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Lachnummer: SPD Provinzpolitiker gegen Erdogan

Gabriel ruft Erdogan zur Freilassung von Deniz Yücel und anderen Deutschen auf

Die Reaktion der Türkei vom Wochenende belegt, dass der neue Kurs der Bundesregierung Wirkung zeigt. Der türkische Präsident Erdogan rüstete verbal ab, verwies auf Gemeinsamkeiten – freilich ohne seine Position zu verändern. Um sich in Europa und in der Nato in der Türkei-Frage nicht zu isolieren, wird auch die Bundesregierung zum sachlichen Ton Verbündeter in einer Zweckgemeinschaft zurückkehren müssen. So schwer es auch fällt im Wahlkampf. Eva Quadbeck (RP)

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Kritik am Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Staatsbürger erneuert. Kurz vor einem Haftbesuch des deutschen Botschafters bei den inhaftierten Deutschen Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner forderte Gabriel deren Freilassung. „Es ist gut, dass unser Botschafter die Drei im Gefängnis besuchen und persönlich mit ihnen sprechen kann, aber Haftbesuche allein lösen noch nichts“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir wollen, dass es vorangeht, und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung“, sagte Gabriel. „Es geht nicht an, dass die drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen“, fügte der Außenminister hinzu. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, die Besuche fänden in den nächsten Tagen statt.

Schulz über Erdogan: „Das lassen wir uns nicht bieten!“

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Aufruf des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Wahlboykott deutscher Parteien scharf verurteilt. „Dass der türkische Präsident deutsche Parteien zu Feinden der Türkei erklärt und Türkischstämmige in Deutschland zu einem Wahlboykott aufruft, ist ein beispielloser Vorgang“, sagte Schulz. So rede kein Demokrat und kein verantwortlicher Staatschef. Die hier lebenden Türkischstämmigen hätten „ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft“, sagte Schulz. „Ein Autokrat an der Spitze des türkischen Staates hat den deutschen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu sagen, wen sie zu wählen haben, das lassen wir uns nicht bieten!“, sagte der SPD-Vorsitzende. (Rheinische Post)

Juncker will an EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei festhalten

Trotz des angespannten Verhältnisses zur Türkei warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara: „Ich bin der Meinung, dass sich die Türkei von der Europäischen Union schrittweise entfernt, manchmal auch in Riesenschritten“, sagte Juncker im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Das habe er dem türkischen Präsidenten Erdogan auch ausführlich erläutert, so der EU-Kommissionschef. Junker stellt weiter klar, dass die EU mit einem Abbruch der Beitritts-Gespräche einen Fehler machen würde: „Jetzt die Last der Verantwortung auf die Europäische Union zu übertragen, anstatt sie in der Türkei zu lassen, hielte ich nicht für ein Beispiel gehobener Staatskunst.“ Die Europäische Union hatte Ende 2016 entschieden, keine neuen Kapitel mehr in den Beitritts-Gesprächen zu öffnen. Formal laufen sie aber weiter.

Parallel dazu empfahl die EU-Kommission, mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion zu verhandeln. Doch Juncker stellt im ARD-Interview weitere Handelserleichterungen nun in Frage: „Ich bin mit mir selbst darüber im Zwiegespräch. Es sind aber in den letzten 18 Monaten so viele Ereignisse eingetreten, auch was die Freiheit von objektiv berichtenden Journalisten anbelangt. Daher will ich jetzt nicht sagen, dass wir das ohne Abstriche tun sollten“, sagte Juncker. Man sei mit der Türkei im „streitbaren Gespräch“ über diese Fragen. (Uwe-Jens Lindner – WDR Presse und Information)

stern-Umfrage: Drei Viertel der Deutschen sehen Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und den inzwischen wieder zurückgenommenen Terrorvorwürfen gegen deutsche Firmen schätzen über 90 Prozent der Bundesbürger das derzeitige Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland als weniger gut (22 Prozent) oder schlecht (71 Prozent) ein. Nur 5 Prozent bewerten es nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern als gut (4 Prozent) oder sehr gut (1 Prozent).

Mit 75 Prozent befürchten drei Viertel der Deutschen, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan zu einer Diktatur entwickeln könnte – wobei sich in dieser Einschätzung die einzelnen Bevölkerungs- und Wählergruppen kaum voneinander unterscheiden. Nur 18 Prozent der Befragten meinen, dass der Nato-Partner Türkei weiter eine Demokratie bleiben wird.

Zwei Drittel aller Bundesbürger – nämlich 67 Prozent – sind der Auffassung, dass die Europäische Union die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun abbrechen sollte, selbst wenn dadurch das Flüchtlingsabkommen gefährdet werden sollte. 26 Prozent sprechen sich dagegen für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus – darunter mit 38 Prozent überdurchschnittlich häufig die 18- bis 29-jährigen Befragten.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 20. und 21. Juli 2017 im Auftrag des Magazins stern 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. (Quelle stern. Sabine Grüngreiff – Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation)

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Erdogan mischt sich hier in den Wahlkampf ein.
    Und zwar ganz offiziell.
    Und es ist schon gelaufen.
    Wir wissen ja noch vom letzten Jahr, Pro Erdogan Demo, usw., wie seine Anhänger sind.
    Jetzt zeigt sich noch ein Nachteil der doppelten Staatsbürgerschaft.
    Man hat vorsorglich die Russen in Verdacht, sie würden sich in die Wahl einmischen, obwohl man nichts belegen kann.

  2. ,

    ….. wenn man diese zwei abgebildeten Deppen nur sieht, ist man bedient! An diesen zwei Vollpfosten erkennt man, welche Schmierenposse in Berlin seit Jahren aufgeführt wird!!! Einfach erbärmlich, was wir als „Volksvertreter“ haben! – Club und Vereinigung der tauben Nüsse, angeführt von der unförmigen, dickbäuchigen, kinderlosen Muslima Merkel, die sich vorgenommen hat, Deutschland zu zerstören!-
    Merkel und ihre blinden Versallen sind das SCHLIMMSTE, was Deutschland je zugefügt wurde!

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