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Familiennachzug für Gefährder – ein Stück aus dem Tollhaus

Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen.

Ab August 2018 sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Ziel der Bundesregierung ist es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und seiner humanitären Verantwortung.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Ehegatten und minderjährige Kinder als engste Familienangehörige unter Umständen nachziehen dürfen. Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchlinge sollen ebenfalls einen Antrag auf Familiennachzug stellen können.

Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gibt es nicht. Die Behörden werden anhand humanitärer Gründe entscheiden, wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhält. Besonders berücksichtigt werden die Dauer der familiären Trennung und das Alter der betroffenen Kinder. Dies dient dem Schutz von Ehe und Familie. Weitere humanitäre Gründe sind schwere Erkrankungen oder die konkrete Gefährdung der Angehörigen im Herkunftsland.

Der Gesetzentwurf legt auch fest, wann es grundsätzlich keinen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gibt. So etwa, wenn eine Ehe erst nach der Flucht aus dem Heimatland geschlossen wurde. Ausgeschlossen ist auch der Nachzug zu Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben oder bei denen es sich um terroristische Gefährder handelt.

Die hohe Zahl von Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 vor allem aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan geflohen sind, hat Deutschland enorm gefordert. Im Herkunftsland drohte ihnen oft ernsthafter Schaden etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Daher haben die meisten einen subsidiären Schutzstatus erhalten. Zu subsidiär, also eingeschränkt, Schutzberechtigten soll es keinen unbegrenzten Familiennachzug geben. Deutsche Bundesregierung

Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die heute im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für in der Bundesrepublik aufhältige Gefährder ermöglicht werden.

„Die Frage des Familiennachzuges für ausländische Gefährder stellt sich nicht, denn Gefährder gehören abgeschoben und wer sobald als möglich abgeschoben werden soll, hat keine Bleibeperspektive in Deutschland und dessen Familie kann ebenfalls keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Regelung macht daher nicht nur keinen Sinn sondern gefährdet die Innere Sicherheit erheblich“, erklärt Innenminister Caffier und ergänzt: „Deutschland hilft Menschen in Not. Aber Schutzpflicht des Staates für das Leben gilt auch für seine deutschen Bürger und die hier lebenden Familien. Insofern ist es nur erstaunlich, wenn ausgerechnet die sozialdemokratischen Befürworter dieser Neuregelung mit dem hohen Gut der Ehe und Familie argumentieren und dadurch zulasten der hier lebenden Menschen den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Staates verantwortungslos ignorieren.“

Medienberichten zufolge soll der Familiennachzug dann ermöglicht werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen. Hierzu erklärt Innenminister Caffier: „Zu glauben, dass sich jemand, der heute noch aus ideologischen und extremistisch geprägten Gründen mit dem Gedanken spielt, Menschen durch einen Anschlag zu töten, morgen davon distanziert, um friedvoll dem Familienleben nachzugehen, ist nicht nur höchst naiv, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitsbehörden. Denn diese versuchen täglich Recht und Gesetz zum Schutz der Menschen verantwortungs- und pflichtbewusst durchzusetzen und wissen, dass solche Beteuerungen nichts weiter als unbedeutende Lippenbekenntnisse wären“. Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Pläne der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

„Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen. Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt. Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal. Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.“ AfD

10 Kommentare

  1. Dennis

    Ich bin dafür, dass man diesen Familien sofort einen Sprengstoffgürtel für ein Selbstmordattentat, Sprengstoff und natürlich eine ausführliche Anleitung, in arabischer Schrift, für den Bau einer Bombe, aushändigt!
    Ebenso bin ich dafür, dass die „Merkel-Gäste“ Zugriff auf Handfeuerwaffen der Bundeswehr bekommen!

    Mein Gott, Merkel, fahr endlich zur Hölle und mach da Deine bekloppte Raute!

  2. reiner

    Jawohl, Familiennachzug für Gefährder. Ich glaube die da oben sind alle durchgedreht, da hilft nur noch die Zwangsjacke. Kiffen die sich jeden Tag das Gehirn weg?

    • Anonymous

      Einige wahrschenlich, sonst kann man nicht erklären warum die so blöde Entscheidungen treffen und so viel Unsinn erzählen wie Özdemir und Habek, Roth und alle. s. Videos in YouTube über was geschieht teilweise im Bundestag– die schieben sich doch Dinge zu – und die Grünen sind immer dabei wenn es darum geht—

    • Anonymous

      Was wollen Sie uns damit sagen?

  3. Hans

    „Die Jubelmeldungen über die angeblich niedrigste Zahl an Straftaten seit einem Vierteljahrhundert sind klassische ‚Fake News‘. Da die PKS nur erfasst, womit sich die Polizei überhaupt beschäftigt, wird die Statistik paradoxerweise umso rosiger, je schlechter der Rechtsstaat funktioniert. Das auch noch zu feiern ist ein Hohn für die Bürger, deren Sicherheitsempfinden zu Recht gesunken ist.

    Erfasste und begangene Straftaten sind zwei Paar Schuhe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass die Gesamtzahl der tatsächlich begangenen Straftaten einschließlich Dunkelfeld fünfmal höher liegt als die in der PKS erfassten Zahlen. Wenn nach neuesten Studien nur noch jeder siebzigste Ladendiebstahl überhaupt angezeigt wird, wenn man Serientäter trotz Dutzender Eigentumsdelikte immer wieder laufen lässt, wenn Bürger resigniert gar nicht mehr zur Polizei gehen oder ihnen von einer Anzeige abgeraten wird, weil dabei sowieso nichts herauskommt, dann sind Aussagen wie ‚Rückgang aller Straftaten um zehn Prozent‘ nicht viel wert.

    Selbst die unvollständigen Zahlen der Kriminalstatistik weisen über die Jahre einen alarmierenden Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten und einen überproportional hohen Anteil von Zuwanderern an diesen Delikten aus. Die Bürger täuschen sich nicht, wenn sie sich zunehmend bedroht fühlen in diesem Land und in der unkontrollierten Massenzuwanderung eine wesentliche Ursache dafür sehen.

    • Anonymous

      Hallo Hans: Danke für den guten Beitrag. Bin genau der Meinung auch- der Seehofer sitzt da mit einem Heft und meint es sei alles gut– es ist alles nicht gut- und die wissen das auch– Heuchler.

  4. Anonymous

    Meine Meinung: GroKo, insbesondere auch Grüne und Linke kannst Du abhaken– nur Unsinn machen die. Die lassen alle Gelaltbereiten und Gewalttätigen ins Land.

    Einzige Partei für Deutschland und Heimat ist die AfD-hätte nicht gedacht dass Sie so ein gutes, umfassendes Programm haben. Es geht nicht nur um „Flüchtlinge“. Website informiert gut.

    • Verus

      Dieser Islamisierungswahnsinn geschieht doch mit Kalkül; so dämlich und naiv kann kein Politiker sein!
      Den Wolf und sein Rudel reinzulassen wenn er verspricht keine Schafe zu reissen ist Beihilfe zum Massenmord!
      ARSCHLÖCHER!

      • Anonymous

        Stimme zu —alles seit Jahren geplant und gewollt– das sind doch keine Flüchtlinge – es ist eine Umsiedelungspolitik — von der EU-Kommission und Soros gesteuert— Merkel und Macron sind nur Marionetten– Juncker, Soros, Rothschild ziehen die Fäden.
        Schau mal die Reden in EU-Parlament in YouTube an– viele der MEPs sind gekauft— und die sind gar nicht gewählt!!! EU-Diktatur. Weg mit der ganzen Truppe- nur Geldverschwendung.

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