Bundesdeutsche Zeitung

Aufruf an die Bürger: Merkels Solo ist nicht genug

Ihre neue Videobotschaft, in der Merkel empfiehlt, wann immer möglich zuhause zu bleiben, passt ins Bild. Der Rat geht über das Verordnete hinaus, die verfügten Kontaktbeschränkungen lassen sich auch anders befolgen. Dass die Kanzlerin trotz Nicht-Zuständigkeit im Föderalstaat politisches Kapital einsetzt, zeugt von ihrer Sorge vor einer unkontrollierten Virusausbreitung.

Gut möglich, dass bald eine Fernsehansprache folgt. Das wäre schon wegen der Akzeptanz der Einschnitte ins private und öffentliche Leben ratsam. Doch auch die Parlamente in Bund und Ländern sollten eine aktivere Rolle spielen. Dass Gerichte Corona-Maßnahmen so verschieden auslegen, hat auch damit zu tun, dass sie über Verordnungen der Exekutive urteilen, nicht über mit Mehrheit beschlossene Gesetze. Merkels Solo ist nicht genug.¹

Der Staat wirkt zunehmend hilflos. Politik und Behörden agieren fahrig.
Das ist erst einmal festzustellen und gar nicht reflexartig zu kritisieren. Und angesichts der immer diffuseren Infektionslage sogar nachvollziehbar.

Wenn man überhaupt von Fehlern sprechen will, dann von einem: Merkel, Söder und andere gestrenge Regierende unterliegen dem Irrglauben, mit ihren Appellen praktisch alle Bewohner dieses Landes erreichen zu können. Dem ist nicht so.

Mit ihren Aufrufen und latenten Drohungen erreichen Kanzlerin und Ministerpräsidenten in erster Linie nur die Bürger, die sich ohnehin weitgehend an die Regeln halten und die mit dem Krisenmanagement der Exekutive zufrieden sind.

Ganz offensichtlich kommen die Appelle gerade bei den Problemgruppen nicht an – ob aus sprachlichen, kulturellen, medialen oder intellektuellen Gründen. Und wenn sie vereinzelt doch durchdringen, aber abgetan werden sollten, dann muss diese Gleichgültigkeit auch sanktioniert werden können.

Niemand hat in diesen Zeiten Anspruch darauf, Clubszene-Partys oder Großhochzeiten zu feiern.¹

Abriegelung ist gefährlicher Unsinn

Die Abriegelung von Hotspots ist gefährlicher Unsinn. Wie soll das denn aussehen, Straßensperren und Zäune um Ortschaften oder Stadtteile?

Der Virus ist in der Welt. Es kommt jetzt darauf an, dass überall die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass wir das öffentliche Gesundheitssystem besser ausstatten.

Einen Teil der Bevölkerung praktisch einzupferchen lässt sich überhaupt nicht rechtfertigen. Damit lässt sich die weitere Ausbreitung des Virus auch gar nicht verhindern, weil es immer schon von vornherein auf beiden Seiten des Zauns sein wird.

Wenn es einen hochkonzentrierten Hotspot gibt, dann können Tests und individuelle Quarantäneregelungen helfen, aber keine Zäune.³

¹Christopher Ziedler – Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Partei Die Linke im Bundestag

 

Exit mobile version