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Das Ende der Volksparteien: SPD und Union in der Krise

Last statt Lust

Bei der zurückliegenden Europawahl haben die Volksparteien SPD und CDU erneut Verluste erlitten – minus fünf Prozentpunkte für die CDU, minus zehn bei der SPD. Für die Sozialdemokraten ist es das schwächste Ergebnis, das sie je bei einer bundesweiten Wahl erzielt haben. Vor allem die jungen Wähler unter 30 haben die Grünen zum Gewinner dieser EU-Wahl gemacht.

Deutlich wird: SPD und CDU haben ein Vermittlungsproblem – und das geht weit über den Youtuber Rezo und dessen „CDU-Zerstörungsvideo“ hinaus. Sind SPD und Union drauf und dran, eine ganze Generation junger Menschen zu verlieren? Wie groß ist die Entfremdung zwischen den Jungen und den Regierenden? Setzen CDU und SPD auf die falschen Themen? Geben sie die falschen Antworten? Und haben beide Volksparteien das falsche Führungspersonal?¹

So kann’s kommen. Ein Trio führt die Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal eine „Troika“, beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und Siebzigerjahren: Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt. Ab 1993:Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Aber auch unabhängig von dieser negativen historischen Erfahrung: Die aktuelle Trio-Lösung ist wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluss. Vermutlich soll sie Solidarität, Gediegenheit, ein breites Verantwortungsfundament signalisieren. In Wahrheit ist sie eher Verlegenheit und die Angst, eine oder einen allein ins Feuer der kommenden Monate zu schicken. Und: Alle drei sind nun, da sie eine finale Bewerbung um den Parteivorsitz ausschließen, böse formuliert: lame ducks. Dass Schwesig, Stand jetzt, absagt, ist eine Sensation – und schade. Man hätte geschworen, sie will das Amt, unbedingt. Und den Versuch wär’s wert gewesen. Stephan Weil winkt ab, ebenso Olaf Scholz, Letzterer bei „Anne Will“ auf unsouveräne, fast schräge Weise.

Es wäre schlimm, sollte das Vorsitzendenamt einer zwar aktuell erfolglosen, aber insgesamt wichtigen und honorigen Partei angeboten werden müssen wie sauer Bier. Heiko Maas bringt eine Doppelspitze ins Spiel. Skurril, bei grünem Gedankengut zu klauen, aber in der Not… A propos Maas. Wieso ist sein Name fast nie zu hören, wenn es um künftige Spitzenkandidaten geht? Er ist nicht der Lebhaftesten Einer, hat einst aber immerhin bei Oskar Lafontaine gelernt, im Saarland. Bei alledem muss klar bleiben: Das Land ist wichtiger als jede Partei. Somit stellt sich die Regierungs-, also die GroKo-Frage. Die Protagonisten ergingen sich lange in Ego-Shows. Zuerst die Union mit Seehofer/Maaßen und der Merkel-Nachfolge, jetzt die SPD. In der übrigen Zeit wurde recht anständig gearbeitet. Das spricht dagegen, die GroKo abrupt zu beenden. Allerdings: Dass die SPD nicht an der GroKo sterben will, ist verständlich. Verzweifelt forderten Genossinnen und Genossen in den vergangenen Tagen: „Wir müssen uns inhaltlich klar aufstellen!“ Ja! Fast niemand weiß, wofür die SPD inhaltlich steht. Aufstellen: aber wie?

Nach links, mit bedingungsloser Grundrente, Vermögensteuer, höherer Erbschaftsteuer und Klimaschutz egal, was er – etwa an Arbeitsplätzen – kostet? Schwer, da sind überall schon Grüne oder Linkspartei. Gravierender:Wichtige Details in diesem Katalog sind überhaupt nicht super für das Land. Über inhaltliche Zerrissenheit helfen oft Charismatiker hinweg. Aus Schulz hätte einer werden können. Aber das hat sich die Partei weitgehend selbst vermasselt; so was sollte sie künftig vermeiden.²

¹ZDF Presse und Information ²Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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