Bundesdeutsche Zeitung

Armin Laschet: Wendig, bis es wehtut

Armin Laschet

Armin Laschet

Gerade mal eine Woche ist es her, seit die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, weitere Lockerungen des Corona-Regelwerks erst bei einer Inzidenz unter 35 ins Auge zu fassen. Mit dabei: Armin Laschet. Nun spricht derselbe Herr davon, dass Schluss sein müsse mit der Bevormundung der Bürger. Man dürfe „nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Mit Verlaub, das hätte jeder x-beliebige Querdenker ähnlich sagen können. Laschet rückt damit nicht nur von sich selber ab. Er unterstellt seinesgleichen auch noch, Dinge zu erfinden, um Menschen zu drangsalieren. Tatsächlich sind viele Bürgerinnen und Bürger am Ende ihrer Kräfte, bei Teilen der Wirtschaft regiert inzwischen der Zorn – deshalb zeigt sich Laschet wendig, bis es wehtut.¹

Die Irreführung muss aufhören

Beim Lockdown haben Merkel und die Länderchefs überraschend die 35er-Inzidenz zum neuen Maßstab gemacht. Sie sollten endlich einen klaren Plan vorlegen.

Monatelang war die Zahl 50 das Zauberwort für die Rückkehr zur Normalität. Bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen könnten die Gesundheitsämter die Verbreitung des Corona-Virus wieder nachverfolgen, das Gesundheitssystem bleibe stabil, die Intensivstationen würden nicht überlastet, erklärte die Bundeskanzlerin von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das führte zu einer weit verbreiteten falschen Wahrnehmung, dass eine 50er-Inzidenz automatisch ein Ausweg aus dem Lockdown sei. Im Infektionsschutzgesetz steht aber das Gegenteil. Bund und Länder haben das in all der Zeit nicht geradegerückt. Und deshalb haben die Spitzenpolitiker nun ein Erklärungsproblem.

„Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht“, heißt es in dem Gesetz. Bei der Lockdown-Verlängerung in der vorigen Woche wurde überraschend eine 35er-Inzidenz zum neue Maßstab gemacht – und gleich der nächste Fehler begangen. Denn bei diesem Wert sieht das Gesetz immer noch „stark einschränkende Schutzmaßnahmen“ vor. Die MPK aber verkündete einen „nächsten Öffnungsschritt“. Es verhallte, dass Angela Merkel mahnte, beide Zahlen – die 50 und die 35 – „dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein“. Der Grund für den verschärften Maßstab ist die gefährliche Virusmutation. Sie kann das schöne Zahlenwerk der Politiker in sich zusammenstürzen lassen.

Nicht nur die Nerven von Eltern und Kindern, Menschen in Heimen, Unternehmern und Kliniken liegen blank, sondern auch die von Regierenden und Abgeordneten. Im Superwahljahr ganz besonders. Der neue CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet, der von Anfang Zweifel an Freiheitsbeschränkungen deutlich gemacht hat, sagt nun, „man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Laschet regiert mit NRW das bevölkerungsreichste Bundesland und kennt die Sorgen von den Kitas bis zur Industrie. Aber wer ist „man“? Auch er hat den MPK-Beschluss mitgetragen und so gesehen einen neuen Grenzwert „erfunden“.

Laschet muss sich von Merkel absetzen, um sein eigenes Profil zu schärfen. Für ihn bedeutet die Bundestagswahl der mögliche Beginn einer neuen Ära, für Merkel das definitive Ende. Mit seiner Äußerung, dass immer noch die Haltung „populär“ sei, streng zu sein und Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, zielt er auf Merkel, auf die strenge Kanzlerin. Es ist gut, dass der NRW-Ministerpräsident seinen eigenen Weg geht und es tut vielen Bürgerinnen und Bürgern gut, dass er die massiven Belastungen und Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft gegen Inzidenzzahlen abwägt. Das ist auch mutig, weil er Mitverantwortung dafür trägt, mit wie vielen Opfern die Pandemie bewältigt wird.

Aber es fehlt noch ein Konzept über die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen hinaus. Dazu sollte zählen: Der Reproduktionswert – wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt -, die Situation auf den Intensivstationen, die Quote der Geimpften. Aber auch die Versorgung mit Schnelltests, die Personalausstattung der Gesundheitsämter, die Beschleunigung der Auszahlung von Überbrückungshilfen – und die Überprüfung der Kriterien auf ein mögliches exponentielles Infektionsgeschehen durch die Virusmutation. Einmal schon haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht misstrauisch. Nun ist sie für den 3. März geplant. Eine neue Chance, einen klaren und verständlichen Plan vorzulegen. Es könnte die Letzte sein, bevor Vertrauen endgültig verloren ist.²

¹Thomas Fricker – Badische Zeitung ²Mittelbayerische Zeitung

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