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Notbremse Ausgangsverbot

Deutschland im Ausnahmezustand - gewinnen wir den Kampf gegen das Coronavirus?

Markus Söder hat in Bayern als erster Ministerpräsident weitreichende Ausgangsbeschränkungen für ein Bundesland verhängt: Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Auch andere Bundesländer verschärfen nun ihre Einschränkungen. Unterdessen hat die Corona-Krise für den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts ein „unvorstellbares Ausmaß“ angenommen. Sind die Kliniken auf eine steigende Zahl an Corona-Patientinnen und -Patienten ausreichend vorbereitet? Helfen weitere Ausgangsbeschränkungen? Können wir den Kampf gegen das Virus gewinnen?¹

Es ist eine Notbremse, die einzelne Städte und Gemeinden und Bundesländer jetzt ziehen. Sie verhängen Ausgangsverbote. Und das ist richtig so, wenn reden nicht hilft. Viele Menschen haben nicht verstanden, was Politiker seit Tagen eindringlich, fast flehentlich erbitten: Bleibt zuhause, seid solidarisch, verschärft die Coronakrise nicht. Rennt nicht in Baumärkte und Gartencenter, weil es die Zeit plötzlich erlaubt, lernt nicht in Gruppen, weil die Schule geschlossen ist.

Die einen leiden darunter, dass sie ihre alten und kranken Angehörigen nicht sehen können, weil es Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern gibt. Die anderen feiern fröhlich zusammen im Park, weil der nicht abgesperrt werden kann und sie sich für unverwundbar halten. Was kümmert sie auch das Gemeinwohl? Wie unsolidarisch, wie egoistisch, wie schäbig.

Für den Staat ist es schwer, rechtlich abgesichert Ausgangssperren zu erlassen. Das Grundgesetz sieht zu Recht sehr hohe Hürden dafür vor. Der Weg über das Infektionsschutzgesetz, Gesundheitsämter vor Ort und Anordnungen in den Ländern ist kompliziert. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben noch keine einheitliche Lösung gefunden. Aber auch das ist Ausnahmezustand: die Freiheit der Bürger anzutasten. Einen Teil der Bevölkerung lassen Bilder aus Italien aber offensichtlich kalt, wo man alte Menschen aus Mangel an Beatmungsgeräten sterben lassen und das Militär beim Transport der vielen Särge helfen muss. Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen. Aber es ist jedem verboten, das Leben anderer Menschen zu gefährden und die Gesellschaft zu beschädigen. Wenn es noch keine juristisch unangreifbare Ausgangssperre im Pandemiefall gibt, muss sie geschaffen werden. Und zwar sehr schnell.²

Nur stehen Ausgangssperren in eklatantem Widerspruch zum Kern demokratischer Gesellschaften, die auf dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung beruhen und denen Zwang fremd sein sollte. Ferner haben Ausgangssperren noch drastischere wirtschaftliche und soziale Folgen, als die Corona-Krise sie ohnehin nach sich zieht. Schließlich stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit, jedenfalls auf längere Sicht – und vor allem die Frage danach, wann man einmal in Kraft gesetzte Ausgangssperren wieder außer Kraft setzen will. Wenn man in der Coronavirus-Logik denkt, dürften bis dahin Monate vergehen. Auch wenn die Kanzlerin gern sagt, man müsse die Dinge vom Ende her denken – wer besitzt die Fantasie, sich Deutschland am Ende einer halbjährigen Ausgangssperre auszudenken? Niemand.³

¹ARD Das Erste ²Rheinische Post ³Frankfurter Rundschau

6 Kommentare

  1. Giftzwerg

    Alles Aktionismus des Politpacks! Bei einem Bankraub vergessen Sie den Mundschutz nicht!!!!

  2. Wahrheit

    Warum kommen trotz Corona und angeblich geschlossenen Grenzen immer noch „Flüchtlinge“ ins Land?
    Was ist denn das für eine Sauerei?

    • Anonymous

      Ganz heimlich — Coronavirus hat Vorrang und lenkt gut von den anderen Problemen ab — läuft die weitere Umsiedlung mit Afrikaner, und aus dem nahen und mittleren Osten— und bringen auch die Krankheiten mit— viele Politiker hier sind m.E. unsere Feinde—

      das was wir uns und unsere Eltern und Grosseltern hart erarbeitet haben— wird von den herrschenden Altparteien weggeworfen— und Sozialschmarotzer aus dem Ausland gegeben— es geht vielen von den besser als viele Deutschen— eine Schande ist das— aber man kann von SPD-Linke-Grüne-CDU-CSU und FDP nichts anders erwarten– und sie werden von den hirngewaschenen Vollidioten weiter gewählt

    • Anonymous

      Weil Merkel das so will!

  3. Wahrheit

    Ausgangssperre ist dringend geboten und das die Verantwortlichen sich endlich um das eigene Volk kümmern. Schwestern, die jeden Tag an der Front kämpfen sollte schleunigst sichere Bekleidung erhalten. Masken müssen genug da sein, sichere Kittel die auch am Hals geschlossen sind. Billige Kittel, die schon beim Anziehen reißen sind ein No Go ( aus Russland). Wir sind und waren sehr schlecht vorbereitet. Nicht nur die Bundeswehr ist marode auch das Gesundheitswesen. Fluggesellschaften sind aus dem Ausland kaum zu erreichen, ebenfalls die Registrierungen Elefand und rueckholprogramm.
    Ich hoffe, da oben lernt man jetzt aus den vielen Fehlern und man lagert mehr Reserven ein, baut Medizinengpässe ab und wirft keine Mio. mehr ins Ausland, lässt sich von Erdogan micht mehr erpressen und geht sorgfältiger mit Geld um ( Schwarzbuch). Fachkräftemangel haben wir nur in den oberen Etagen. Unten an der Basis arbeiten sich die Menschen die Hände krum und werden nicht mehr geachtet.

    • Frank

      Bravo! Punktgenau getroffen! Danke!

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