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Sozialpaket von Sigmar Gabriel nur billige Wahlkampftaktik

Regierungsstreit über Sozialpolitik

Sigmar Gabriel hat recht: Deutschland muss mehr Geld für Schulen, für Sprachförderung und Kitas, für mehr Lehrer und vor allem besser ausgebildete Lehrer ausgeben, die den Schülern den richtigen Weg in die digitale Zukunft weisen können. Und Deutschland muss die für die Zukunft absehbare Altersarmut verhindern und die vorhandene Kinderarmut abbauen. Alles richtig. Sigmar Gabriel liegt aber völlig daneben, wenn er das mit dem Thema Flüchtlinge und deren Integration verknüpft.

Das ist billigster Wahlkampf. Er greift die Vorurteile der AfD-Vereinfacher auf, macht sie damit salonfähig, bestätigt sie und gewinnt dennoch keinen Blumentopf. Denn diejenigen, die ein genaues Hinsehen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Flüchtlingen grundsätzlich ablehnen, erreicht der SPD-Chef damit sowieso nicht. Das holt die Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief. Deutschland muss völlig unabhängig von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die seit langem Benachteiligten im Land etwas tun.

Nach wie vor hängt beispielsweise schulischer und beruflicher Erfolg von Bildung und Kontostand der Eltern ab, nicht von Fleiß und Können. Dagegen anzuwettern und Politik zu machen ist ursozialdemokratisch. Auch auf das Auskommen der Menschen im Alter zu achten, ist der SPD würdig. Das kann die Traditionspartei mit allem Stolz sagen. Aber nicht die plumpe Masche ihres Chefs in Wahlkampfnöten. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble gar aus dem Ausland gegen Gabriel wettert, disqualifiziert ihn genauso. Carsten Heil Neue Westfälische

Peter und Bartsch kritisieren Gabriel-Vorstoß für Sozialpaket

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. „Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich für gefährlich“, sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). Denn damit würden nur „weitere Ressentiments“ geschürt.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte Kritik an Gabriel. „Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive. Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings der Glaube, dass es Gabriel ernst damit meint“, erklärte Bartsch. Zum Zustand der Regierung meinte er: „Nimmt man die Reaktion von Herrn Schäuble hinzu, kann man nur noch feststellen: Diese Koalition ist am Ende, dieses Chaos schadet dem Land“. Saarbrücker Zeitung

Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede: Provokation aus Prinzip

Erbarmungswürdig nennt Wolfgang Schäuble den Vorstoß von Sigmar Gabriel, ein soziales Rettungspaket für die eigene Bevölkerung zu schnüren. Der Begriff passt auch noch in anderer Hinsicht: Die Große Koalition selbst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ihr Erscheinungsbild wird immer miserabler. Die Nachrichten der vergangenen Tage lassen jedenfalls Zweifel aufkommen, ob es Union und SPD noch ernst ist mit dem gemeinsamen Regieren. Selbst CSU und CDU gehen wechselseitig auf Abstand. Weil Horst Seehofer bei Angela Merkel kein Gehör mit seinen Katastrophenszenarien in der Flüchtlingsdebatte findet, kassiert er kurzerhand zwei Gesetze ein, die längst beschlussreif waren: die Vorlagen zur Erbschaftsteuer und zu Werkverträgen.

Sogar aus der Wirtschaft gab es dafür zuletzt Zustimmung. Das zeigt, dass es der CSU nicht um die Sache geht, sondern um Provokation aus Prinzip. In diese Kategorie fällt auch Seehofers Nicht-Antwort auf die Frage, ob die CSU Merkel ein weiteres Mal bei der Kanzlerkandidatur unterstützen werde. Als ob dafür irgendeine andere Person bei der Union in Sicht ist. Wer Merkel übrigens in diesen Tagen begegnet, der stellt fest, dass von Verzagtheit oder gar Amtsmüdigkeit bei ihr keine Rede sein kann. Trotz aller Anfeindungen und trüber Aussichten, das Flüchtlingsproblem auf ihre Art, also europäisch, lösen zu können. Und die SPD? Sie ist erst recht in einem erbarmungswürdigen Zustand. Wenn Sigmar Gabriel jetzt seine soziale Ader entdeckt, dann mutet das wie ein verzweifelter Hakenschlag an, um kurz vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für seine Partei zu retten, was kaum noch zu retten ist – Glaubwürdigkeit und Kompetenz.

Als ob es Kinderarmut und erste Signale eines schwieriger werdenden Auskommens im Alter nicht schon vor der Flüchtlingswelle gegeben hätte. Die SPD selbst hatte übrigens die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus beschlossen, als sie noch mit den Grünen in der Regierung saß. Als der Arbeitnehmerflügel dem vor fünf Jahren auf einem Bundesparteitag ein Ende setzen wollte, ging Gabriel persönlich in die Bütt, um den Vorstoß abzuwenden. Sein Sinneswandel muss deshalb für viele Sozialdemokraten jetzt wie Hohn klingen. Vielleicht auch deshalb sieht sich Gabriel nun sogar genötigt, für den Fall krachender Wahlniederlagen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg seinen Verbleib im Chefsessel der Partei zu beschwören.

Auch das zeigt, wie schlecht es um die SPD bestellt ist. Sie bräuchte ein Rettungspaket in eigener Sache. Hat Schwarz-Rot die Kraft, sich doch noch zusammenzuraufen? Die Fakten sprechen dafür, dass die wechselseitigen Anfeindungen noch zunehmen könnten. Für einen permanenten Wahlkampf ist es jedoch rund eineinhalb Jahre vor dem nächsten bundesweiten Urnengang noch eindeutig zu früh. Lausitzer Rundschau

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