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Von Corona-Soli bis Reichensteuer – Wie schultern wir die Krise?

Folgen der Corona-Krise

1,2 Billionen Euro. Diese beeindruckende Summe wurde in Deutschland für die Finanzierung der Folgekosten der Corona-Pandemie mobilisiert. Laut Internationalem Währungsfonds ist es, gemessen an der Wirtschaftsleistung, das weltweit größte Rettungspaket. Das Geld fließt zu einem Großteil in Kredite – für die restlichen Hilfsleistungen, wie Zuschüsse und Kurzarbeitergeld, verschuldet sich Deutschland allerdings enorm. Die Standpunkte, wie die ungeplanten Staatsausgaben in Milliardenhöhe geschultert werden sollen, gehen weit auseinander. Die Vorschläge reichen von einmaligen Vermögensabgaben über einen „Corona-Soli“ bis zur Besteuerung von Spitzenverdienern.

Was bedeuten die enormen Zusatzkosten für Deutschland? Welche Konsequenzen haben sie für sozialstaatliche Projekte, wie die Grundrente? Wie effektiv sind die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft? Welche Modelle zur Finanzierung der Krise gibt es – und was taugen sie?¹

Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die SPD hat einer Einkommensprüfung bei der Grundrente zugestimmt – und die Union hat sich im Gegenzug dem Wunsch des Regierungspartners gefügt, dass der Soli nicht für alle verschwindet. Es war im Sommer, genauer: im August, als sich dieses Geschäft öffentlich andeutete.

Jetzt wurde es vollzogen. Der Ausgang ist indes ungewiss. Sicher, es ist eine sehr gute Nachricht, dass die meisten Bürger bald keinen Zuschlag mehr auf ihre Einkommensteuer zahlen müssen. Warum aber nimmt man die oberen zehn Prozent aus, warum müssen auch viele Unternehmen weiter blechen? In der jetzt beschlossenen Form ähnelt der Soli tatsächlich einer Reichensteuer. Wenn man das politisch will, sollte man sich schon so ehrlich machen und das Ganze auch so nennen. Womöglich jedoch ist hier jede Aufregung umsonst.

Denn ebenfalls im Sommer – nur wenige Tage nachdem sich der Handel beim Soli angedeutet hatte – hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags der Koalition das eigentlich Entscheidende ins Stammbuch geschrieben: Es ist unwahrscheinlich, dass die Teilabschaffung des Soli vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Denn: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II dürfte Ende 2019 die eigentliche Grundlage für den Zuschlag entfallen. Klagen werden nicht lange auf sich warten lassen.²

¹phoenix Kommunikation ²Andreas Härtel – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Wahrheit

    Wir werden Corona nie besiegen, wenn wir nach wie vor jeden ins Land lassen. Der Deutsche geht nach der Reise 14 Tage in Quarantäne. Flüchtlinge kommen ständig ins Land, Erntehelfer- 80.000 sind gekommen, Ausländer in der Fleischindustrie und Putins Rocker kommen einfach am 8. Mai nach Berlin. Da wundern die sich, warum die Coronazahlen steigen. Macht die Grenzen dicht und denkt nicht mal im Traum daran an den Lockerungen was zu ändern.

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