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Söders neue Grenzpolizei – PR-Gag und Wahlkampfmanöver

Grenzpolizei startet ab Mittwoch mit Grenzkontrollen

Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen. Auf ein entsprechendes Verfahren haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Die Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei werden ab Mittwoch, den 18. Juli 2018, starten.

Das Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium haben auf Basis bereits bestehender Abkommen und Vereinbarungen eine ergänzende Vereinbarung geschlossen, welche die Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum regelt. Damit sind auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Die Befugnisse der Bayerischen Grenzpolizei bei den Grenzkontrollen richten sich nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten stellt sicher, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum eng verzahnt sind sowie zeitlich und örtlich abgesprochen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen. Die Bayerische Polizei wird bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Grenzkontrollen durchführen. Das ist zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei abgestimmt.“ Mit den Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei könne man das Kontrollnetz an der Grenze noch deutlich enger knüpfen.

„Mit unserer verstärkten Schleierfahndung und den intensivierten Grenzkontrollen werden wir für deutlich mehr Sicherheit sorgen, nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern. Unser Ziel ist insbesondere, noch mehr Kriminelle möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie hier Straftaten verüben.“ Die Staatsregierung plant dazu, die derzeit rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Grenzpolizei schrittweise bis 2023 auf 1.000 zu verdoppeln. Zusätzlich investieren sie in die hochmoderne Ausstattung unserer Grenzfahnder, wie zum Beispiel Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeugen und spezielle Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte.“

Die neuen Grenzpolizeieinheiten der Bayerischen Polizei bekämpfen vor allem die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle. Die Koordination und Fachaufsicht der Bayerischen Grenzpolizei wird die neue Direktion mit Dienstsitz in Passau übernehmen, die zum 1. Juli 2018 ihren Betrieb aufgenommen hat. Ein zentrales Aufgabenfeld der Direktion liegt in der Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice (für die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei) und Passau (für die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei) sowie mit benachbarten Behörden wie Bundespolizei und Zoll.

2017 hat die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festgenommen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Darüber hinaus wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Rund 2.000 von ihnen wurden festgenommen. Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist – große Überraschung – nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes tätig werden. An der Grenze aufhalten oder zurückschicken darf sie niemanden. Nicht umsonst ist in den Medien von einer neuen bayerischen „Hilfstruppe für die Bundespolizei“ die Rede.

Für die Bayernpartei ist die Aktion damit endgültig als das entlarvt, was sie immer war: Ein reiner PR-Gag, ein plumpes Wahlkampfmanöver der Staatsregierung. Ohne die Leistung der Beamten auch nur ansatzweise herabwürdigen zu wollen: Die neue Grenzpolizei ist mit der alten, von der CSU anno 1998 leichtfertig abgeschafften Grenzpolizei, nicht zu vergleichen. Es sind Hilfssheriffs ohne echte Kompetenzen. Von der Staatsregierung hätte die Bayernpartei erwartet, gegenüber dem versagenden Bund standhaft aufzutreten und auf die eigene Zuständigkeit zu pochen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Eines zieht sich doch durch die ganze CSU-Geschichte. Eine bereitwillige Aufgabe bayerischer Staatlichkeit, die dann aber – meist kurz vor Wahlen – operettenhaft oder zombiemäßig wieder aus dem Fundus geholt und poliert wird. Von daher überrascht mich dieses absurde Theater nicht. Es ist aber ein Stich ins Herz jedes weiß-blau denkenden und fühlenden Menschen, wenn er mitansehen muss, dass bayerische Beamte zu einer bloßen Hilfstruppe der deutschen Polizei herabgestuft werden. Gleichzeitig steigt damit nur unsere Entschlossenheit, ab Herbst endlich wieder eine weiß-blaue Stimme im Maximilianeum sprechen zu lassen.“ Bayernpartei

Finanznot der Polizei: Berg sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine unprofessionelle Haushaltsführung. Die Sicherheit sei mehr und mehr nur auf dem Papier gewahrt:

„Es steht zu befürchten, dass Mafia und andere Gruppen der organisierten Kriminalität sowie Extremisten finanziell, personell und technisch besser ausgestattet sind als unsere Polizei. Zumindest ist nicht bekannt, dass ein Drogendeal oder eine Waffenlieferung scheiterte, weil die Mafia kein Geld für Benzin hatte. Wenn schon kein Geld für Streifenfahrten und Drucker da ist, ist es höchste Zeit für den Innenminister finanziell nachzubessern. Ein nachzuvollziehender Umgang mit Steuergeld scheint im Innenministerium ohnehin fremd zu sein. Die Reform der Polizeireform verursacht nicht näher ausgewiesene millionenfache Mehrkosten und an der Basis fehlt es am Grundlegendsten. Da läuft gehörig was schief im Hause Strobl!“

Aus Sicht Bergs müsse dringend verhindert werden, dass durch das aus Spargründen Nichterfolgen von Streifenfahrten und präventiver Polizeiarbeit, dazu führe, dass Einbrecher und andere Kriminelle Morgenluft witterten. Minister Strobl müsse das Thema Innere Sicherheit „endlich ernsthaft angehen“, so Berg. AfD

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Typisch- schonwieder viel Rauch um nichts- Söder isr wie Seehofer- nur plappern ohne Substanz- abhaken-abwählen

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