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Gauland: Seehofer sichert Schlepperbanden das Geschäftsmodell

Aufnahme der „Aquarius"-Migranten ist Einladung für nächste Flüchtlingswelle

Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von „Dublin-Fällen“, die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die Kanzlerin hat das ob des Streits mit der CSU nicht vergessen – und beackert die Dauerbaustelle Dublin weiter. Dazu könnte gehören, mit einer kleinen Koalition der Willigen in der Verteilungsfrage zu beginnen.¹

Ein junger Flüchtling erzählt von seiner Flucht – Rostams Reise – Von Afghanistan nach Deutschland:

… Meine Eltern sagten: „Wir gehen in zwei Wochen nach Deutschland. Wir verkaufen alle unsere Sachen.“ Wir haben gefragt, wie sie auf diese Idee gekommen sind. Mein Vater antwortete: „Ich habe die Idee seit ungefähr acht Jahren in meinem Kopf. Ich will, dass meine Kinder etwas lernen.²

So viel also zu den wahren Fluchtgründen die im Wahrheit reine Pläne für eine Auswanderung sind.

Verlagerung der Fluchtrouten nach Spanien

Zur Ankündigung der Bundesregierung, 50 illegale Einwanderer der Aquarius in Deutschland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit:

„Italien macht es richtig: Indem es seine Häfen für private Hilfsschiffe wie die Aquarius geschlossen hält, verdirbt Rom den kriminellen Schlepperbanden ihr Geschäft mit dem Schmuggel illegaler Einwanderer nach Europa. Denn die Schlepper setzen ganz bewusst auf die Zusammenarbeit mit den selbsternannten Seenotrettern.

Völlig unverständlich ist daher, dass Deutschland mit seinem Innenminister Horst Seehofer den Schlepperbanden den Gefallen tut, 50 illegale Einwanderer von der Aquarius aufzunehmen. Damit durchkreuzt Berlin die konsequente Haltung Italiens und sichert den skrupellosen Schleppern, die sich nicht um Menschenleben scheren, ihr schmutziges Geschäftsmodell.

Die Bundesregierung muss endlich den Zustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland stoppen, statt sich an dieser Form des Menschenhandels zu beteiligen.“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Zusage des Bundesinnenministeriums, 50 Migranten der „Aquarius“ in Deutschland aufzunehmen:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Migranten des Schlepperbootes ‚Aquarius‘ aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben auf See zu riskieren. Beidem muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden! Auch wenn bei 141 Betroffenen eine Verteilung innerhalb Europas zu funktionieren scheint, sind die Folgen fatal: Alle beteiligten Länder machen sich erpressbar, sobald die nächsten Migranten kommen.

Wir fordern: Alle Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, müssen in den nächsten afrikanischen Hafen zurückgebracht werden, um Nachahmer abzuschrecken und den Schleppern das Handwerk zu legen. Schlepperschiffe wie die ‚Aquarius‘ müssen aus dem Verkehr gezogen und die Besatzungen hinter Gitter gebracht werden.“³

Der Trend hat sich abgezeichnet: Spanien hat Italien als Hauptziel für Flüchtlinge abgelöst.

Rücknahme-Abkommen mit Spanien ist absolute Luftnummer

Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf „europäische Lösungen“.

Bei näherem Hinsehen erweist sich das Abkommen als völlige Luftnummer, reine Symbolpolitik. Denn Zurückweisungen nach Spanien sind nur an der deutsch-österreichischen Grenze möglich – bei Personen, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Derzeit werden drei(!) Grenzübergänge von bzw. nach Österreich kontrolliert. Der Asylsuchende muss sich also in Spanien eine Asylantrag gestellt haben, bei seinem Weg Richtung Bundesrepublik den Umweg über Österreich gewählt haben und darf zudem kein unbegleiteter Minderjähriger sein, dann kann ihn die Bundespolizei innerhalb von 48 Stunden nach Spanien zurückschicken. Es bedarf nicht viel Phantasie, dass dieses Abkommen einfach niemanden betrifft. Realistischer Weise spricht Spanien deshalb von einer Geste zur Unterstützung der Kanzlerin.

Nach Ansicht der Bayernpartei betreibt die Bundesregierung mittlerweile Arbeitsverweigerung. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Von dieser Regierung ist doch außer hohlen Phrasen und dem Spielen auf Zeit nichts mehr zu erwarten. Anstatt die drängenden Probleme endlich anzugehen, werden der Bevölkerung Luftschlösser und Potemkin’sche Dörfer gebaut. Das ist keine seriöse Politik, das ist Hütchen-Spielen.

Die etablierte Politik hat den Karren dermaßen in den Dreck gefahren und flüchtet sich immer mehr in eine Parallelwelt, so dass von ihr keine Lösungen mehr zu erwarten sind. Es ist allerhöchste Zeit für eine frische, eine unverbrauchte Kraft. Eine Kraft, die auch bereit ist, Dogmen und heilige Kühe unserer Zeit in Frage zu stellen. Der Einzug der Bayernpartei im Herbst in den bayerischen Landtag wäre ein erster wichtiger Schritt.“⁴

Strache in ÖSTERREICH: „Strafen für NGOs, die sich als Schlepper betätigen“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert im Interview mit ÖSTERREICH ein härteres Vorgehen der EU gegen NGOs im Mittelmeer nach dem Vorbild des italienischen Innenministers Matteo Salvini.

„Salvini lässt keine NGO-Schiffe, die sich als Schlepper betätigen, mehr in Italiens Häfen. Wenn, werden die Schiffe beschlagnahmt und die Herrschaften müssen vor Gericht. Das müsste jetzt von der ganzen EU mitgetragen werden, damit wir mit den Behörden in Libyen dort Anlandeplattformen sicherstellen“, so Strache in ÖSTERREICH.

Strache fordert in ÖSTERREICH, dass NGOs, „die sich als Schlepper betätigen“, künftig strafrechtlich verfolgt werden: „Wenn das gemeinsam mit der EU sichergestellt wird, bin ich überzeugt, dass die Routen geschlossen wären. Dann würden die Schlepper sehen, damit kommen sie nicht mehr durch.“

Damit stellt sich Strache gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in ÖSTERREICH am Sonntag gemeint hatte: „Wenn jemand ein kleines Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein kleines Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden. Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter“⁵

¹Stuttgarter Nachrichten ²Verlag DeBehr ³AfD ⁴Bayernpartei ⁵ÖSTERREICH

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Seehofer ist ein Linker wie Merkel– er macht nur so als ob er etwas ändern will- das will er doch nicht– CSU ist auch kaputt– es geht nur um Parteien und Machterhalt– nicht um die Bürger

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