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GroKo: Regierung wird alles tun damit illegale Flüchtlinge bleiben können

Alice Weidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Seehofers Entwurf ist eine Luftnummer, die nach hinten losgehen wird. Einwanderung wird damit nicht gesteuert, sondern angeheizt. Der geplante Wegfall der Vorrangprüfung ist ein Freibrief für Lohndumping durch den Import zusätzlicher Konkurrenzpotenziale auf den Arbeitsmarkt.

Die ,befristete Einreise zur Jobsuche‘ auch ohne Arbeitsplatznachweis ist entgegen allen Beteuerungen eine weitere Hintertüre zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Dass ausgerechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dieser Bestimmung bestanden hat, zeigt nur, wie weit die ehemalige Volks- und Arbeiterpartei SPD sich von ihrer einstigen Stammklientel entfernt hat.

Qualifikation und Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einwanderungserlaubnis sind grundsätzlich richtig, aber nur bei konsequenter Anwendung. Seehofers ,Eckpunkte‘ sind in sich selbst widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht. Das von der AfD geforderte Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens, das die Qualifikation und Eignung von Bewerbern umfassend abklopft und auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration berücksichtigt, ist nach wie vor die bessere Alternative.

Sinn ergibt ein Einwanderungsgesetz in jedem Fall erst, wenn zugleich konkurrierende Migrationstatbestände und insbesondere die unkontrollierte Massenmigration per Asylmissbrauch abgestellt werden. Solange der Bundesregierung der Wille fehlt, dieses ungleich drängendere Problem anzupacken, ist die Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen migrationspolitischen Versagen.

Dass es in Wahrheit darum geht, die Schleusen noch weiter zu öffnen, belegt die von SPD und Teilen der CDU aufgebrachte Forderung nach einem ,Spurwechsel‘, der abgelehnten Asylbewerbern ein reguläres Einwanderungsverfahren ermöglichen soll. Das ist nichts anderes als eine Prämie für erfolgreiche illegale Einwanderung. Die Millionen, die in Afrika bereits auf gepackten Koffern sitzen, werden das als zusätzliche Ermunterung und Einladung verstehen. Man kann darauf warten, dass Seehofer spätestens nach der Landtagswahl in Bayern auch in dieser Frage umfallen wird.“¹

Bayernpartei: Ankündigungsminister Seehofer trägt Spitznamen „Heißluft-Horst“ zu Recht

Ohne bilaterale Abkommen – wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam – ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon.

Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen Ressortkollegen Salvini. Und hat bereits vor Wochen eine Einigung verkündigt. Aber der italienische Innenminister verweigert hartnäckig seine Unterschrift, hat immer neue Forderungen.

Für die Bayernpartei ist damit der ganze Zirkus um die bilateralen Abkommen endgültig als Wahlkampfmanöver entlarvt. Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „So substanzlos der ganze Asylkompromiss ist, bis zu einem gewissen Grad hat sich die Bundesrepublik erpressbar gemacht. Und was die so vollmundig verkündigte Einigung mit Italien betrifft – den Spitznamen Heißluft-Horst hat sich Horst Seehofer redlich verdient.“²

Einwanderungsgesetz ist ein klares Willkommenssignal

Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine Arbeitsmigrationspolitik weitgehend liberalisiert und sich zu einem Einwanderungsland entwickelt. Im Ausland wird das aber noch zu wenig wahrgenommen. Ein Einwanderungsgesetz wäre ein starkes Signal, dass sich Deutschland ausdrücklich als Einwanderungsland versteht.

„Ein Einwanderungsgesetz wäre ein klares politisches Signal, dass sich Deutschland ausdrücklich als Einwanderungsland versteht. Das würde auch ins Ausland ausstrahlen“, sagte die SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz. „Denn im Ausland ist der Wandel Deutschlands von einem eher restriktiven zu einem liberalen Einwanderungsland noch nicht durchgehend angekommen.“ Mit dem Begriff Einwanderungsgesetz könnten die liberalisierten Zuzugsmöglichkeiten für Hochqualifizierte und Fachkräfte im Ausland offensiver bekannt gemacht werden. „Daher wäre ein Einwanderungsgesetz ein Gewinn, auch wenn grundsätzlich neue Regelungen nicht erforderlich sind. Dies heißt aber nicht, dass kein Bedarf für Neuregelungen im Detail besteht. Zentral ist hier vor allem, dass die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und das Einwanderungsrecht stärker aufeinander abgestimmt werden. Das gilt insbesondere für die Zuwanderung von nichtakademischen Fachkräften. Hier ist es insbesondere wichtig, auch verstärkt Teilanerkennungen vorzusehen und dies mit der Möglichkeit der Nachqualifikation in Deutschland zu verbinden. Die entsprechenden Gesetzentwürfe liegen bereits auf dem Tisch“, sagte Langenfeld.

