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Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland – Jens Spahn: „Der Apotheker vor Ort ist Teil von Heimat“

"Die Apotheke vor Ort bleibt wichtiger Bestandteil unserer Versorgung"

Jens Spahn, seit März Bundesminister für Gesundheit, hat sich bislang nicht eindeutig zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten über EU-Ländergrenzen hinweg positioniert. Im exklusiven Interview mit der Apotheken Umschau, in dem er seine Haltung zu zentralen Punkten der medizinischen Versorgung in Deutschland darlegt, sagt er jetzt zur diesbezüglichen EuGH-Entscheidung: „Es kann doch nicht sein, dass Apotheken, die aus dem EU-Ausland rezeptpflichtige Medikamente nach Deutschland versenden, Rabatte geben können und nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind. Ich halte deshalb das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016, das diesen Versandhandel möglich macht, im Ansatz für falsch. Aber wir müssen jetzt damit umgehen.“

Konkrete Schritte nennt Jens Spahn im persönlichen Gespräch mit Apotheken Umschau-Chefredakteur Dr. Hans Haltmeier bislang nicht, betont jedoch: „Ich möchte alles versuchen, um einen fairen Wettbewerb herzustellen. Wenn das nicht gelingt, nehmen wir ein generelles Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente in den Blick.“

Einer Forderung des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen, das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufzuheben und damit in Deutschland Apothekenketten zu erlauben, erteilt der Bundesgesundheitsminister eine klare Absage: „Das ist absolut kein Thema! Die Apotheke vor Ort bleibt wichtiger Bestandteil unserer Versorgung. Und das verträgt sich nicht mit Investoren, die nur nach der Rendite schauen. Genauso wie der Hausarzt ist der Apotheker vor Ort Teil von Heimat. Darauf können wir nicht verzichten.“

Deutlich mehr Tempo fordert Jens Spahn von der Gesundheitsbranche beim Thema Digitalisierung. Wort & Bild Verlag – Apotheken Umschau

exklusiv: ARD-Kontraste: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland – Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums

CDU-Gesundheitspolitiker Nowka fordert Aufklärung

Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Gesundheitsministerium in Brandenburg in Widersprüche. Das Ministerium hatte erklärt, erst durch die Anfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste in der vergangenen Woche erfahren zu haben, dass es sich um gestohlene Medikamente handelt. Es hätten vorher keine Hinweise vorgelegen, „…dass mit Arzneimitteln, die Gegenstand von Straftaten geworden sind oder die in ihrer Qualität beeinträchtigt sind, gehandelt wurde“, so das Ministerium. Kontraste liegt jedoch ein E-Mail-Verkehr zwischen der griechischen Arzneimittelbehörde EOF und dem Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) vor. Daraus ergibt sich, dass die griechische Behörde bereits am 27. März 2017 darauf hingewiesen hatte, dass die fraglichen Medikamente nur für den Krankenhausgebrauch vorgesehen waren und nicht in Umlauf hätten gebracht werden dürfen. „Es ist ein Indikator, dass diese Produkte illegal aus dem Krankenhaus entnommen worden sind“, schrieb die griechische Behörde an das LAVG.

Zudem hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Potsdam die Firma Lunapharm, über die die Medikamente gehandelt worden waren, bereits im November 2017 im Rahmen von Ermittlungen wegen Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz durchsucht. Kontraste hatte am vergangenen Donnerstag berichtet, dass in Griechenland von 2013 bis Anfang 2017 teure Krebsmedikamente aus Krankenhausapotheken gestohlen und durch ein international tätiges kriminelles Netzwerk illegal nach Deutschland exportiert wurden. Darunter sind sensible Krebsmedikamente, die durchgehend ordnungsgemäß gelagert, gekühlt und transportiert werden müssen. Wird das unterlassen, können die Medikamente ihre Wirkung teilweise oder ganz verlieren.

Dies hätte für die Behandlung von Krebspatienten gravierende Folgen. Die griechische Polizei sagte hierzu in einer Pressekonferenz Anfang Mai 2018: „Die Räumlichkeiten, in denen die Medikamente beschlagnahmt wurden, waren ungeeignet, sodass diese Medikamente gefährlich für die öffentliche Gesundheit sind.“ Es gibt noch weitere Ungereimtheiten. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste hatte das Brandenburger Gesundheitsministerium zudem erklärt, das LAVG habe im Rahmen einer Kontrolle bei dem unter Verdacht stehenden Pharmagroßhändler Lunapharm eine unangemeldete Stichprobe der Medikamente genommen. Nach Recherchen von Kontraste wurde die Stichprobe jedoch nicht unangemeldet durchgeführt. Kontraste liegen E-Mails vor, die belegen, dass die Probenentnahme mit Ankündigung erfolgte und auch nur sogenannte Rückstellmuster umfasste.

