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Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß und wirbt für Kramp-Karrenbauer

Altmaier kritisiert Merz-Vorschlag zum Steuerfreibetrag für Aktien

Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist so knapp, dass selbst ein Kandidat, der als Favorit gehandelt wird, sich Werbetrommler aus der Partei zu Hilfe holt. Ob Schäubles Auftritt die von ihm erhoffte Wirkung hat, ist fraglich: Sein Name steht in einer Reihe mit Roland Koch, Franz Josef Jung, Günther Oettinger. Es ist eine CDU der Ehemaligen, die da antritt, um einen der Ihren noch mal nach oben zu hieven.¹

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier. „Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.

Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen.“ Die Ära von Helmut Kohl wie auch von Angela Merkel sei nur möglich gewesen, weil die Union immer mit einem festen Wertegerüst in die Mitte integriert und die Mitte niemals dem politischen Gegner überlassen habe. „Friedrich Merz würde sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen.“ Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. „Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die gefährlichste Kandidatin für Grüne und SPD. Sie gewinnt Wahlen in der Mitte.“ Die CDU dürfe nicht den Fehler der SPD machen, die nach der Amtszeit von Gerhard Schröder von dessen politischer Ausrichtung abgerückt sei. „Damit hat die SPD ihre eigene Mehrheitsfähigkeit eingebüßt.“ Ohne den Rückenwind für Merz in der CDU direkt zu nennen, mahnte Altmaier, „dass Popularität nach innen nicht automatisch Mehrheitsfähigkeit nach außen bedeutet“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Friedrich Merz abgelehnt, zur Förderung von Aktien-Sparplänen für die private Altersvorsorge einen eigenen, gesonderten Steuerfreibetrag einzuführen. „Der richtige Punkt ist, dass wir mehr Menschen davon überzeugen müssen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auch private Altersvorsorge zu betreiben mit Unterstützung des Staates, wie wir dies bei Riester bereits machen“, sagte Altmaier.

„Ich war aber immer dagegen, die Unterstützung auf eine einzelne Anlageform zu begrenzen“, sagte der CDU-Politiker. „Ich habe nichts dagegen, künftig auch den Erwerb von Aktien zu fördern, aber der Aktienerwerb darf gegenüber allen anderen Anlageformen nicht etwa durch einen Extra-Freibetrag bevorzugt werden“, sagte Altmaier. „Denn für mich ist der Hüttenarbeiter im Saarland, der für seine Altersvorsorge Wohneigentum erwirbt, genauso förderungswürdig wie derjenige, der in München oder in Düsseldorf in Aktien investiert.“ Der Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte vorgeschlagen, aktienbasierte Spar- oder Vorsorgepläne mit einem Steuerfreibetrag zu fördern.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post

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