Jamaika mit der AfD – Kompromisse in der Flüchtlingspolitik möglich

Ziemlich beste Schwestern

CSU vermisst Kompass bei Vorschlägen von FDP und Grünen: Vor dem Jamaika-Sondierungstreffen von CDU, CSU, FDP und Grünen an diesem Freitag hat die CSU die möglichen künftigen Partner vor einem Verlassen bewährter Wege gewarnt. „Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf die Verständigung von FDP und Grünen, den „ausgetretenen Pfaden der Union nicht folgen“ zu wollen, wie es Vertreter der Parteien nach einem Vor-Sondierungstreffen erklärt hatten. Die Union wisse jedoch um Ziele und Richtung für das Land und die Wege dorthin, ob neu oder bewährt, unterstrich der CSU-Politiker. Rheinische Post

Veröffentlicht am Freitag, 20.10.2017, 9:04 von Domenikus Gadermann

Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen – Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«. So schnell kann der dünne Lack der Menschlichkeit abblättern, den sich vor zwei Jahren viele Medien und viele Politiker aus Gründen der Opportunität aufgetragen hatten.

Die AfD kann sich freuen, sie kann mit Hilfe der »Bild« die anderen Parteien vor sich hertreiben. Sie sitzt faktisch bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit am Tisch, denn dort ist die Kriminalität von Asylbewerbern »eines der wichtigsten Probleme«, unterstellt und fordert »Bild« zugleich. In der Tendenz sinkt die Kriminalitätsbelastung seit Jahren und der Anteil von Flüchtlingen in der Statistik ist derart marginal, dass man das Thema getrost den Strafverfolgungsbehörden und den Sozialarbeitern überlassen kann; es reicht, sie mit dem nötigen Personal und Geld auszustatten. Nur zur Erinnerung: Der Anteil der von Armut betroffenen älteren Menschen ist zwischen 2006 und 2015 von 18 auf fast 21 Prozent (sechs Millionen!) gestiegen. Eine »Petition« der »Bild« an Merkel zur Bekämpfung der Altersarmut gibt es aber nicht. neues deutschland

Mehrheit fände „Jamaika“-Koalition gut

Anders als nach der Bundestagswahl 2013 (zufrieden: 55 Prozent; unzufrieden: 41 Prozent) ist mit 66 Prozent jetzt eine deutliche Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl am letzten Sonntag. Nur 28 Prozent sind zufrieden damit (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Diese Einschätzung teilen die Anhänger von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne mehrheitlich, lediglich die Anhänger der AfD äußern sich überwiegend zufrieden (52 Prozent; unzufrieden: 36 Prozent).

Große Unterstützung erfährt jetzt nach der Wahl ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. 59 Prozent fänden es gut, wenn es zu einer „Jamaika“-Koalition käme, 22 Prozent schlecht und 15 Prozent wäre das egal. Die Anhänger der beteiligten Parteien stehen einem solchen Bündnis positiv gegenüber: Von den CDU/CSU-Anhängern sprechen sich 72 Prozent, von den FDP-Anhängern 84 Prozent und von den Grünen-Anhängern 78 Prozent dafür aus. Auf entsprechend wenig Zustimmung stößt alternativ eine Regierung aus CDU/CSU und SPD. Nur insgesamt 23 Prozent fänden eine erneute große Koalition besser als eine „Jamaika“-Koalition, 41 Prozent schlechter und für 31 Prozent macht das keinen Unterschied. Eine große Mehrheit (78 Prozent) rechnet auch damit, dass die nächste Bundesregierung von CDU/CSU, FDP und Grünen gebildet wird, nur 11 Prozent erwarten, dass Union und SPD wieder zusammen regieren werden.

SPD in der Opposition

Die Ankündigung der SPD, nach ihrem schlechten Abschneiden in die Opposition gehen zu wollen, begrüßen 63 Prozent aller Befragten, darunter auch 72 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 29 Prozent halten das für keine gute Entscheidung (SPD-Anhänger: 23 Prozent). 65 Prozent glauben, die Oppositionsrolle zu übernehmen, wird der SPD langfristig nutzen, 22 Prozent meinen, das wird ihr schaden. In den eigenen Reihen gehen sogar 78 Prozent davon aus, die SPD werde vom Gang in die Opposition profitieren, negative Auswirkungen befürchten nur 15 Prozent der SPD-Anhänger. ZDF Presse und Information

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.

Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen.

„Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf dem Tisch liegen haben, damit wir dauerhaft die Grenzkontrollen beispielsweise zu Österreich wieder abschaffen können. Wir brauchen eine europäische Lösung. Und da liegt auf dem Tisch, dass wir die Grenzen nach außen hin sichern und über Kontingente Menschen nach Europa holen. Und wenn wir diesen Weg gehen, dann können sich, glaube ich, viele wiederfinden.“

Man dürfe die Menschen nicht den Schlepperbanden überlassen, so der CSU-Europapolitiker Weber weiter. Die Flüchtlinge müssten mit organisierten Wegen nach Europa geholt werden. Weber wollte sich nicht zum Streit äußern, ob diese Kontingentlösung die CSU-Forderung nach einer Obergrenze erfülle:

„Kontingent heißt für uns als CSU auch Obergrenze. Heißt auch: wir legen fest, wieviel können wir leisten. Hier sind Kompromisse denkbar. (…) Die neue Bundesregierung muss Antworten auf die Sorgen der Menschen vor allem bei der Migration und der Identität des Landes geben, damit die AfD beim nächsten Mal überflüssig wird. Da hat die CSU immer eine zentrale Rolle gespielt, dass wir dafür sorgen, dass die rechten Parteien aus den Parlamenten rausgehalten werden. (…) Und das ist auch Aufgabe einer neuen bürgerlichen Regierung.“

Heute nachmittag treffen sich Unterhändler von Union, FDP und Grünen erstmals in großer Runde zu Verhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Rundfunk Berlin- Brandenburg

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  1. Anonymous Freitag, 20. Oktober 2017, 10:00 um 10:00 - Reply

    Die dicke, fette Merkel:
    nix anderes als ein debiles Muslim-Ferkel!

    – So würde Wilhelm Busch wohl diese nicht zu ertragende Person betiteln….-

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