Für den renommierten Pharmakologen Prof. Dr. Bernd Mühlbauer reicht das nicht aus. Er sieht darin eine Pflichtverletzung seitens der Behörde. „Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz muss die Überwachungsbehörde unverzüglich und mit allen kriminaltechnischen Mitteln vorgehen, um Schaden für Leib und Leben der Patienten abzuwenden. Eine vorher angekündigte Untersuchung eines Rückstellungsmusters ist dann keineswegs ausreichend, da hierdurch nicht festgestellt werden kann, was letztlich an die Kliniken und Praxen für ihre Patientinnen und Patienten ausgeliefert wurde. Ein Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen verletzt die staatliche Fürsorgepflicht, auf die sich Ärzte, Apotheker sowie die von ihnen betreuten Patientinnen und Patienten vorbehaltslos verlassen können müssen.“

Auch Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Brandenburger Landtag, übt Kritik. „Die Gesundheitsministerin trägt die Verantwortung für die gesundheitliche Unversehrtheit der Brandenburger, daran muss sie sich messen lassen und dementsprechend muss sie handeln. Ich erwarte von Ministerin Golze, dass sie die Öffentlichkeit vollumfänglich darüber aufklärt, wer wann über was informiert war und ob Patienten durch die illegalen Medikamente in Gefahr gebracht wurden.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

5 Kommentare

  1. Gunter Kowalski

    Ich bin der Anwalt des betroffenen Händlers, der überall mit Namen genannt wird, ohne dass eine Verurteilung überhaupt wahrscheinlich ist.
    Die ganze Affäre dient in Griechenland zur Ablenkung von dem bekannten, seit Februar aufkochenden Novartisskandal. In Wahrheit wissen die Griechen nicht, ob überhaupt etwas gestohlen worden ist. Es gibt keine Diebstahlsmeldungen aus irgendeinem Krankenhaus oder die vorgeschriebenen öffentlichen Warnungen vor gestohlenen Medikamenten. Von den 21 mit großem Pomp festgenommenen, sind nur noch wenige in Haft, die bei der sehr schwachen Beweislage sicherlich rechtswidrig ist. Tatsächlich gab es im Oktober 2016 einen anonymen Brief, der 5 griechische Firmen, einen hölländischen Grosshändler und auch die Brandenburger Firma benennt. In dem Brief wird behauptet, dass alle teuren griechischen Medikamente, die im Ausland auftauchen, gestohlen sein müssen, weil es verboten sei, damit zu handeln. Das ist alles und es ist falsch. Durch die Brandenburger Aufsicht, die der griechischen Aufsicht Rechnungen übermittelte, kam die benannte Apotheke ins Spiel. Es ist eine echte, renommierte Apotheke über der mein Mandant ein Büro besitzt und seit Jahrzehnten international Medikamentengeschäfte vermittelt. Er wurde im März von Beamten fotografiert, wie er aus einem Fischgeschäft mit einer Box herauskam und nach Deutschland geflogen ist. Er hatte frische Shrimps für die grosse Familie gekauft. Niemand hat das kontrolliert, nachgefragt oder wenigstens in das Paket geschaut. Als er im April zurückkam wurde ebenfalls nichts unternommen und er dann, nach 14 Tagen, vor dem Heimflug festgenommen – ohne Paket. Niemand hat gegen andere Firmen oder gegen die holländische Grosshandlung ermittelt. Die Polizei meint sehr forsch, alle von der Apotheke nach Brandenburg gelieferten Waren seien gestohlen. Weil das so ist, könnten die Medikamente auch nicht ordentlich behandelt worden sein, Außerdem seien sie doch sicherlich in der Fischhandlung und in Wohnungen gelagert worden und nicht in der Apotheke, weil sie ja gestohlen seien. Wie, wisse man nicht, weil es keine Diebstahlsmeldungen gebe. Aber es könne gar nicht anders sein. Die Wahrheit möchte man nicht wissen, denn ein Deutscher, der das griechische Gesundheitssystem bestiehlt, ist ideal. Tatsächlich ist gar nichts an fremden Orten gefunden worden, auch nicht in Fischgeschäften. Der Transport wurde immer gekühlt vorgenommen und so auch bestätigt, wenn etwas zu kühlen gewesen ist. Die meisten dieser Medikamente gehören nichts dazu. Gestohlen wurde auch nichts. die benannte Firma ist seit vielen Jahren ein echter Vorzeigebetrieb mit sehr vielen Spezialitäten und Erlaubnissen. Wegen des Streites darüber, ob Ware von einer griechischen Apotheke bezogen werden darf oder nur von griechischen Grosshändlern, was im griechischen Recht durchaus unklar ist, wurde verschärft kontrolliert und besonders gelabelte Produkte der griechischen Krankenversicherung und des Staates gesucht. Gab es aber nicht. Wegen der unschlüssigen Angaben der Griechen über „Diebstähle ohne Verluste“, zogen sich auch die Ermittlungen der STA von Dezember 2016 bis November 2017 hin. Pro Forma wurde ein Hehlereiermittlungsverfahren eröffnet, aber nicht betrieben. Warum auch, wenn man nicht einmal weis, ob etwas gestohlen ist.

  2. Anonymous

    Wenn ich Spahn, diesen widerwärtigen homosexuellen Sack nur sehe, könnte ich mich erbrechen! Will mit seinem „Ehemann“ 2-3 kleine Jungs adoptieren….. Ja, liebe Freunde, das ist unsere Regierungsriege aus Berlin: würg, kotz!

  3. Anonymous

    Schwulibert! Der Typ ist eine verlogene Ratte!

  4. Hartz IV

    Ist doch kein Wunder. Bei den Zuzahlungen.

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