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Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen „Kampfansage“ an das Bundesverfassungsgericht

Degenhart: Karlsruhe muss Kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren

Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. „Natürlich ist das Ganze eine Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Degenhart gehört zu einer Gruppe von Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Staatsanleihekaufprogramm EZB geklagt hatte. Die Karlsruher Richter hatten gewichtige Gründe dafür gesehen, dass die Notenbank verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Nachdem der EuGH nun seine gegenteilige Einschätzung abgegeben hat, liegt die letzte Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht.

Dazu sagte Degenhart: „Meines Erachtens muss das Gericht, um seine Stellung zu behaupten, dem EuGH kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren.“ Das werde einen Konflikt zwischen den beiden Gerichten unausweichlich machen. „Doch wenn der Konflikt immer nur durch kompromisshaftes Bemühen um Harmonie überdeckt wird, wird er auf Dauer nicht gelöst.“

Im Zuge des PSPP-Programms hat die EZB bereits mehr als zwei Billion Euro an Staatspapieren der Euroländer aufgekauft. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies der EuGH darauf, dass kein Staat bevorzugt werde. Degenhart überzeugt das nicht: „Denn selbstverständlich profitieren vor allem die Staaten von dem Programm, die andernfalls nur erschwerten Zugang zu den Finanzmärkten hätten.“¹

Bernd Lucke (MdEP, LKR) verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen,“ kritisierte Lucke. „Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. Das ist schon seit langem nicht mehr der Fall.“

Lucke verwies auf die Verfassungsklage gegen das ungehemmte Gelddrucken der Europäischen Zentralbank (EZB). „Obwohl es selbst nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ernsthafte Bedenken gegen die Politik der EZB gibt, ist eine Verfassungsbeschwerde, die 2015 eingereicht wurde, immer noch nicht entschieden. Die EZB konnte die Märkte mit 2000 Mrd Euro an frisch gedrucktem Geld überschwemmen und unter Verstoß gegen die europäischen Verträge die Verschuldung der Eurostaaten aus der Notenpresse finanzieren, ohne dass das Bundesverfassungsgericht einschritt. Es ist schlicht nicht zu vertreten, dass es so lange dauert, bis ein Urteil gefällt wird. Das ist Rechtsverschleppung.“ sagte Lucke. „Bei der heute anstehenden Verhandlung über die Klage gegen die Bankenunion, die vor vier Jahren eingereicht wurde, sehen wir dies erneut.“

Lucke forderte deshalb eine tiefgreifende Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn das Gericht seine Arbeit nicht bewältigen kann, braucht es eine bessere Mitarbeiterausstattung und mehr Richter. Das wird sich ja finanzieren lassen. Soviel sollte uns der Schutz des Grundgesetzes schon wert sein.“

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²LKR – Die Eurokritiker

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