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Göring-Eckardt begrüßt Kandidatur von Baerbock und Habeck für Parteivorsitz

Grünen-Chefin Peter verzichtet auf Kandidatur

Fraktionschefin sieht quer durch Partei Wunsch nach Realo-Führungsduo – „Beide sind ein sehr gutes Angebot“: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kandidatur von Annalena Baerbock und Robert Habeck für den Vorsitz der Partei begrüßt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Göring-Eckardt: „Ich sehe einen großen Wunsch in allen Teilen der Partei, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck Parteivorsitzende werden. Das ist genau richtig und auch gut so.“ Bei der Entscheidung gehe es darum, das Beste für die Partei herauszuholen. „Die beiden sind dabei ein sehr gutes Angebot“, betonte die Grünen-Politikerin.

Göring-Eckardt: Großer Wunsch bei Grünen nach Realo-Führungsduo Baerbock/Habeck

Hindernisse bei der Kandidatur des Duos sieht die Fraktionschefin nicht. Weder hinsichtlich der Zugehörigkeit beider zum sogenannten Realo-Flügel der Grünen noch hinsichtlich des Ministerpostens von Habeck in Schleswig-Holstein. Die Satzung der Partei schließt solche Doppelämter eigentlich aus. „Robert Habeck steht gar nichts im Weg“, sagte Göring-Eckardt. Es lägen bereits zahlreiche Anträge für eine entsprechende Satzungsänderung zum Parteitag im Januar vor.

Weiteren möglichen Kandidaturen aus dem linken Spektrum der Grünen sah die Politikerin gelassen entgegen. „Auswahl ist immer gut, und es geht dabei gar nicht so sehr um die Parteiflügel.“ Zu Ambitionen der bisherigen Parteivorsitzenden Simone Peter sagte Göring-Eckardt: „Simone Peter hat angekündigt zu kandidieren. Nun haben wir eine Auswahl, und die Delegierten können entscheiden.“

Die Grünen wählen ihr neues Führungsduo auf dem Bundesparteitag am 26. und 27. Januar in Hannover. Der bisherige Vorsitzende Cem Özdemir tritt nicht mehr an. Neue Osnabrücker Zeitung

Rückzug von Cem Özdemir und Simone Peter aus der Grünen-Führung

Das Scheitern einer Jamaika-Koalition hat für Grünen nicht nur die Machtoption im Bund zerschlagen, sondern zieht auch personelle Konsequenzen nach sich. Der Rückzug des Langzeit-Vorsitzenden Cem Özdemir, der gerne Außenminister geworden wäre, sowie jetzt auch der glück- und farblosen Simone Peter aus den Spitzenämtern der Partei war folgerichtig und erwartet worden. Spannend wird nun die Frage, wer die beiden – den Realo Özdemir und die Linke Peter – bei der Neuformierung der Parteispitze beerben wird. Der „Spitzenkandidat der Herzen“, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, dürfte gute Karten haben. Allerdings verweigert sich der Realpolitiker dem strikten Lagerdenken der Grünen. Und sollte Habeck gewählt werden, müsste die immer noch praktizierte Trennung zwischen Amt und Parteivorsitz fallen. Habeck möchte noch rund ein Jahr Minister in Kiel bleiben. Parteichef wäre er dann gewissermaßen im Nebenjob. Mit dem ebenfalls aussichtsreichen Sven Giegold aus dem Europaparlament stünde eine personelle Alternative bereit, wenn er denn antreten will. Mittelbayerische Zeitung

Gesichtswahrender Rückzug

Grünen-Chefin Simone Peter hat ihren Rückzug angekündigt – endlich, dürften einige in der Partei gedacht haben. Peter hatte manche unglückliche Momente; in Nordrhein-Westfalen erinnert man sich noch genau. Im größten Landesverband ist hängengeblieben, wie Peter den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht 2016, ein Jahr nach den Übergriffen, kritisiert hatte. Sie fragte nach der „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“, wenn tausend Personen „allein aufgrund ihres Aussehens überprüft“ würden – und löste damit heftige Kritik aus. Vier Monate vor der NRW-Wahl sahen Grünen-Politiker, die sich zuvor lange auf dem Feld der inneren Sicherheit profiliert hatten, ihre Arbeit beschädigt.

Es spricht Bände, dass keiner der beiden Düsseldorfer Fraktionschefs den Schritt kommentiert. Peter hat ihren Fehler, das voreilige Pauschalurteil aus der Ferne, längst eingeräumt. Doch der Stachel bei den NRW-Grünen sitzt tief. Die Kandidatur von Anja Piel, die nun für den linken Parteiflügel antritt, bot Peter die Chance zum gesichtswahrenden Rückzug. Eine Kampfkandidatur hätte sie wohl klar verloren gegen die Favoriten vom Realo-Flügel: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Trotzdem hat Peter für die Grünen viel geleistet. Sie trieb beispielsweise die Aufarbeitung der Parteigeschichte um die in den 80er-Jahren erhobene Forderung nach Straffreiheit für pädophile Beziehungen voran. Das habe sie gut gemacht, sagen selbst ihre Gegner. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

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