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AfD: Mutige Vordenker für Deutschland in dem wir gut und gerne leben

Altersbestimmung bei Flüchtlingen

Pazderski: de Maizière greift AfD-Forderung auf

Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski: „Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen können. Damit steht seit Jahren dem Missbrauch und dem Asylbetrug Tür und Tor in Deutschland offen. Denn Minderjährige werden vom deutschen Staat bevorzugt behandelt. Das nutzen viele Migranten schamlos aus, in dem sie sich viel jünger ausgeben als sie in Wirklichkeit sind. In Österreich sind das 41 % und die Zahlen dürften in Deutschland ähnlich sein, also 20.000 bis 25.000 Personen, die sich besondere Vergünstigungen erschleichen. Diese Möglichkeit muss endlich unterbunden werden und dies geht nur durch eine standardmäßige Feststellung des Alters durch einen biologischen Test.

Dass de Maizière erst jetzt auf diese Maßnahme kommt, ist bezeichnend. Hat er doch jahrelang genau diese Möglichkeit in falscher Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner abgelehnt. Sollte es wieder einmal zu einer Großen Koalition kommen, wird de Maizière sicherlich wieder einknicken.“ AfD

Verlässliche Methoden zur Altersfeststellung werden zu selten angewandt

Nach Expertenschätzungen sind viele unbegleitete junge Flüchtlinge, die von der Jugendhilfe betreut werden, gar nicht minderjährig. In der aktuellen Diskussion um die Altersfeststellung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Wir brauchen bundeseinheitliche Standards für die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe darf nur wirklich Schutzbedürftigen zukommen – im Bedarfsfall auch jungen Volljährigen bis 21 Jahren. Es ist aber nicht länger hinnehmbar, dass durch die laxe Handhabung vieler Jugendämter nach Schätzungen von Experten mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter ist – eine große Anzahl sogar Mitte zwanzig. Sie werden in Heimen, Wohngruppen oder von Pflegeeltern betreut. Das ist nicht nur kostenintensiv, sondern bindet auch Kapazitäten der Jugendhilfe, die für wirklich Hilfsbedürftige dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

Dabei bietet das Kinder- und Jugendhilferecht durch § 42f SGB VIII schon jetzt den rechtlichen Rahmen, in welchen Fällen und wie eine medizinische Altersfeststellung zu erfolgen hat. Maßstäbe hierfür sind selbstverständlich das Kindeswohl, die Achtung der Menschenwürde und die körperliche Integrität.

Derzeit kann jedes der rund 600 Jugendämter in Deutschland eigenständig entscheiden, wie das Alter unbegleiteter Minderjähriger festgestellt wird. Röntgen der Handknochen oder der Zähne werden von vielen Jugendämtern nur selten angewandt. Die vorläufige Inobhutnahme beruht meist auf der sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme durch Behördenmitarbeiter. In Zweifelsfällen kann aber auf Antrag des unbegleiteten minderjährigen Ausländers (oder seines Vertreters) oder aber von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung veranlasst werden. Dabei ist selbstverständlich eine Genitaluntersuchung gänzlich ausgeschlossen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat in ihren Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen das Verfahren der Altersfeststellung genau beschrieben.

Wir sollten uns an unseren Nachbarländern Österreich, Dänemark und Schweden orientieren und zusammen mit den Ländern ein geregeltes Verfahren festschreiben: Wenn durch bloße Inaugenscheinnahme eines unbegleiteten jugendlichen Ausländers durch Behördenmitarbeiter nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob er noch minderjährig ist, sollten zwingend Mediziner zur Begutachtung hinzugezogen werden. Lässt sich auch durch die ärztliche Begutachtung der körperlichen Reife das Alter nicht eindeutig ermitteln, dürfen Röntgenuntersuchungen der Handknochen, des Schlüsselbeins oder der Zähne kein Tabu sein. Durch diese Untersuchungen kann zumindest ein Mindestalter diagnostiziert werden, was für die Entscheidung, ob eine Betreuung durch die Jugendhilfe erfolgen muss, ausreicht.

Im Saarland wird schon jetzt bei der Altersfeststellung konsequent das Verfahren der Handwurzelbestimmung durch Röntgen angewandt. Bestehen weiterhin Zweifel über das Alter erfolgt eine ärztliche Untersuchung bei der Rechtsmedizin am Klinikum Saarbrücken. Von Februar 2016 bis November 2017 wurden bei 701 Untersuchungen 243 unbegleitete minderjährige Ausländer als volljährig erkannt.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung sind grundrechtswidriger Unfug

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Ulla Jelpke weiter:

„In Strafverfahren ist die Altersfeststellung in begründeten Zweifelsfällen aus gutem Grund erlaubt und auch legitim, denn es geht hier um die Einordnung nach Strafmündigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht. Es ist allerdings einfach nur übel, wie CSU-Politiker ein schreckliches Verbrechen an einer 15-Jährigen benutzen, um Uralt-Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung hervorzukramen, die von Fachleuten und Ärzten aus vielerlei Gründen seit Jahren abgelehnt werden. So wird kein Verbrechen verhindert, aber ein Generalverdacht gegen jugendliche Schutzsuchende geschürt.

Im Sinne des Opferschutzes und des Kindeswohls wäre es vielmehr, für ein umfassendes soziales Betreuungs- und Beratungs- sowie ein psychologisches Behandlungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu sorgen. Das aber ist laut CSU angeblich zu teuer und bringt keine Stimmen am rechten Rand. Doch viele jugendliche Flüchtlinge sind aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland und der Flucht traumatisiert, sie haben in ihrem jungen Leben viel Brutalität und Gewalt erlebt. Das rechtfertigt selbstverständlich keine Gewalttaten, aber wir müssen diesen Menschen helfen, die erlebten Traumata zu bearbeiten und persönliche Konflikte gewaltfrei zu lösen.“ Die Linke

Dass die große Koalition, an deren Neuauflage in Berlin gezimmert wird, diese Kurskorrektur hinbekommt, ist zu bezweifeln. Da ist zunächst Merkel, der FDP-Chef Christian Lindner wohl zu Recht unterstellt, „nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten“ zu wollen. Soll heißen: Sie hält aus Sturheit an ihrer Politik fest, wobei Trotz noch nie ein guter Ratgeber war. Die SPD wiederum hat Merkels Flüchtlingspolitik bisher mitgetragen und debattiert, was ihren Absturz in der Wählergunst angeht, sowieso an der Wirklichkeit vorbei. Sie fragt sich meist nur, wie sie ihre Botschaften besser dem Volk vermitteln könnte. Sie fragt sich aber so gut wie nie, ob es vielleicht einfach nur die falschen Botschaften sind. Stuttgarter Nachrichten

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