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Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten

Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz mit Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten passieren lassen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17) entschieden, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das Verbot des Tragens von Tätowierungen greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Im Bund und in einigen Ländern sei das äußere Erscheinungsbild von Beamten überwiegend durch Verwaltungsvorschriften oder Runderlasse geregelt, die sich auf die generelle Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung stützen. Diese allein erfülle jedoch nicht die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Ferner hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts den Angaben zufolge mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (1 WB 28.17) festgestellt, dass die Vorgaben für Haar- und Barttracht, Fingernägel, Kosmetik, Schmuck, Tätowierungen, Piercings oder andere Modifikationen des Erscheinungsbilds in der Zentralen Dienstvorschrift „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage haben.

Zudem soll mit der Neuregelung im Bundesbeamtengesetz klargestellt werden, „dass eine Ernennung auch dann zurückzunehmen ist, wenn die ernannte Person erst nach ihrer Ernennung wegen eines Vergehens oder Verbrechens, welches sie bereits vor ihrer Ernennung begangen hat, rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt wird“.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, mit einer Änderung des Altersgeldgesetzes für Beamte, Richter und Soldaten, die freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Gewährung von Altersgeld unter erleichterten Bedingungen zuzugestehen. Der Dienstherr müsse indes trotz der Erleichterungen „wirksam vor personalwirtschaftlich nachteiligen Folgen von Entlassungen von dringend benötigtem Hochwertpersonal geschützt werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll die Regelung im Altersgeldgesetz, dass kein Anspruch auf Altersgeld besteht, wenn „zwingende dienstliche Gründe“ der Entlassung entgegenstehen, durch die weniger enge Formulierung „dringende dienstliche Gründe“ ersetzt werden.

Darüber hinaus will die Bundesregierung mit Änderungen des Bundesreisekostengesetzes der Verpflichtung aus dem Klimaschutzprogramm Rechnung tragen, Emissionen aus Dienstreisen zu mindern. Dazu sollen in das Reisekostengesetz die Aspekte „Umweltverträglichkeit“ und „Nachhaltigkeit“ aufgenommen werden, womit dann laut Vorlage „neben dem bislang geltenden Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch umweltbezogene Kriterien bei der Durchführung der Dienstreisen zu berücksichtigen“ wären.

Zu den beabsichtigten Änderungen zählt unter anderem auch eine Neuregelung im Beamtenversorgungsgesetz. Danach soll auch dann ein Anspruch auf Waisengeld bestehen, wenn eine Schul- oder Berufsausbildung wegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht angetreten werden kann oder hierdurch die Übergangszeit länger als vier Monate andauert.¹

„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:

„CDU/CSU und SPD können nicht erklären, warum ein Gesetz, das Nazi-Tattoos und verfassungswidrige Symbole verbieten soll, gleichzeitig die Möglichkeit enthält, ein Verbot von Kopftuch, Kippa oder Kreuz für Beamtinnen und Beamte durchzusetzen. In der Realität trifft dies vor allem muslimische Frauen. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsfreiheit von Beamtinnen und Beamten zu verteidigen und das konkrete Verhalten einer Beamtin zum Maßstab zu machen, nährt die Bundesregierung mit dem Gesetz das Vorurteil, erkennbar muslimische Frauen wären nicht in der Lage, die staatliche Neutralität auszuüben. Damit leistet sie Rassismus und Diskriminierung Vorschub.

DIE LINKE hat sich als einzige Partei im Bundestag und in den Ländern für ein Nein zu diesem Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz, das im Hauruckverfahren durch den Bundestag gebracht wurde, hätte im Bundesrat gestoppt werden können, wenn die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen den Vermittlungsausschuss angerufen hätten. Dort hätte man den entsprechenden Passus aus dem Gesetz streichen können. Dass die von den Grünen mitregierten Länder das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht verhindert haben, ist mehr als enttäuschend.“²

¹Deutscher Bundestag ²Partei Die Linke im Bundestag

7 Kommentare

  1. Schwarzwälder

    Impressionen aus dem Ziegenstall, mehr kann bei vollzogenen Paarungen Hochkultureller nicht rauskommen, bildungs- und zivilisationsresistente Abkömmlinge, auch in Normal-Kulturen einfach nur Bastarde genannt,

  2. Schwarzwälder

    „Ich bin ein Berliner#in“ und wähle Merkel.

  3. u. witteck

    „Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“…….nährt die Bundesregierung mit dem Gesetz das Vorurteil, erkennbar muslimische Frauen wären nicht in der Lage, die staatliche Neutralität auszuüben.

    Die Klagen für ein Kopftuch in öffentlichen Ämtern gehen in der Hauptsache von islamischen konservativen Verbänden aus!

    Man kann klar und deutlich sagen, dass Moslems nicht die Neutralitätsgesetze von Deutschland anerkennen und danach leben wollen! Dass bedeutet, hier findet eine massive Integrationsverweigerung statt! Moslems wollen ihre eigenen Regeln aus der Scharia haben!

    Hier wird nicht diskriminiert, hier wird etwas herbei phantasiert, was nicht stimmt und überhaupt keine Beweiese/Belege gibt!

    PS: Wenn das Kopftuch nur ein Stück Stoff ist und es von Frauen freiwillig getragen wird, wie es Moslems oder deren islamischen Verbandsvertreter (Aiman Mazyek) immer wieder betonen, sollte es in der Arbeitszeit möglich sein, das Stückchen Stoff abzuziehen. (Ein Punker, der Bänker ist, dürfte seine Freizeitkluft auch nicht während seiner Arbeitszeit tragen.) Aber das ist auch nur eine der zahlreichen Taqiyya-Sprüche, die der bärtige Herr, den ich lieber als Schlange bezeichne, mit seiner verlogenen Zunge zichelt! Das Kopftuch dient weiterhin der Manifestierung des islamischen Patriachats- und der Islamisierung von Deutschland!

  4. Anonymous

    Zunchst soll auch das Haarkleid definiert werden, isnbesondere darf kein Mann ein Haarschnitt haben wie Anton Hofreiter
    der Typ lebt noch in den 1960 er Jahren mit seinem Haarschnit, es sieht dreckig und schmierig aus– furchtbar–
    er wirkt eher wie ein Obdachloser als Bundestagsabgeordenter– welche Idioten wählen ihn denn??

    • Odin

      … Ja, er ist eben ein Schmierlappen und Kiffer! Stehengeblieben in den 60er Jahren! Der Typ sieht soetwas von versifft aus, dass ich gern bei ihm einmal meinen Hochruckreiniger anwenden möchte! ( Dann würde auch endlich dieses letzte, lächerliche, schüttere Haar durch die Luft fliegen!)

  5. AnnaToller

    Na, das sieht ja toll aus, die Damen mit der *Bäckermütze*, immer auf eine ertragreiche Tätigkeit vorbereitet.

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