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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel die erfolgreiche Weltdiplomatin

Die entscheidende Woche der Kanzlerin Kanzlerin Merkel durchlebt eine der wichtigsten Wochen ihrer Amtszeit. Nach den Krisengipfeln zur Ukraine und zum Euro kann sie als die erfolgreiche Weltdiplomatin dastehen. Wenn aber kein Waffenstillstand in der Ukraine gelingt und die Griechen den Europäern doch noch substanzielle Zugeständnisse abtrotzen, wird eine Welle…

Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

Sahra : Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus Es wird ernst auf der jüngsten Etappe der Griechenland-Euro-Saga. Der auf einer Welle des Zuspruchs surfende Premier Tsipras und seine Mitstreiter haben sich auf eine unrealistische Parole versteift. „Für uns zählt nur der Wählerauftrag zu Hause – den Euro behalten, aber zu unseren…

Politik verhilft Atomkonzernen zu hohen Schadenersatzklagen

„Monitor“: Atomausstieg – Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne Neue Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails…

Berufsfreiheit für Politiker zeitlich einfrieren

Nachschub für den Unmut – Zur Karenzzeit bei Jobwechseln von Politikern Zweifellos wäre Katherina Reiche ein Fall für die Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen mit einem Gehalt doppelt so hoch wie die Kanzlerin, weil sie so klug ist. Sondern einzig…

AfD verliert in der Gunst der Wähler

Forsa-Chef Güllner: Neuauflage einer sozialliberalen Koalition in Hamburg möglich   Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt nun auf 5 Prozent. Die Linke gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegt…

DIE LINKE lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab

Stv. Linken-Fraktionschef Bartsch: Sanktionen gegen Russlands bringen nichts und bewirken das Gegenteil Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat erneut die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgelehnt und seine Kritik daran deutlich gemacht. „Sanktionen bringen es nicht und bewirken das Gegenteil. Wer glaubt, dieses Land auf diese Weise zu…

Lucke sieht Pegida in einem Jahr vermutlich verschwunden

SPD-Chef Gabriel folgte unserem Beispiel     AfD-Bundessprecher Bernd Lucke geht davon aus, dass die islamkritische Bewegung Pegida innerhalb des nächsten Jahres massiv an Bedeutung verliert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) verteidigte Lucke dennoch die Gespräche der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren: „Ich bin…

SPD-Generalsekretärin erwartet Rechtsruck von AfD-Bundesparteitag

„Absage von Pegida-Demonstration gut für das Klima in Dresden“ Fahimi: Sympathien für fremdenfeindliche Demonstrationen deuten darauf hin SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende “ politisch noch weiter nach rechts rücken“ wird. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag)…

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