Press "Enter" to skip to content

Hartz-IV Partei will sich reinwaschen

FDP nennt Rentenpolitik der großen Koalition "frivol"

Da sage noch einer, Deutschland behandele seine Senioren schlecht: 2019 steigen die Renten erneut um über drei Prozent. Und das hat, anders als sonst oft in der Rentenpolitik, nichts mit Geschenken an eine wachsende Wählergruppe zu tun, sondern gehorcht der Logik der Rentenformel. Danach folgt auf ein Jahr mit ordentlichen Lohnerhöhungen eins mit ordentlichem Rentenplus. Ein verdienter Zuwachs also. Doch sollten sich davon weder Rentner noch Politik täuschen lassen: Die fetten Jahre gehen vorbei. Wenn die Babyboomer in Ruhestand gehen, die selbst zu wenig Kinder bekommen haben, wird sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern dramatisch verschlechtern – und auch das geht in die Formel ein.

Keinem wird die Rente gekürzt, doch die Zuwächse werden bescheiden ausfallen, wenn es überhaupt welche gibt. Das liegt auch daran, dass die große Koalition den Spielraum der Rentenkasse in der Zukunft beschränkt hat, etwa durch die kontraproduktive Rente mit 63 und die Mütterrente, insofern sie aus Beitragsmitteln finanziert wird. Eine wichtige Aufgabe für die Rentenkommission, das zu korrigieren.

Die große Koalition will am Donnerstag einen Rentenpaket im Bundestag verabschieden, das eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vorsieht. Zudem soll das das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Der Beitragssatz hingegen wird von heute 18,6 auf dann höchstens 20 Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Bezieher kleiner Einkommen sollen bei den Beitragszahlungen entlastet werden.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als „frivol“ bezeichnet. „Rund 90% der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, sagte FDP-Sozialexperte Johannes Vogel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dafür werde die Rentenformel zu Lasten der Jüngeren manipuliert. Die Kosten der im Gesetzespaket vorgesehenen Ansprüche würden langfristig explodieren, im Jahre 2035 bereits auf über 80 Milliarden pro Jahr – um das zu finanzieren, müsste man etwa die Mehrwertsteuer um 6% erhöhen. „Auf die Frage wie das gehen soll, bleibt die Koalition jede Antwort schuldig – eine solche Politik ist frivol.“

Dass die CDU diesem Paket diese Woche im Bundestag zustimmen wolle, erscheine geradezu „wie aus der Zeit gefallen“, sagte Vogel. Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz hätten sich faktisch kritisch zur aktuellen Rentenpolitik geäußert: Friedrich Merz habe vor der Bundespressekonferenz ausgeführt, dass „die Politik nicht zulasten der jungen Generation gehen“ dürfe. Jens Spahn frage im Gastbeitrag in der FAZ, „wann wir uns endlich ehrlich machen in der Renten- und Sozialpolitik“. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiere den Renten-Vorstoß von Olaf Scholz vom letzten Sommer, das heutige Rentenniveau bis 2040 zu sichern. „In jedem Fall werden die Freien Demokraten im Bundestag eine namentliche Abstimmung über das Rentenpaket beantragen.“¹

Umfrage: 80 Prozent der Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Erst denken, dann handeln. Diese Regel soll auch in der Rentenpolitik gelten, das sagen zumindest über 80 Prozent der Bundesbürger laut einer aktuellen Civey-Umfrage. Sie sind dafür, erst die Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten, bevor neue Rentengesetze beschlossen werden.

Diese Position wird heute Abend auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak MdB, vertreten, wenn er mit Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender der Jusos) beim ZEIT-Hauptstadtgespräch (einer Veranstaltung des ZEIT Verlags und der INSM) über die Zukunft der Altersvorsorge diskutiert. Ziemiak sagte vorab: „Wir haben eine Rentenkommission eingesetzt, die ein Rentenkonzept entwickeln soll, das nachhaltig und fair für alle Generationen ist. Den Schnellschuss von Herrn Bundesminister Heil habe ich nicht verstanden. Ich glaube es wäre für alle Seiten besser, die Kommission arbeiten zu lassen.“

Ganz anders bewertet Kevin Kühnert das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket: „Das aktuelle Rentenpaket entspricht im Großen und Ganzen dem Koalitionsvertrag, nicht mehr und nicht weniger.“

Fest steht, dass für das Rentenpaket vor allem die jüngeren Generationen zur Kasse gebeten werden. In seiner Begrüßungsrede wird Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, die Ungerechtigkeit des Rentenpakets anprangern: „Diese Ungerechtigkeit wird in den Jahren nach 2025 zutage treten. Das nur scheinbar befristete Rentenpaket wird nämlich bis zum Jahr 2045 weitere Kosten in Höhe von 240 Milliarden Euro nach sich ziehen. Das Geld wird meiner Generation der Babyboomer zu Gute kommen, draufzahlen müssen die Jüngeren, am meisten der Jahrgang 1997.“²

¹Rheinische Post ²Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

1 Kommentar

  1. reiner

    Alles nur Geschwätz. Er soll mal klar sagen, was er verändern will und wie! Diese Parolen kennen wir von jeden Politiker. Erzählen alle viel und sagen nichts. Keiner legt sich fest und verspricht alles.
    Einfach mal ganz klar sagen, was möchte ich wie erreichen!
    Sonst braucht ihr Euch eigentlich garnicht mehr äußern. Es hört keiner mehr zu. Für was bekommt ihr eigentlich noch Geld?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018