„Ein Einwanderungsgesetz ist eine Chance, weil es zu einer Verständigung darüber führen kann, in welchen Bereichen wir welchen Bedarf an Zuwanderung haben“, sagte Langenfeld. „Dies sollte im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans Migration vereinbart werden.“ Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Universitäten sollten sich an einen Tisch setzen und sich über den Bedarf an Zuwanderung verständigen. Hierbei sollten die unterschiedlichen Wege nach Deutschland, d.h. die Zuwanderung aus Drittstaaten und der EU zusammen betrachtet werden mit der Arbeits- und Bildungsmigration. Dabei sollte auch die humanitäre Migration berücksichtigt werden, denn anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können wertvolle Qualifikationen einbringen.

„Den Wandel zur Einwanderungsgesellschaft zu gestalten, wird eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre“, sagte Langenfeld. Es bedürfe daher einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Einwanderung und die Veränderungen, die damit einhergehen. „Wir brauchen ein breit getragenes Selbstverständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Einwanderungsland zu sein, ist eine Grundsatzentscheidung. Dazu gehört auch, offensiv dafür zu werben, dass Einwanderer gleichberechtigte Staatsbürger werden, d.h. sich einbürgern lassen und sich an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv beteiligen. Das ist notwendig für den inneren Zusammenhalt einer immer vielfältiger werdenden Einwanderungsgesellschaft.“

Oft in einem Atemzug mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz genannt wird der Vorschlag, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen. Dem erteilte die SVR-Vorsitzende eine klare Absage: „Kanada hat sich längst von einem klassischen Punktesystem verabschiedet.“ Da viele Zuwanderer, die über das Punktesystem nach Kanada kamen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt nur unter ihrem Qualifikationsniveau schafften, hat Kanada das Punktesystem schon vor Jahren mit dem Vorliegen eines Arbeitsvertrags verknüpft. „Zwischen Deutschland und Kanada hat damit im Bereich der Arbeitsmigration ein Annäherungsprozess stattgefunden“, sagte Langenfeld. Beispielsweise habe Deutschland 2012 erstmals eine Möglichkeit für Akademiker aus Drittstaaten geschaffen, ohne Arbeitsvertrag für sechs Monate zur Jobsuche einzureisen. „Leider wird diese Option bislang kaum genutzt.

Da muss etwas geschehen“, sagte Langenfeld. Man könnte etwa daran denken, diese Möglichkeit durch Maßnahmen zu flankieren, die es einem potentiellen Einwanderer erleichtern, innerhalb dieser sechs Monate auch tatsächlich einen Arbeitsplatz zu finden. „Im Ergebnis haben Deutschland und Kanada jetzt also ein Mischsystem, wonach sowohl die Qualifikation als auch eine starke Erdung am Arbeitsmarkt Voraussetzung für Zuwanderung sind.“ Deutschland sollte im Grundsatz daran festhalten, dass die Zuwanderung aus Drittstaaten an einen vorhandenen Arbeitsplatz und eine berufliche Qualifikation geknüpft ist. „Ein klassisches Punktesystem ist für Deutschland nicht geeignet.“³

¹AfD ²Bayernpartei ³Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration GmbH

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Seehofer und Co müssen gehen— inkompetent— insbesondere müssen Grüne-Linke und SPD weg— aber CDU auch— Mikro ist Vorstand– weg

  2. Gerd

    Merkel der Diktator macht eine Politik gegen das Volk und die gewählten „Volksvertreter“ oder besser Volksverräter machen mit. Wer nicht spurt ist ein Nazi. Es gibt zwar welche, aber das ist eine Minderheit und ungefährlich. Aber wenn bald wieder Millionen ins Land strömen, dann wird es so gefährlich, dass wir uns alle in Bürgerwehren organisieren müssen. Die Kriminalität ist jetzt schon sehr hoch ( geht angeblich immer mehr zurück- LÜGE) und wird weiter steigen. Über 250 Millionen wollen nach Europa. Gute Nacht!

  3. Anonymous

    Alle Illegalen im Land müssen raus. Wer für ein Bleiberecht ist muss bestraft werden. Merkel muss abtreten ! SPD ist Volksfremd,

    • Anonymous

      Zu Lindner: Wir brauchen gar
      keine Einwanderer!
      Wir haben genug Wohlstand.

  4. Anonymous

    Illegale und abgelehnte Flüchtlinge müssen raus. Sozialtourismus wollen wir nicht. Bleiben sie dabei, haben sie die Wahlen verloren.

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