UN-Migrationspakt ab

Trotz des enormen Drucks seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit laufenden Telefonanrufen bei europäischen Regierungspartnern für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes wirbt, springen immer mehr Länder davon ab. Jüngstes Beispiel ist die Tschechische Republik. Dazu erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gestern in Berlin:

„Es ist in diesen Tagen ein erschreckendes Phänomen im diplomatischen Umgang der Regierungen Europas zu verzeichnen. Der Ton wird immer rauer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keilt gegen Donald Trump. Sein Land sei kein Vasallenstaat, so tönt es aus Paris. Dann die enormen Verwerfungen bei den Brexit-Verhandlungen, in denen erheblicher Druck auf Großbritannien ausgeübt wird und nicht zuletzt die heftigen Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt. Trotz erpresserischer Telefonanrufe der deutschen Bundeskanzlerin springen immer mehr Staaten von der Unterzeichnungsoption ab. Gestern gab der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis bekannt, dass sein Land dem Pakt fernbleiben werde. Ein weiterer Beleg dafür, dass Europa mehr und mehr gespalten ist und die Hauptakteurin europäischer Differenzen hat einen Namen: Angela Merkel und ihre Migrationspolitik.

Die USA und Australien haben sich schon früh zurückgezogen. Und in Europa waren es zunächst Ungarn, dann Österreich und viele weitere, jetzt Tschechien. Die Ablehnungsfront gegen den für Anfang Dezember in Marokko vorgesehenen Unterzeichnungstermin zum höchst umstrittenen UN-Migrationspakt wird immer größer. Und die angegebenen Gründe sind plausibel: Der Pakt macht keine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Migration. Es fehlt auch eine klare Ansage darüber, dass illegale Migration abzulehnen sei. Insgesamt wird der Pakt gerade für die Unterzeichnerländer wie ein Magnet zur legalen und illegalen Masseneinwanderungen führen. Genau das gilt es jedoch dringend zu verhindern. Wir brauchen keine zusätzliche Einwanderung nach Deutschland und Europa!“²

¹Westfalen-Blatt ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

5 Kommentare

  1. Anonymous

    25.11 Diese Scheissregierung muss irgendwie weg– die verschwenden unsere hart erarbeiteten Steuergelder- Grüne-Linke-SPD-CDU-CSU-FDP– alles eine Meinung mit kleinen Differezen– sie stehen alle hinter dem Migrationspakt obwohl sie wissen dass wir es nicht wollen—

    es ist DDR 2.0, Nordkorea , NSDAP alles zusammen— wir haben keine Möglichkeit nein zu sagen– und wenn wir das tun dann werden wir wegen Hetze vor Gericht gestellt– so siehts aus- und mordernde Flüchtlinge werden frei gesprochen— weil die Justiz genau so handelt wie die meisten Politiker—-

  2. Anonymous

    Wenigstens gibt es immer mehr Länder ( die dem Teufelspakt eine Absage erteilen ), in die man als stolzer Deutscher in Zukunft noch auswandern kann. Ich komme mir jetzt bereits fremd im eigenen Land vor. Was ist nur aus Deutschland geworden.

  3. Anonymous

    Die deutsche „Regierung“ ist pro Islam! Die deutsche Bevölkerung ist für sie ohne Interesse…. Den Eid, den Merkel geleistet hat : „Zum Wohl des deutschen Volkes“, ist durch diese Frau zu einer Verhöhnung verkommen! Der Satz von ihr : „die hier schon länger Lebenden“ eröffnet doch nur, in welche Richtung diese Moslem Schnalle tickt! Es ist alles nicht mehr zu ertragen! Nur die AfD kann unser Land aus diesem Sumpf befreien!

  4. Anonymous

    Merkel, dieses kranke Honecker Luder, kann garnicht genug von diesem arbeitsfaulen, muslimischen Gesindel nach Deutschland einwinken! – Wann wird diese alte Stasi-Braut endlich vor ein Gericht gestellt!

    • Anonymous

      Die Merkill wird wahrscheinlich plötzlich von der Bildfläche verschwinden und dann mit Millionen irgendwo in Südamerika auftauchen — ihr ist die Deutsche Nation und die Deutschen scheissegal— wie viele der Abgeordneten— viele hängen am Tropf von Leuten wie Soros und Rothschild— die wollen alles durchwinken was die Mächtigen sagen—dafür werden sie auch bezahlt–

      — vor Gericht werden solche Monster nie gestellt denn sie haben ihre Freunde und Mitwisser überall, insbesondere die gekauften Juristen— diese Polit-Justizmafia ist dermassen zusammengemauert— da können wir nichts mehr machen— nur mit so einem Typ wie Trump wäre es möglich, die Deutschen Patrioten zu mobilisieren– aber schaut euch mal die Politiker an– alle Himbeerbubis ohne Rückgrat— vielleicht einige in der AFD– Hut ab– die kämpfen gegen sehr hohen Widerstände– aber sonst alle Schlappschwänze und Trittbrettfahrer– Hauptsache ich habe mein Pöstchen und das wärs—eine Schande sind die Grüne-Linke-SPD– viele CDU, CSU und FDP auch—

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