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Linken-Chefin: Suche nach „Quoten-Ossi“ ist demütigend

Ossifreie Zone

Am Kabinettstisch welcher Bundesregierung nahmen die meisten Minister mit einer Ostbiografie Platz? Helmut Kohl ließ am 3. Oktober 1990 fünf einstige DDR-Politiker für wenige Monate als Minister ohne Geschäftsbereich an seiner Seite zu. Bei allen folgenden Kabinetten sollten es nie mehr als zwei Minister mit ostdeutschen Wurzeln sein, die mit am Regierungstisch saßen. Kommt es wie von Union und SPD beabsichtigt, dann wird in der vierten Amtszeit Merkels, bis auf die Kanzlerin selbst, kein Ostdeutscher der nächsten Regierung angehören.

Ist das 28 Jahre nach der Einheit noch ein Problem? Ja! Mitnichten fühlen sich nur jene Ossis als Bürger zweiter Klasse, die die Wiedervereinigung bewusst miterlebten. Kürzlich kam bei einer Umfrage heraus, dass selbst mehr als Dreiviertel der 18- bis 29-Jährigen in Sachsen so fühlen. Insofern ist es ein politisch fatales Signal, das von der Großen Koalition in spe ausgeht. Sie setzt fort, was viele im Osten aus allen Lebensbereichen im geeinten Deutschland kennen: Der und die Ossi ist und bleibt in Führungspositionen unterrepräsentiert.

Dadurch wird auch die Erzählung Lügen gestraft, wonach in der sozialen Marktwirtschaft für jeden der Aufstieg möglich sei, wenn er sich nur genug anstrengt. Als Schlussfolgerung könnte daraus eine grundsätzliche Systemkritik erwachsen. Allerdings kann dies eine im Richtungsstreit gefangene Linkspartei derzeit nicht leisten. Gewinner ist deshalb die AfD, die vom Frust im Osten profitiert und diesen weiter nährt. neues deutschland

Kipping kritisiert wiederholte Missachtung durch die Große Koalition – „Nötig ist ein Zukunftsplan Ost“

Linken-Chefin Katja Kipping hat es als „demütigend für die Lebensleistung von Millionen“ bezeichnet, wenn jetzt „auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi für das Bundeskabinett“ gesucht werde. „Die Menschen im Osten brauchen nicht nur eine symbolische Stimme, sondern einen Zukunftsplan Ost“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nötig sei die Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse und die Anerkennung einer ostdeutschen Identität. Diese Wertschätzung müsse in der Benennung eines Ost-Ministers Ausdruck finden.

„Dem rechten Populismus kann im Osten nur begegnet werden, wenn sich der Staat massiv in der Gesellschaft zurückmeldet und in Zukunftsprojekte wie soziale Sicherheit, Bildung, Mobilität und Digitalisierung investiert“, erklärte Kipping weiter. Die neuen Bundesländer würden aber im Koalitionsvertrag zum wiederholten Mal missachtet und politisch vernachlässigt. Neue Osnabrücker Zeitung

Manuela Schwesig fordert weiter Ost-Minister im Kabinett Merkel

Trotz der Ankündigung aus CDU-Kreisen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Neuauflage der großen Koalition wieder einen Ostbeauftragten einsetzen will, fordert die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, weiter einen ostdeutschen Minister in einem neuen Kabinett Merkel. „Wir brauchen mindestens eine oder einen Minister am Kabinettstisch, der oder die Erfahrung aus dem Osten mitbringt“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der „Schweriner Volkszeitung“. Außerdem brauche man weiterhin einen Ostbeauftragten. Manuela Schwesig: „Es gibt immer noch wirtschaftliche Unterschiede, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Es ist ein Irrtum, dass das 27 Jahre nach dem Mauerfall keine Rolle mehr spielt. Ostdeutsche wollen sich vertreten sehen.“ Schweriner Volkszeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die Linken gehören nicht im Bundestag

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