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AfD-Politikerin von Storch verteidigt Tweet über Muslime: Wir müssen Probleme beim Namen nennen

Zensur ist Unterdrückung

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgsetz versucht die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, potenziell strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen innerhalb streng vorgegebener Zeitfristen zu löschen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, also die Einordnung in zulässige und möglicherweise strafbare Äußerungen, die nicht leicht umzusetzen ist. Bisher wird dies sorgfältig von ordentlichen Gerichten durchgeführt. Anbieter werden eine strittige Aussage lieber entfernen, als das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro zu riskieren. Automatisierte Zensur-Algorithmen bieten sich dann schnell als scheinbar elegante Lösung für ein wie vom Gesetz gefordertes „wirksames und transparentes Verfahren“ an.

Vize-Fraktionsvorsitzende kritisiert „politische Korrektheit“ und „geschönte Kriminalstatistiken“

Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden.“ Von Storch forderte: „Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.“

Von Storch warf den etablierten Parteien vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen und zu versuchen, die massive Verschlechterung der Sicherheitslage zu vertuschen“. Die AfD-Politikerin sprach von einem „Asyldesaster“ unter Kanzlerin Angela Merkel, dessen „gravierende Folgen schön geredet werden“. „Das fängt bei geschönten Kriminalstatistiken an und reicht bis zum Verschweigen schwerer Gewaltverbrechen in den öffentlich-rechtlichen Medien“, so von Storch.

Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische „Männerhorden“ zu besänftigen. Der Account der AfD-Politikerin war vom Kurznachrichtendienst daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“ gesperrt worden. Neue Osnabrücker Zeitung

Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik

Nockemann: „Gesetz ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken.
Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Die Kritik am Gesetzentwurf wird immer heftiger: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Brüsseler EU-Bürokratie hat ebenfalls erhebliche Bedenken gegen das Gesetz, aber sie will es trotzdem erlauben, da sie nicht in den deutschen Wahlkampf eingreifen will.
Auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, sieht im Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre.

Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Journalistenverbände, Verfassungsrechtler, EU, UN, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages sowie die AfD warnen ausdrücklich vor dem Zensurgesetz. Die Meinungsfreiheit darf nicht durch den SPD-Bundesjustizminister und seine linken Helfer definiert werden. Maas muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem Gesetz überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf ergänzt: „Maas’ Prestigeprojekt wackelt, denn sein Zensurgesetz ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und die freie Meinungsäußerung. Die AfD hat von Anfang an die Stimme gegen das Zensurgesetz erhoben, jetzt erhalten wir Rückendeckung vom renommierten Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.“ AfD

NPD prüft Klage gegen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Durch das beschlossene Regelwerk mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ können auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. dazu gezwungen werden, unbequeme Beiträge und Kommentare zu löschen.

Zwar soll es laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vordergründig um die Bekämpfung sogenannter Hass-Kommentare im Netz gehen. Dabei dürfte Maas & Co. eher stören, dass die sozialen Netzwerke zu einer Demokratisierung der politischen Debatte in Deutschland geführt haben.

So informieren sich die Bürger nicht mehr primär über die faktisch gleichgeschalteten Massenmedien, sondern suchen sich die Quellen für ihre Informationen selbst.

Dazu sagte der stellv. Parteivorsitzende Ronny Zasowk heute in Berlin: „Statt wirksame Gesetze gegen islamistische Hassprediger, marodierende Nafri-Banden und Multikulti-Terroristen auf den Weg zu bringen, soll nun das ganze Volk unter politischen Generalverdacht gestellt werden. Mit dem neuen Gesetz sollen die Betreiber der sozialen Netzwerke gezwungen werden, vermeintlich problematische Kommentare oder Beiträge zu löschen – bei Zuwiderhandlung drohen Facebook und Co. empfindliche Geldstrafen. Daher prüft die NPD, ob sie eine Klage gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ einreicht, da der grundgesetzlich verbriefte Schutz der Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet ist. Dass sich solch eine volksferne und abgehobene Politik rächen kann, haben im letzen Jahr der Brexit und die Wahl Trumps bewiesen. Auch das hiesige Establishment – zu dem neben Asylantenmutti Merkel auch Zensurminister Maas gehört – ist nicht in Stein gemeißelt.“ Klaus Beier – NPD-Bundespressesprecher

2 Kommentare

  1. dsss

    So informieren sich die Bürger nicht mehr primär über die faktisch gleichgeschalteten Massenmedien, sondern suchen sich die Quellen für ihre Informationen selbst.

  2. Anonymous

    Recht hat Frau von Storch!

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