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Alexander Gauland (AfD): „Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin“

Alarmruf für Berlin

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. „Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich“, sagte er zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beim Fernsehsender phoenix.

Laut Gauland habe die AfD das Land sehr verändert und „vieles, was nicht mehr sagbar war, sagbar gemacht. Wir haben Einfluss aus der Opposition heraus, und wir werden jetzt in Brandenburg, wo die CDU völlig versagt hat, die nationalkonservative, bürgerliche Partei werden. Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin.“

Zu Andreas Kalbitz, dem Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg, stehe er voll und ganz. Kalbitz hat eingeräumt, in Athen an einer rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen zu haben, bei der Hakenkreuzfahnen zu sehen waren. Gauland bekräftigte: „Das Vertrauen in Andreas Kalbitz ist ungebrochen.“¹

CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein „blaues Auge“. Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht als Erfolge verkaufen. Die Parteien der bisherigen Regierungskonstellationen werden nicht zur Tagesordnung übergehen können. Sie haben wegen des Erfolges der AfD und der Grünen keine Mehrheiten mehr in Potsdam und Dresden. Allerdings hat sich die AfD nicht glorreich durchgesetzt.

Auch wenn nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten in Deutschland gestern gewählt hat, und das auch noch im Osten, wo eine komplett andere politische Stimmung herrscht als in den westlichen Ländern, ist es doch ein Alarmruf für die Bundespolitik. Die in der GroKo vereinten einstigen Volksparteien haben ein dickes Problem. Obwohl sie in der Berliner Regierungsarbeit Erfolge vorzuweisen haben, sind die Menschen ihrer überdrüssig. Oder die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür sie stehen. Die CDU hat unter Angela Merkel ihr Profil aufgegeben: Auf neue Fragen wie Klima, Digitalisierung, geostrategische Verantwortung keine Antworten; die Kernkompetenz Wirtschaftspolitik in Zeiten des Booms aufgegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmeier stößt in Zeiten zunehmender Sorgen mit seinen Plänen bei der Wirtschaft auf Unverständnis.

Dass Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett eingetreten ist, erweist sich als Riesenfehler. Sie kann die CDU nicht profiliert gegen die GroKo fit machen und in die nächsten Wahlen führen. Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und führungslos, ihre Kandidaten für den Vorsitz überbieten sich mit wohltätigen Vorschlägen als kämen die Arbeitsplätze aus der Steckdose und das Geld für soziale Leistungen liege in unendlicher Fülle im Keller. Belohnt werden die Sozialdemokraten dafür bei Wahlen nicht. Immerhin scheinen die Spitzen-Genossen verstanden zu haben, dass sie die SPD als Partei, nicht als Regierungspartei in einer GroKo für die nächste Bundestagswahl positionieren müssen. Äußerungen der Übergangs-Ko-Vorsitzenden Malu Dreyer lassen darauf schließen.

Eine Möglichkeit: Olaf Scholz als Vorsitzenden wählen, der dann das Kabinett verlässt, um die SPD neu aufzustellen. Ohne die aktuelle Regierung sofort aufzugeben, was verantwortungslos wäre. Das wäre ein diplomatischer Drahtseilakt, der aber zu neuen politischen Konstellationen führen könnte.²

¹phoenix-Kommunikation ²Neue Westfälische

9 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich freue mich, das die AfD so gut abgeschnitten hat in Ostdeutschland!! Ich selbst bin im Osten geboren!! Aber Tatsache ist, das wir leider keinen Umbruch, oder einschneidende Verânderungen verzeichnen kônnen. Unsere Altparteien feiern sich trotz massiver Stimmenverluste noch als Sieger!! So eine Arroganz und Intoleranz gegen die Wâhler der AfD ist undemokratisch, hetzerisch!! Statt nach Lösungen zu suchen fûr die Bûrger in Deutschland wird die AfD in ûbelster Weise diffamiert!! So eine Regierung die nicht ihre eigenen Fehler einsieht braucht kein Deutscher!! Es wird weiter gemerkelt auf Biegen und Brechen! Das ist meine Meinung.

    • Anonymous

      Total richtig.
      Ich freue mich sehr herzlich,
      dass die Postkommunisten
      stark verloren haben.

    • Schlesier

      Stimmt, lieber im Osten Geborener; wie Sie es schreiben, so ist es. Was mich freut, ist, dass
      die entsetzlichen Linken stark verloren haben, diese elendigen Postkommunisten.

  2. Anonymous

    Wenn man mit einem offenen Geist zuhört und die Debatten und Reden von Curio, Gauland, Weidel und co mitkriegt und vergleicht diese mit den Aussagen von SPD, Linke, Grüne und viele CDU, CSU und FDP Politiker— dann muss ich sagen— ohne Emotionen und ganz objektiv– die besten vernünftige Argumente hat die AFD— deswegen sollten sie gewählt werden— nicht nur in der Opposition zu bleiben– sondern damit sie auch mitregieren können—

    aber die haben eine langen Kampf vor sich— gegen Medien, alle Altparteien— sog. Künstler, u.a. Ich wünsche ihnen viel Glück- und sehr viel Kraft bleibt stark — Ihr seid die letzte Hoffnung

  3. Ray

    Diese Matschbirnen und machtgeile, realitätsfremde Ideologie-Jongleure von Grünen, Linken, CDU und SPD; die Kommentare derer gestern sind einfach unfassbar.
    Dem Wähler muß bis zur nächsten Wahl besser erklärt werden warum die AfD nicht wählbar ist!
    AfD-Wähler sind Protestwähler?
    Klare Kante gegen die AfD ist irgendwie eine Spaltung der Gesellschaft an anderer Stelle Herr Habeck!
    Bunt und offen: Für Sozialschmarotzer, Mord und Totschlag, Vergewaltiger, Messerstecher, politischem Islam und den beschlossenen Untergang des Abendlandes, Veruntreuung der Rente…, etc.
    Der Wähler ist nicht dumm und wählt bewusst!
    Die AfD hat Wähler mobilisiert?
    Diese Antideutsche Arschlochpolitik hat verzweifelte Menschen zur Wahlurne gebracht!
    Die Borniertheit der Altparteien wird deren Untergang!

    • nymeria

      ja, ray, ich habe vor allem so die schnauze voll von dieser unerträglichen merkel ( die ich nie gewählt hatte) und diese bullshit dummen grüninnen, roth, göring usw. habeck-arschgeige. übel ist jetzt auch noch, das geile, testoseronsabartige nigger hier nach deutschland, dank schleuserhelfer ngos hier eingeschleust werden. nun, sich selbst als gutmensch zu provilieren kann jeder – aber den unrat anderen zu überlassen, ist ein verbrechen auf jene, die diese musels und nigger ablenhen und zwanghaft versorgen müssen – dank dieser schmutzigen regierung, die nur an den fleischtöpfen bleiben wollen. in anderen ländern gehen menschen zu millionen zu protesten. der deutsche lässt sich weiterhin prügeln. mir ist es so scheissegal, wenn mich jemand nazi nennt, die nazis sind schon lange tot, sonst würde es hier anders aussehen. sorry, ich bin voller ohnmächtiger wut.

      • Joe

        Ich sehe das genauso wie nymeria, und brauche deshalb noch nicht mal ohnmächtige Wut.
        Man braucht nur beobachten, was Unsere Politiker tun wie Sie Handeln.
        Dann kommt kein anderes Resultat dabei raus.

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