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Trickserei statt Politik: Scheindebatte um Hartz-IV

Neuausrichtung von Hartz IV: Paritätischer begrüßt die Initiative von Bundesarbeitsminister Heil

Hartz IV ist 15 Jahre alt. Das ist eine lange Zeit mitten in einer der größten Umbauphasen der Industrie – nicht nur in Deutschland. Es gibt sicher klügere Lösungen für unsere Probleme. Aber um die geht es derzeit offensichtlich nicht. Dann nämlich würde man sich überlegen, was auf uns zukommen wird und wir würden uns darüber Gedanken machen, statt darüber, womit wir Hartz IV ersetzen können.

Die SPD ist wieder einmal in der Regierung. Wir Bürger sind daran interessiert, was sie tut. Ob sie, wie Sozialminister Hubertus Heil erklärt, offen ist für einen Diskussion über die „Abschaffung von Hartz IV“ und „ein solidarisches Grundeinkommen“ interessiert uns weniger als durchdachte, durchkalkulierte Gesetzesvorschläge, die zum Beispiel den Langzeitarbeitslosen und den alleinerziehenden Müttern helfen. Dazu hören wir nichts. Mitteldeutsche Zeitung

Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht. Trickserei ist es, von „solidarischem Grundeinkommen“ zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze überführt werden. Das wären 1,7 Millionen Dauerjobs für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger.

Parole: Arbeitslose in den Staatsdienst. Wie will man diese Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen? Wie will man die finanzieren? Es geht bei dieser Diskussion überhaupt nicht um die Arbeitslosen. Weder um die in der Statistik noch um die realen. Es geht bei diesen Vorstößen um die SPD. „Hartz IV“ soll abgeschafft werden. Nicht weil es ungerecht, unzumutbar, ineffizient ist. Hartz IV soll abgeschafft werden, weil, wann immer das Wort erwähnt wird, die soziale Kompetenz der Sozialdemokratie infrage gestellt wird. Frankfurter Rundschau

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gelangen. Der Paritätische reagiert damit auf einen Gastbeitrag von Hubertus Heil in der FAZ.

„Wir haben hunderttausende langzeitarbeitslose Menschen, die kaum noch auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Es ist höchste Zeit, dass Politik auch für diese Menschen Perspektiven schafft. Da wo der erste Arbeitsmarkt keinen Platz bereithält, braucht es passgenaue Hilfen und öffentlich geförderte gute Beschäftigung. Es ist gut, dass der Arbeitsminister das jetzt anpackt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Pläne des Bundesarbeitsministers, bei der Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes auf längerfristige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern – von privat-gewerblichen über gemeinnützigen bis hin zu kommunalen Arbeitgebern – zu setzen, markierten einen Meilenstein. Der Paritätische wirbt seit vielen Jahren für solche Beschäftigungsangebote. Die vorgesehenen vier Milliarden Euro zur Förderung entsprechender Angebote für zunächst 150.000 Langzeitarbeitslose könnten zwar nur ein Einstieg sein. Nichtsdestotrotz sei es ein ganz wichtiger Schritt nach vorn.

Positiv bewertet der Paritätische zudem die angekündigte grundsätzliche Neuausrichtung des Umgangs mit Menschen in Hartz IV. „Es wäre schön, wenn der Arbeitsminister mit dazu beiträgt dass das negative Menschenbild, das Hartz IV prägt, endlich revidiert wird“, so Schneider. Respekt und Teilhabe seien dabei grundsätzlich die richtige Richtschnur für Reformen. Konsequenterweise müssten die Regelsätze auf eine bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht und die schikanösen Sanktionen abgeschafft werden. Paritätischer Wohlfahrtsverband

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