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Merkel muss in Wirecard-Sondersitzung Rede und Antwort stehen

Wirecard und die Ministerien

Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs. Da jetzt auch das Bundeskanzleramt in den Informationsfluss eingebunden war, muss auch Bundeskanzlerin Merkel sich jetzt den Fragen dazu stellen, was genau sie gewusst hat. Und: Merkel muss erklären, welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat und wenn keine, warum nicht. Besonders, dass sie sich in Kenntnis der Ermittlungen gegen Wirecard weiter international für das Unternehmen eingesetzt hat, wirft Fragen auf.¹

Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der sozialdemokratische Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Krise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl infrage kommt. Doch statt sich auf seine Werbetour in eigener Sache zu konzentrieren, muss Scholz Abwehrkämpfe führen: Am Mittwoch soll er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.²

Traue keinem!

Von Wirecard ließen sich alle blenden. Der Fall, der jenseits des Vorstellbaren liegt, könnte Olaf Scholz seine Kanzlerkandidatur kosten.

Wirecard war der strahlende Stern. 2018 stieg der Konzern in den Olymp der Dax-Konzerne auf und war zeitweise mit 24 Milliarden Euro wertvoller als die Deutsche Bank mit 20 Mal so vielen Mitarbeitern – ein Luftschloss, in dem sich alle schön einrichteten: Analysten, Aufseher, Anleger, Prüfer und Politiker. Die Ursachen werden zu ermitteln sein, aber schon vor der morgigen Sondersitzung steht die Lehre aus dem multiplen Totalversagen fest: Traue keinem!

Wirecard, 1999 in Aschheim gegründet, entwickelte sich vom Start-up zum Shootingstar. Der Zahlungsabwickler für Pornogeschäfte und Glücksspiel wuchs zum Hoffnungsträger für ein Land, das sich endlich mit einem Star in der Internet-Branche brüsten wollte. Auf dem Gipfel schielte „Guru“ Markus Braun gar auf eine Übernahme der Deutschen Bank und studierte Logos mit dem Schriftzug „Wirebank“.
Wie konnten Wirtschaftsprüfer die Manipulationen jahrelang übersehen? Klar: Dass sich Chefs eines Dax-Konzerns zur Verbrecherbande verbünden, wovon die Staatsanwaltschaft heute ausgeht, mussten die Kontrolleure nicht vermuten. Wenn Prüfer mit gefälschten Unterlagen gefüttert werden, wenn externe Komplizen mitmachen, ist Betrug kaum zu entlarven. Wirecard zeigt aber, wie wenig ein Testat aussagt. Der „goldene Stempel“, auf den sich Anleger verlassen, ist offensichtlich das Papier nicht wert. Auf EY, einen der Big Four der Branche, rollt eine Klagewelle zu. Allerdings haften Wirtschaftsprüfer nur begrenzt, bis zu vier Millionen Euro. Sie verdienen außerdem nicht in erster Linie an den Testaten – die Cashcow sind die Beratungen – und die Prüfer rotieren nur selten. Das Verflechtungsrisiko ist hoch.

Warum hat die Bafin den Milliarden-Betrug notorisch ignoriert? Freilich: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist für die Bank von Wirecard zuständig, nicht für den Konzern. Wenn sich der Bafin-Chef aber heute darauf beruft, es habe halt an Reichweite gefehlt, duckt er sich weg. „Man hätte schlicht nur ermitteln müssen, statt sich zum Steigbügelhalter von Betrügern zu machen“, sagen erste Kläger. Auffälligkeiten muss die Anstalt nachgehen – und Auffälligkeiten sind lange bekannt.
2008 erschienen erste Hinweise über Marktmanipulation – und versickerten. 2015 berichtete die Financial Times über den Verdacht getürkter Bilanzen – die Bafin schaute weg. 2018 legte die FT nach – und die Bafin erstattete Anzeige, allerdings nicht gegen Wirecard, sondern gegen die Zeitung. Im Februar 2019, spätestens, hätten die Manipulationen offenbar werden müssen. Aber bis das Luftschloss implodierte, dauerte es noch mehr als ein Jahr.
Warum griff Olaf Scholz nicht ein? Natürlich: Der Finanzminister prüft nicht selbst. Aber wenn er sich heute auf fehlende rechtliche Grundlagen beruft, redet er seine Rolle klein. Mehr Biss, mehr Durchgriff, mehr Kontrolle, mehr Haftung für Prüfer und Bafin fordert er vor der morgigen Sondersitzung – lauter Maßnahmen, die er längst in Stellung hätte bringen können. Der Vizekanzler, der sich als penibler, handlungsstarker Manager in Szene setzt, blieb bei Wirecard unverantwortlich lax. Als Kanzlerkandidat hat der SPD-Mann, den die eigene Partei als Vorsitzenden nicht wollte, jetzt ein ernsthaftes Problem. Der Untersuchungsausschuss, auf den es wohl hinauslaufen wird, wird dem Hoffnungsträger mitten im Wahlkampf unangenehme Fragen stellen.

