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Bleiberecht für alle Asylbewerber – Alle illegalen Einwanderer sollen bleiben dürfen

Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel" von Asylbewerbern

Nach der bayerischen Landtagswahl möchte die große Koalition einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Damit könnte Deutschland besser zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden und gleichzeitig den demografischen Wandel sowie den Mangel an Fachkräften bekämpfen. Doch die Hoffnungen an ein solches Gesetz gehen weit darüber hinaus – es soll einen Beitrag dazu leisten, die hitzige gesellschaftliche Debatte über Flucht und Migration zu befrieden. Seit der Flüchtlingskrise ist eine sachliche Diskussion über das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland schwer möglich. Die Zuwanderungsdebatte wird durch Themen wie Abschiebungen und islamistische Gefährder bestimmt.

Damit ein Einwanderungsgesetz helfen kann, Brücken zu schlagen, muss es an gemeinsame Werte der aufnehmenden Gesellschaft und der großen Mehrheit der Zuwanderer und ihrer Nachkommen anknüpfen. Mit Grundrechten wie der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit enthält unser Grundgesetz die entscheidenden Gebote für das Zusammenleben.¹

Spurwechsel: Kommentar zur Debatte über das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz

Das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz, das nach dem Willen der Union nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werden darf, wirft seine Schatten voraus. Dabei entsteht leicht der Eindruck, hier gehe es um eine geplante Richtungsänderung in der Migrationspolitik. Doch das wäre weit übertrieben. Allein um den Hunger der Wirtschaft nach geeigneten Arbeitskräften geht es, der bisher auch von der freizügigen EU-Binnenwanderung nicht gestillt wird.

Erst die Debatte über den sogenannten Spurwechsel weist nun über ein rein ökonomisch motiviertes Gesetz hinaus. Integrierte Migranten sollen trotz Verweigerung eines Schutzstatus nicht zwangsläufig abgeschoben werden, sondern eine Perspektive in Deutschland erhalten. Menschen, die als Asylbewerber gekommen sind, erhielten als Wirtschaftsmigranten ein Bleiberecht.

Auch hier wird Maßstab bleiben, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Trotzdem gerät hier erstmals die Perspektive der Betroffenen in den Blick, statt sie allein als Verschiebemasse deutscher, vor allem wirtschaftlicher Interessen zu betrachten. Das ist noch kein Wertewandel, kollidiert aber dennoch frontal mit der von der Union bis heute aufrecht erhaltenen Lebenslüge, dass abgeschoben gehöre, wer als Flüchtling nicht anerkannt wird. Das gern im Mund geführte Ziel der Integration wird hier wenigstens einmal glaubwürdig. Gleichwohl erfordert eine solche Entscheidung, die nun bereits flugs als »Anreiz zur illegalen Einwanderung« verteufelt wird, einen Spurwechsel. Von der Union.²

Buntenbach: Alle Geflüchteten integrieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein. „Dies lässt sich nur umsetzen, wenn sie von dem Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende nicht länger ausgeschlossen werden. Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.“

Buntenbach betonte zugleich aber auch, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden. „Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten.“

Der „Spurwechsel“ ist ein Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er plädiert dafür, vom Asylrecht zum neuen Zuwanderungsgesetz zu wechseln, wenn Asylbewerber integriert sind, sie eine Ausbildung abgeschlossen und Aussicht auf Arbeit haben. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.³

¹Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, FDP-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle ²neues deutschland ³Neue Osnabrücker Zeitung

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Gewerkschaften sind unterwandert: linksextreme ( Kommunisten meistens) und zum Teil gewalttätige Personen die immer wieder gesellschaftliche Unruhe stiften wollen— das ist deren Aufgabe— die karren auch Mitglieder zu Demos der AFD, damit diese die Demos stören können– Gewerkschaftler sind teilweise ganz üble Typen —sie sind Bestandteil vieler der uns bekannten linksextremen Parteien wie Grüne-Linke- SPD, und Teile der FDP und CDU– und nicht zu vergessen sind die Pfaffen in den Kirchen die dann auch ihr kommunistisches Gerede in der Sonntagsmesse oder in der Zeitung / in Talkshows plappern und dabei sind das die größten Plünderer der Bürger die es gibt-
    – und dazu noch Pädophile, die vom Papst geschützt werden— Gewerkschaftler und Pfaffen— abhaken

    — Die Gewerkschaften sind wie erwähnt linksextrem orientiert- also sie wählen linke Parteien ( meistens SPD-Linke-Grüne) obwohl es den Arbeitern immer schlechter geht dabei— mehr Kinderarmut, mehr Altersarmut, mehr Frauen müssen arbeiten weil die Löhne für die Familie nicht reichen, mehr Verbrechen, mehr Vergewaltigung, usw, usw—schauien Sie mal die Städte und Länder an mit Rot-Rot oder Rot-Grüne Regierungen— nur Verderben und Chaos–

    — und andere Parteien wollen mit dem linksextremen Zug mitfahren—z.B. der CDU Chef in Schleswig-Holstein würde eine Koalition mit den Linken eingehen – das spricht eindeutig gegen CDU als Partei– Merkel sagt zwar keine Koalition — aber nur Schleiertaktik– die ist ja linksextrem geworden– warum die Macht mit den Linken teilen wenn ich jetzt schon so bin wie die sind?? Genauso mit den Grünen— warum denn– sie macht schon grüne Politik— die Frau ist ein Chameleon–wechselt die Farbe immer nach Lust und Laune— das schlimmste was Deutschland seit 2005 passieren konnte— wird aber immer wieder gewählt— unglaublich

  2. Anonymous

    Mal sollte alle islamisch geprägten Länder bomben, dem Erdboden gleich machen : dann wäre Deutschland wieder Deutschland!

    In den Nürnberger-Prozessen wurden Menschen gehängt; das sollte man wieder einführen für alle Volksverräter! – Öffentlich hängen!-Ich wüsste schon, mit wem ich den Anfang machen würde…
    – Nieder mit den Verrätern Deutschlands!-
    – Nieder mit dieser Verräter-Regierung!-
    Warte auf den Tag, an dem die AfD endlich das Ruder in die Hand bekommt!
    Das wird früher oder später so sein!

    • Negernazi

      Doch, so wird es gesagt und so wird es geschehen.

      • Blau ist Leben

        NN, legen Sie sich doch um alles in der Welt einen anderen Namen zu !!

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