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DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar

Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm

Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz.“

Der Gewerkschafter sagte voraus, in den kommenden Jahren würden für ein solches Programm viele Milliarden Euro zusätzlich benötigt. „Angesichts dessen ist die schwarze Null nicht länger haltbar. Auch die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört in ihrer jetzigen Form abgeschafft.“ Unter der „schwarzen Null“ wird ein ausgeglichener Haushalt verstanden. Bisher hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Ziel fest.

„Reiche und Topverdiener“ sollten mehr zum Gemeinwesen beitragen, so Körzell weiter. „Steuersenkungen, etwa die volle Abschaffung des Soli, schmälern nur die Finanzen, die der Staat für Investitionen braucht. Die Konjunktur wird nicht stabiler, wenn Reiche noch reicher werden.“

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken. In den ersten drei Monaten war das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,4 Prozent gewachsen.¹

Das übliche Prinzip: Forderungen der Wirtschaftslobby angesichts des sinkenden Bruttoinlandsprodukts

Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr vom Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes fordern.

Das ist immerhin besser, als würden sie Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten und im Sozialsystem fordern, wie sie im Zuge der Eurokrise den Krisenländern abverlangt wurden. Doch was die Wirtschaftslobby sonst so als Konjunkturmaßnahmen will, folgt dem üblichen Prinzip: Mehr Kurzarbeitergeld soll nicht dafür verwendet werden, Angestellte fit zu machen für Digitalisierung und Energiewende, sondern nur, um sie bis zum nächsten Aufschwung im Betrieb zu halten. Schließlich könnten sie sonst als Fachkräfte fehlen.

Gleichzeitig werden Forderungen nach Steuergeschenken für Bessererdiener und Unternehmen, wie die komplette Abschaffung des Solis, als Konjunkturmaßnahmen verkauft. Die Unternehmen sollen also auf Kosten der Allgemeinheit möglichst unbeschadet durch die nächste Krise gebracht werden, damit sie danach wieder ordentlich Profite für die Eigentümer abwerfen können.

Eine linke Krisenpolitik sollte stattdessen endlich die Superreichen zur Kasse bitten, um die breite Bevölkerung zu entlasten. Dies wäre nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil damit die Nachfrage gestützt würde, sondern auch angesichts der Kluft zwischen Arm und Reich geboten.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²neues deutschland

2 Kommentare

  1. nymeria

    ich frage mich auch, warum dieser hass gegen die deutschen. die zitate bei google, die diese politischen gestalten von sich geben sind unterste schublade, ob merkel, die total verblödete claudia roth usw. leben in saus und braus auf kosten des deutschen steuerzahlers. nun, solange immer dasselbe dreckspack gewählt wird,ändert sich nichts. das hook-experiment scheint gut zu funktionieren. wenn außerdem george sorros krepieren sollte, da gibt es noch viele jünger. zum teufel!

  2. Anonymous

    Wie wäre es zur Stabilisierung der Wirtschaft vorab mit Korruptionsbekämpfung der sog. Ranghöchsten im eigenen Land. Angefangen bei der Beförderungspolitik des Innenministers im Saarland (siehe dazu Einzelprüfung, Examen seiner Tochter mit anschließender Beförderung der drei Prüfer).

    Warum findet der Steuerraub, Cum Ex und Cum Cum noch heute statt, Herr Scholz?

    Warum findet über die Sparda-Bank Essen der Identitätsklau von Wohnungseigentümern statt, so dass ein Immobilienverwalter (AXA-Vertretung) über die alten Kontonummern und Unterkonten bei der Sparda-Bank (seit 1999!) Geldwäsche und Steuerhinterziehung (nunmehr mit Wissen der Ministerien (Dr. Walter-Borjans, Scheuble, einschl. Altmaier und Barley) der Staatsanwaltschaft Arnsberg (Oberstaatsanwalt Niekrens und Generalstaatsanwältin, OLG Hamm) betreiben kann?

    Wo ist die permanente Medienpräsenz zu Cum Ex und Cum Cum?
    Der Steuerraub von 70 Milliarden interessiert das Volk!!! Warum werden die verantwortlichen Bänker (Ackermann?), Abzocker (Maschmeier?, Tönjes?, Rossmann?, sie werden im Bericht v. Untersuchungsaussschuss genannt) ) und insbesondere die Regierung, die Minister für ihr Versagen, u.a. Herr Dr. Scheuble,nicht ernsthaft innerhalb der Strafverfolgungsfristen zur Verantwortung gezogen?
    Herr Dr. Scheuble z.B. . hatte einen „Maulwurf“, Hr. Redeker, einen Finanzrichter im Bundesfinanzministerium sitzen, der von den Banken alimentiert wurde. Als Dank darf sich das Deutsche Volk noch diesen Bundestagspräsidenten Dr. Schuble, die sog. „schwarze Null“ leisten, der die weiteren „Geschicke“ federführend lenkt. Schon damals wusste er von den schwarzen Kassen unter Kohl.

    Die Abschottung durch einen beabischtigten Bau eines Schützengrabens und hohen Grenzzauns am Reichstag dient welchem Zweck, außer der weiteren Steuerverschwendung? Vielleicht der Bildung? Der Bildung einer kriminellen Bande? Außengrenzen werden unter Grundrechtsverstoß, Art. 16 a GG, illegal geöffnet und zur eigenen Sicherheit innerorts auf Steurkosten veranlasst. Der Realitätsverlust einiger einflussreicher Poliziker schein grenzenlos zu sein.

    Es stellt sich immer wieder die Frage: Warum schürt diese Regierung derart viel Hass gegenüber der Bevölkerung und scheint den Aufstand zu proben?

    Bezeichnend ist auch: In der Silvesternacht wurde von den Moslems gerufen: „Juden ins Gas und der Innenminister Jäger stellte den Vorgang wegen Gefahrenabwehr ein.“ Der Bundesjustizminister Maas blieb derzeit untätig.

    Der Außenminister Maas hat unter seinem Vorwort, damals noch Justizminister, ein Buch über mutige Richter im Nationalsozialismus herausgegeben und bei den aktuellen Justizverbrechen (2016) am Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht (unter Mobbing und Strafversetzung am Bundesfinanzhof ) „Zurückhaltung“ bei den Justizverbrechen der Richter geübt und einzig heuchlerisch Kränze in Erinnerung an die ermordeten Juden niedergelegt.

    Die Gewährung von Justizverbrechen über seinen Präsidenten Prof. Dr. Voßkuhle am Bundesverfassungsgericht (die Verbrechen der Richter sind in 2 BvR 877/16 manifestiert) haben das Potential, dass auf der „vorgespielten rechtstreuen Seite“ (nach dem Amtseid dazu verpflichtet!) womöglich zukünftig auch offensichtliche „Gefälligkeitsmorde“ über die Justiz gedeckt werden.

    Dazu passt jedenfalls ins Konzept, dass über den Aktenverschluss (von CDU und Grüne veranlasst?) die wahren Hintergründe des Mordes an dem RP von Kassel in den nächsten 40 Jahren ungeklärt bleiben sollen. Schon jetzt wird von Staatsterrorismus gesprochen.

    Natürlich wird -wie immer- lückenlose Aufklärung zugesichert.

    Kann es sein, dass die Briten ihr Grundbuch nicht aus der Hand geben möchten?

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