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Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von „purem Wahnsinn“

Notfall Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Probleme von ihren Vorgängern geerbt, die die Ersatzteilbestellungen einstellten, um die Sparvorgaben zu erfüllen. Eine Zeitlang ging das gut, mittlerweile aber bedrohen die fehlenden Ersatzteile die Einsatzfähigkeit der Armee. Nach vier Jahren im Amt reicht der Verweis auf die Hinterlassenschaft der Vorgänger nicht mehr, von der Leyen trägt die politische Verantwortung für den Zustand der Armee. Bevor über ständig neue Aufgaben und weiter Einsätze geredet wird, müssen erst einmal die Defizite beseitigt werden. Geld ist mittlerweile wieder genug da. Straubinger Tagblatt

SPD-Verteidigungsexperte Hellmich fordert, Materiallücken schnell zu schließen

Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.“

Wagenknecht forderte, die Bundeswehr müsse sich wieder auf den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung konzentrieren. „Dafür muss sie ordentlich ausgerüstet sein, aber allein dafür“, sagte die Fraktionschefin. Sie verlangte, die kostspieligen und abenteuerlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet werden. „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts, statt horrende Mehrausgaben für die Stationierung von deutschen Soldaten an der russischen Grenze.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Wolfgang Hellmich (SPD) geht davon aus, dass die Materiallücken bei der Bundeswehr trotz anderslautender Versprechen noch eine Weile andauern werden. Hellmich sagte der „NOZ“: „Man geht ja schließlich nicht in den Rüstungsdiscounter und kauft an der Ladentheke.“ Die derzeitigen Ausrüstungsprobleme seien „die Folgen eines lang andauernden Sparkurses“ – und das bei wachsenden Anforderungen in den Einsätzen. Der SPD-Politiker sagte: „Vor allem braucht die Bundeswehr eine Beschleunigung bei der Beschaffung des nötigen Materials. Die Lücken müssen schnell geschlossen werden. Das hat erste Priorität.“

Nach dem Bundeswehrbericht, der in Auszügen vorab bekannt geworden ist, sind viele Waffensysteme der Bundeswehr nur beschränkt einsatzbereit. So waren nach Medienberichten im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit. Neue Osnabrücker Zeitung

Pazderski: Probleme der Bundeswehr lösen, statt immer neue Auslandseinsätze

Nach Medienberichten wird sich die Bundeswehr 2018 mit dreimal so vielen Soldaten wie im vergangenen Jahr an NATO-Militärmanövern zur Abschreckung Russlands beteiligen. Bis zu 12.000 Soldaten sind demnach dafür eingeplant. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski hält dies angesichts der Probleme der Bundeswehr für verfehlt:

„Russland den desolaten Zustand der Bundeswehr an dessen Grenze vorzuführen, ist – freundlich ausgedrückt – zur Abschreckung wenig geeignet.
Über die Frage der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieses Engagements, bei der die Bundeswehr mal wieder die letzten einsatzbereiten Panzer und Ausrüstungsgegenstände aus sämtlichen Truppenteilen zusammenkratzen muss, muss an dieser Stelle gar nicht erst gesprochen werden. Tatsache ist, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen nach wie vor die Prioritäten katastrophal falsch setzt.

Die oberste Priorität muss darin bestehen, die Bundeswehr personell und materiell wieder in die Lage zu versetzen, ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können.

Erst wenn diese grundsätzlichen Probleme gelöst sind – und das wird auch im besten Fall mehrere Jahre dauern – kann über ein sinnvolles Engagement der Bundeswehr für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands im Ausland nachgedacht werden.“ AfD

2 Kommentare

  1. Falscher Staatsfeind

    Putin könnte seine Pfadfinder in Marsch setzen und selbst die, stünden nach 2 Tagen in Berlin.
    Das ist ja zum Schieflachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Ach was solls, Hauptsache „Flinten-Uschi“ hat Ihren Posten behalten.

    • Allrounder

      Schade, dass Frau Wagenknecht in der verkehrten
      Partei ist. Nichts nach dem Krieg war so widerlich
      wie die Ostzone mit all ihren Schrecken. Trotzdem
      gibt es Menschen, die diesem Regime nachjammern
      und jetzt in der SED- Nachfolgeorganisation tief-
      rote Politik betreiben. Es ist eine Schande!

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