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Atommüll: Sicherheit muss vor politischem Kalkül stehen

Standortwahl muss gesamtgesellschaftlich geschultert werden

Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Rund um Brokdorf oder Grafenrheinfeld würden viele Menschen auf die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks gern verzichten. Und der dort produzierte Strom fließt bundesweit aus den Steckdosen.

Über allem muss der Anspruch stehen, den sichersten Standort zu finden. Den sichersten, wohlgemerkt – nicht den zweitsichersten, weil der beste leider durch lokalen Egoismus verhindert wurde. Wer einen Standort nur jenseits der eigenen Grenzen akzeptiert, macht die Suche willkürlich und zerstört jede Akzeptanz. Die Gefahr ist groß, dass das Problem dann überhaupt nicht gelöst werden kann.¹

Anlässlich der Vorstellung des Berichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag, den 28. September, mahnt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Strahlender Atommüll ist ein ewiges Überbleibsel eines technikzentrierten engergiepolitischen Irrwegs. Die Konsequenz, also die Lagerung, muss gesamtgesellschaftlich geschultert werden – Kriterium für die Standortwahl muss die größtmögliche Sicherheit sein und nicht etwa ein politischer Kuhhandel.“

Der Bericht wird Gebiete vorstellen, die nach Ansicht der BGE günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bieten können. Folgen wird ein Prozess, der Bürger und Zivilgesellschaft zwar beteiligen soll. Allerdings wird die BGE parallel weiter an der Auswahl der Regionen arbeiten – ohne die Ergebnisse dieses Prozesses abzuwarten.

„Nur ein völlig transparenter und im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung fairer Prozess der Standortsuche wird die zu erwartenden Proteste mildern können“, so Petra Wassmann, NABU-Vizepräsidentin und Mitglied in der Assebegleitgruppe. „Besonders in Niedersachsen sind unsere negativen Erfahrungen groß, sei es die damalige Vorfestlegung auf Gorleben, die höchst unsichere Atommülllagerung in der Asse im Landkreis Wolfenbüttel oder das ohne wissenschaftliches Standortsuchverfahren genehmigte Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter. Gerade müssen wir erleben, dass für den Müll aus der Asse die Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach Standortvergleichen für ein Zwischenlager vom Tisch gewischt wurden. Ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Für eine gesellschaftlich akzptierte Lösung ist interdisziplinärer Sachverstand gefragt. Der NABU fordert entsprechendes Handeln von der Bundesgesellschaft für Endlagerung, aber auch und gerade von der Politik.“²

Endlager für Atommüll: Trittin erwartet Proteste und Verzögerungen

Ex-Umweltminister strikt gegen Veto-Rechte Einzelner – „Sonst ist der Prozess nicht mehr fair“

Bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll mehren sich die Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet neue Proteste, wie er auf Fragen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte. Zudem verwies der Grünen-Bundestagsabgeordnete darauf, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren ersten Zwischenbericht am Montag mit anderthalbjähriger Verspätung vorlege. „Ich wäre also sehr vorsichtig, 2050 als in Stein gemeißelt zu sehen.“

Geplant ist, bis 2031 einen Standort für das Endlager zu finden, 2050 soll es in Betrieb gehen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung benennt am Montag (28. September) jene Gebiete in Deutschland, die aufgrund der geologischen Bedingungen weiter untersucht werden sollten. Voraussetzung für einen möglichen Standort ist, dass es dort Salzstöcke, Tonschichten oder Granitschichten gibt, die das unterirdische Endlager einschließen können.

Trittin lobte das Verfahren als transparent und „wissenschaftsbasiert“. Er fügte hinzu: „Am Ende stehen zwei Beschlüsse des Bundestages. Wer anders als die gewählte Vertretung des ganzen Volkes sollte über den gefährlichsten Müll der Welt entscheiden? Da kann es keine Veto-Rechte Einzelner geben – nicht von bayerischen Ministerpräsidenten, aber auch nicht von Bürgerinitiativen. Sonst ist der Prozess nicht mehr fair und damit nichts wert.“

Scharf wandte sich Trittin gegen Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft. „Diese Geisterfahrerdebatten sind ermüdend. Atomkraft ist nicht rentabel, sondern teuer“, sagte er. Der im Bau befindliche finnische Reaktor Olkiluoto habe zehn Jahre Verzögerung, und die Baukosten hätten sich verdreifacht. Global liefern nach den Worten von Trittin 400 Atomkraftwerke fünf Prozent der Endenergie. Wolle man das umstellen, „müssten 8000 Atomkraftwerke neu gebaut werden“. Das sei nicht nur unbezahlbar. „Wir bräuchten dann allein in Deutschland gut zwanzigmal so viel Endlagerfläche für den gefährlichsten Müll der Menschheit, wie jetzt benötigt wird“, sagte der Grünen-Politiker und wünschte „viel Spaß bei der Suche dafür“.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²NABU-Bundesverband ³Neue Osnabrücker Zeitung

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