Bundesdeutsche Zeitung

Deutschland gleich Russland: SPD Demonstrationsverbot in Berlin – Antidemokratisch

Andreas_Geisel

Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der 5000 jährlich in Berlin angemeldeten politischen Aufzüge.

Für einen Senator einer rot-rot-grünen Koalition ist Geisels Vorgehen bemerkenswert. Berlins Senat ist stolz auf seinen toleranten Umgang mit Meinungsäußerungen auf der Straße. Rot-Rot-Grün liberalisiert gerade das Demonstrationsrecht, was auch der Senator vergangene Woche mit salbungsvollen Worten im Landesparlament begründete. Vor diesem Hintergrund ist das Nein der Versammlungsbehörde, das sicherlich noch vor Gericht bestehen muss, überraschend.

Das Verbot steht juristisch auf wackeligen Beinen. Das Demonstrationsrecht war eines der ersten Grundrechte, das nach dem Lockdown aus gutem Grund wieder voll in Kraft trat. Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch.

Erstens wegen der Bedeutung des Themas. Die Corona-Krise ist das wichtigste Problem der Gegenwart. Die Vorgaben des Staates stellen massive Eingriffe in Grundrechte und persönliche Freiheit der Bürger dar. Sie zu kritisieren und zu diskutieren, ist legitim. Es ist erlaubt, wenn sich Bürger in Deutschland für so etwas wie den schwedischen Weg einsetzen und bereit sind, eine vielfach höhere Zahl von Corona-Toten in Kauf zu nehmen. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die Existenz wie die Gefährlichkeit des Virus bestreiten.

Der zweite Grund ist ein strategischer. Die Organisatoren der Corona-Demonstrationen sehen sich ohnehin einem diktatorischen Regime gegenüber, das die Menschen durch die Auflagen gegen die Pandemie weiter unter seine Knute zwingen möchte. Das Verbot ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die sich in Deutschland verfolgt fühlen und klagen, ihre Meinung nicht offen äußern zu dürfen, obwohl das ja ständig in sozialen Medien und auf anderen Kanälen passiert. Menschen aus diesem Umfeld wieder zurück in die seriöse politische Debatte zu ziehen, wird nun noch schwieriger.

Der dritte Grund ist ein praktischer. Auch die demogestählte Hauptstadt-Polizei wird Schwierigkeiten haben zu unterbinden, dass angereiste Protestler aus Reisebussen steigen, sich versammeln und spontane Aufzüge abhalten. Dazu werden sich Menschen solidarisieren, die gar nicht die Corona-Auflagen, wohl aber das Verbot ablehnen. Bei den Rechtsextremen wird dafür schon mobilisiert.

Natürlich lässt sich Geisels Argument nachvollziehen: Es steht zu erwarten, dass die Veranstalter sich keine Mühe geben, dass die Teilnehmer Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Verstöße wären dann eben nicht nur wie bei anderen Demonstrationen unerwünschte Kollateralschäden des Protests, sondern demonstrativer Zweck der Übung.

Dennoch wäre es klüger gewesen, den Veranstaltern klare Ansagen zu machen, Auflagen zu formulieren. Werden diese nachhaltig nicht befolgt, wird die Veranstaltung beendet und aufgelöst. Das ist zwar anstrengend, aber eben auch Routine für Berlins Polizei. Es sollte uns den Aufwand wert sein, um Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu sichern. Die Stärke des Rechtsstaates zeigt sich darin, dass seine Grundrechte eben auch für die Verächter des Systems gelten.¹

Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war.

Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Berlins Innensenator] Geisel gegeben hat, da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – Dinge, die an den Haaren herbeigezogen sind. Er hat also eine politische Begründung gegeben.“

Bei der Corona-Demonstration Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei:

„Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.“

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.²

¹Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

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