Die Aktie von Wirecard fiel von 200 auf zwei Euro. Zigtausende Anleger sind ihr Geld los, tausende Angestellte vielleicht den Arbeitsplatz. Etliche Banken werden wohl auf 3,2 Milliarden Krediten sitzenbleiben und der Staat muss möglicherweise hunderte Millionen an Steuergeld zurückzahlen. „Jenseits des Vorstellbaren“, sagen selbst Insider über den Fall. Wir lernen gerade: Auch das Unvorstellbare passiert.³

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Stuttgarter Nachrichten ³Marianne Sperb – Mittelbayerische Zeitung

6 Kommentare

  1. SKL

    Pssst… Bei den Verbrechen der Richter ist Zurueckhaltung geboten. So hat es der
    ehemalige Praesident des Bundesverfassungsgerichts Richter Prof. Dr. Vosskuhle in BVerfG 2 B v R 877 \ 16 manifestiert. … „Heute sind wir dran .. Morgen seid ihr dran,“ das waren die Worte von Hans Scholl zu Richter Freisler. Im Namen des Volkes . .. Wir sind da und lassen uns – dieses Mal -auch nicht subtil ermorden … Richter Vosskuhle a.D. Der Vorgang ist schon lange dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angezeigt und die Demo in Berlin und die Rede von Robert Kennedy bestätigten einmal mehr auf welcher Seite die tatsächlichen Verbrecher zu suchen sind. Nicht wahr Herr Vosskuhle? Wie fett ist Ihre Pension und können Sie nach diesem charakterlosen unverantwortlichen Beschluss gegen die Verfassung dessen sog. Hueter Sie waren noch ruhig schlafen ? Ich denke jeden Tag an Sie und diesem mörderischen Anstoss ins absolute Unrecht.

  2. Walter Gerhartz

    Kopie als Informationsangebot

    Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

    Herrn Andre Stinka (SPD), Landtag NRW

    Sehr geehrter Herr Stinka,

    in Ihrem Schreiben vom 26.07.2020 unterstellen Sie mir, „keine Ahnung von Fortschritt und gesellschaftlichen Entwicklungen“ zu haben. Die von Ihnen propagierte Wasserstofftechnologie ist kein „Fortschritt“ sondern ein längst bekanntes Verfahren, das sich wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchgesetzt hat. Kein Industriestaat kann auf Kernenergie verzichten, auch Deutschland nicht, wenn es ein solcher bleiben will. Die gesellschaftliche Entwicklung unter der Regierung Merkel, an der Sie eine Mitschuld tragen, sehe ich sehr wohl:

    ?Wie hat sich die Staatsverschuldung einschließlich der verlorenen Kredite unter Merkel entwickelt?

    ?Wieviele Messerstechereien gab es bei Merkels Regierungsantritt und wieviele gibt es jetzt?

    ?Die Bundeswehr war damals eine Bundeswehr, jetzt ist sie ein Sportverein.

    ? Unter Merkel hat sich der irrsinnige Klimakult durchgesetzt ohne irgendeine wissenschaftlich solide Begründung.

    ?Der Strompreis hat sich mehr als verdoppelt und steigt unablässig weiter.

    ?Jetzt wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

    ?Damals war die Stromversorgung sicher, heute wächst ständig die Wahrscheinlichkeit großflächiger Stromausfälle.

    ? Was kostet die sinnlose Vernichtung der Kernkraftwerke?

    ?Was kostet die sinnlose Vernichtung der Kohlekraftwerke?

    ? Was kostet die sinnlose „Energiewende“?

