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FDP-Chef Lindner: Schulz-Rückzug war überfällig

Anhaltende Krise der SPD

Der Wille zur Ohnmacht: Es ist nicht zu fassen, wie eine Partei wie die SPD sich ohne Not selbst entmachtet. Schließlich kann man Angela Merkel alles Mögliche vorwerfen, aber sie ist sicher keine charismatische Führerin, die der CDU Wählerstimmen ohne Ende zutreibt. Wie es hinter ihr in der CDU aussieht, lässt vermuten, dass die CDU bald den Weg der SPD gehen wird. So wie die seit Jahrzehnten Wähler an Grüne und Linke hat abgeben müssen und weiter abgibt, so wird womöglich bald auch die CDU von der AfD abgeschöpft werden. Wir erleben womöglich den Anfang vom Ende des Modells Deutschland. Es wird kein Zurück zu den alten Verhältnissen geben. Wir werden neue Lösungen für die neue Zeit finden müssen. Frankfurter Rundschau

„Permanenter Wortbruch“ – Liberaler wirft Kanzlerin vor, „jeden Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf ein Ministeramt als überfällig bezeichnet. „Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Debatte um Schulz zeige, dass „eine Politik, die vor allem dem Machterhalt dient, an Grenzen stößt“. Lindner betonte: „Flexibilität in der Politik darf nicht zum permanenten Wortbruch führen.“ Der Liberale warf dem SPD-Vorsitzenden vor, „sich im Wochentakt widersprochen“ zu haben. „Ich will nicht sein wie Martin Schulz“, erklärte Lindner. Nach seinen Worten hat der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die Liberalen „Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Bei Grünen und CSU gibt es plötzlich andere Gesichter, auch bei der SPD. Bei der CDU läuft die Debatte in Wahrheit auch schon“, sagte er.

Der CDU-Chefin warf Lindner vor, „jeden Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es ausschließlich darum gegangen, „irgendeine Regierung zu bilden“. Für Deutschland sei „diese Ambitionslosigkeit“ ein Problem. Laut Lindner verdiene Merkel „als Persönlichkeit Respekt“. Aber nach zwölf Jahren Regierungszeit habe sie sich „in ihrer eigenen Methode verfangen“. Deutschland sei momentan nicht fähig zu grundlegenden Reformvorhaben. „Das wollen wir ändern“, sagte Lindner. Er äußerte Verständnis für die Bedenken der SPD-Basis gegen eine Große Koalition. „Machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und mehr Fürsorgebürokratie lösten das Grundproblem der SPD nicht“, meinte der Liberale. Viele Sozialdemokraten spürten, dass der Großen Koalition eine Idee und ein echter Aufbruch für das Land fehlen. Neue Osnabrücker Zeitung

Anhaltende Krise der SPD

Von hundert auf null: Wohl kaum ein politischer Abstieg verlief so rasant wie der des Martin Schulz. Vor Kurzem noch auf Händen getragen, nun verdrängt und ein Schatten. Schulz hat Fehler gemacht, er hat sein Wort so offensichtlich gebrochen, dass man an seinem Verstand zweifeln musste. Mit seinem Höhenflug im Frühjahr 2017 konnte er ebenso wenig anfangen wie mit den Warnschüssen danach – und doch ist es längst nicht nur eine persönliche Krise.

Der Abgang des Mannes, der als einer der unglücklichsten Vorsitzenden in die Geschichte der SPD eingehen wird, ist ein Sinnbild für die Krise dieser Partei. Man kann nicht einmal behaupten, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen ungeschickt taktiert hätte. Aber sie verhielt sich wie fast immer: stets zur Stelle, wenn das Vaterland und die Union rufen. Und stets bereit, die Erneuerung, die Emanzipation von der Schröder-Ära zu vertagen. Die Kräfte der Beharrung sind stark, wie man am Machtkampf Sigmar Gabriels erkennt. Da wird es auch Andrea Nahles, die mutmaßlich erste Frau an der Spitze der SPD, nicht leicht haben.

Die Parteibasis wird nun – ohne Schulz – wohl dem Koalitionsvertrag zustimmen. Sie hat Angst vor baldigen Neuwahlen, und sie sollte Angst haben vor vier weiteren GroKo-Jahren. Man kann der Erosion einer Volkspartei beiwohnen. Der Kampf um eine ernsthafte Politik- und Machtoption links der Union muss womöglich ganz von vorn beginnen. neues deutschland

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