    ?Wie hat sich unter Merkel die Abwanderung von Industriezweigen und Fachkräften entwickelt?

    ? Wie hat sich unter Merkel das Bildungsniveau entwickelt?

    ? Wie hat sich unter Merkel die Armut entwickelt?

    Das sind Fragen, welche die Bundesregierung nicht interessieren, weil sie am Wohl der deutschen Bevölkerung nicht interessiert ist. Die destruktive Regierung Merkel wurde möglich, weil ein großer Teil der Bevölkerung durch die Medien debilisiert ist:

    „Wir leben in einem Zeitalter der … medialen Massenverblödung“ (Peter Scholl-Latour).

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Penner

    • Anonymous

      Vielen Dank für den guten Beitrag

      • Rabe

        Ich schliesse mich an, auf jeden Fall hat Merkel und Konsorten dicken, stinkenden Dreck am Stecken!

  3. Walter Gerhartz

    PRINZIP DER NORMATIVEN KRAFT DES FAKTISCHEN

    Merkel, die Kanzlerin des permantenten Rechtsbruchs

    http://www.pi-news.net/2020/07/merkel-die-kanzlerin-des-permantenten-rechtsbruchs/#comment-5465739

    Von THOMAS EHRHORN (AfD-MdB) | Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

    Und, wenn wir einen Verfassungsschutzpräsidenten hätten, der seinen Namen verdienen würde, wüßte er auch längst, was zu tun ist: er würde seinen Bleistift spitzen und die himmelschreienden Verfassungsbrüche der Altparteien, die eine Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf der eigenen Bevölkerung betreiben, ganz oben in den Verfassungsschutzbericht schreiben.

    Es gibt aber noch einen Weg, diesen Irrsinn zu stoppen. Die Beschlüsse zum Europäischen Aufbaufonds müssen nach der Sommerpause noch durch den Bundestag. Sie alle sollten Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten anschreiben, ihnen mitteilen, dass Sie ein absoluter Gegner dieser Maßnahmen sind und sie als Ihre Volksvertreter auffordern, im Sinne des Volkes gegen dieses Programm zu stimmen. Wenn dann der Druck der Basis groß genug wird, käme Merkel diesmal nicht durch. …ALLES LESEN !!

    Kommentar

    Sucht mal Gesetze, gegen die Merkel noch nicht verstoßen hat.

    Ist sicher einfacher als Merkels Fehler aufzulisten.

    Tja, mittlerweile tritt immer mehr zu Tage, dass Institutionen wie das Verfassungsgericht nur Schönwetter-Installationen für eine Schönwetter-Demokratie sind.

    • Anonymous

      Vielen Dank. Sie geben immer gute Kommentare ab .

      Meine Anmerkungen: Der Verfassungsschutz ist nur für die Merkelsche Diktatur ein Schutz, nicht für die Bevölkerung. Sie gehört schon längst vor Gericht für das was sie getan hat ( eklatante Rechtsbrüche) , zusammen mit vielen Mitglieder des Bundestages und ihrer Minister sowie den Bundespräsidenten, die ihre Un – Taten unterstützen und mitmachen. Doch die links-versifften Politiker haben linksversifften Leute in den Verfassungsschutz und in die Justiz gebracht so dass diese “ Verbrecher“ nicht verurteilt werden. Sie lassen die Anklagen gar nicht erst zu.
      Die sog. Demokratie ist hier schon längst durch die DDR 2.0 abgelöst worden. Die größte Gefahr für die Demokratie sitzt im Bundestag und in den Landtagen und in der Kommunalpolitik: die Einheitspartei aus Linke-Grüne-SPD- CDU-CSU und FDP , ich nenne sie die DEP ( deutsche Einheitspartei) , denn es gibt kaum Unterschiede, alle unterstützen Merkel , insbesondere wenn sie immer mehr nach links dreht, , alle treiben einen Hetzjagd gegen ASFD und Andersdenkende.

      Diese DEP zusammen mit allen Wählern die sie wählen, zusammen mit den hetzjagenden Kirchen, Leitmedien und Gewerkschaften haben das Blut der Opfer von Gewalt durch die illegal eingewanderten und eingeschleusten Invasoren , Islamisten, Neger, an ihren Händen— ich hoffe sie werden irgendwann zur Rechenschaft gezogen und dafür bestraft.

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