Junckers Masterplan für die EU: Irrwitzig

Pläne von Juncker

Juncker und seine Kommission schalten sich mit Wucht in die Debatte über die Zukunft der Union ein. Sie wollen, dass diese Pläne nicht allein in Berlin und Paris entstehen. So gesehen hat Juncker der Gemeinschaft einen großen Dienst erwiesen. Die Umstände sind günstig für eine Stärkung der Eurozone und der Union insgesamt. Gleich nach dem Urnengang in Deutschland muss der EU-weite Prozess starten, es gibt ein Zeitfenster bis zur Europawahl im Frühjahr 2019. Doch sollte sich niemand Illusionen hingeben: Die Staaten werden in Zukunft wieder mehr Solidarität üben und erneut auf Souveränität verzichten müssen. Gratis ist ein stärkeres Europa nicht zu haben. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 14.09.2017, 8:28 von Gudrun Wittholz

Es war die Ruck-Rede des Präsidenten der EU-Kommission. Wie bei der Berliner Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog haben auch die engsten Mitarbeiter von Jean-Claude Juncker im Vorfeld die Erwartungen nach oben geschraubt. Und der Luxemburger hat geliefert. Er hat einen ebenso ehrgeizigen wie visionären Masterplan für die Ertüchtigung der EU vorgelegt. Der besondere Charme ist: Was Juncker vorschlägt ist machbar. Es sind dafür keine Änderungen der EU-Verträge notwendig. Juncker will, dass die EU schneller entscheidet. Dafür soll auch in der Steuer- und Außenpolitik künftig bei Entscheidungen im Rat, also dem Gremium der Mitgliedsländer, nicht mehr das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. Es ist schwierig und dauert manchmal lange, einen Konsens unter den Regierungen in 27 Hauptstädten herzustellen.

Künftig würde es dann ausreichen, mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, hinter ein Vorhaben zu bringen. Fraglich ist aber, ob die EU der 27 für die Ausweitung des Instruments der Mehrheitsentscheidungen reif ist. Auch die – im Übrigen grundvernünftige – Entscheidung, Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise zu entlasten und Migranten auf die anderen Staaten umzuverteilen, war nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit getroffen worden. Die Mitteleuropäer, die dagegen gestimmt hatten, wollten sich aber nicht fügen. Nicht einmal nach dem inzwischen ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die Steuer- und Außenpolitik sind überaus wichtige und sensible Politikfelder. Da darf es sich nicht wiederholen, dass Mehrheitsentscheidungen anschließend nicht akzeptiert werden.

Juncker hat dem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ eine Absage erteilt. Er will nicht hinnehmen, dass einige ambitionierte Mitgliedsländer bei der Vertiefung der Zusammenarbeit vorangehen und die anderen hinterherhinken. Das ist richtig, weil er sich so bemüht, die EU zusammenzuhalten, und weil es ein Angebot an die Osteuropäer ist, die ohnehin gerade mit Brüssel Probleme haben. Womöglich gibt es mit dem Austritt der Briten sowie dem gestiegenen außenpolitischen Druck in Zeiten von Despoten in der Nachbarschaft ja die Chance auf mehr Einvernehmen. Es ist auch eine gute Idee, dass Juncker ein Instrument entwickeln will, um Ländern wie Rumänien und Bulgarien dabei zu helfen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro- und zum Schengen-Raum zu erfüllen. Nur: Es muss ausgeschlossen sein, dass dabei geschummelt wird. Jetzt gilt es, Junckers ehrgeiziges Reformprogramm auch umzusetzen. Die Regierungen in den Hauptstädten sind am Zug und müssen den Weg frei machen, damit die EU schlagkräftiger wird. Beobachter der Szene wissen, dass damit das eigentlich heikle Kapitel beginnt: Versprechungen gab es schon viele. Die EU hat aber ein Defizit, wenn es ums Umsetzen geht. Lausitzer Rundschau

Was haben sie denn Jean-Claude Juncker in den Tee getan? Mag ja sein, dass es in Europa – angesichts des Brexit-Katers in Großbritannien – endlich wieder einen leichten Stimmungswandel zugunsten der EU gibt. Es ist auch nicht verboten, in schwierigen Zeiten nach vorne zu denken. Die Vorschläge des Kommissionspräsidenten für eine Vertiefung der Union aber sind so unrealistisch wie kontraproduktiv. Welchen Sinn machen Vorschläge, für die nicht einmal Deutschland und Frankreich zu gewinnen sind? Zwei Beispiele: Auf einen Ratspräsidenten aus den Reihen der Regierungschefs zugunsten eines Euro-Präsidenten werden Merkel und Macron nie im Leben verzichten. Das gilt auch für die Idee, ausgerechnet in der Außen- und Sicherheitspolitik das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen einführen zu wollen.

In der Sache geradezu irrwitzig ist dagegen Junckers Vorstoß, den Euro auf alle EU-Mitgliedsstaaten ausweiten zu wollen. Dass das ursprünglich mal so vorgesehen war, ist heute nichts anderes als eine historische Randnotiz. Soll denn der verheerende Griechenland-Fehler jetzt mit Rumänien und Bulgarien wiederholt werden? Europa braucht einen ganz anderen Dreiklang: Es muss die Mitglieder an die Kandare nehmen, die sich nur die Rosinen herauspicken wollen. Europa muss dort zu einer Stimme finden, wo die Interessen aller berührt sind (z.B. Steueroasen schließen und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen). Schlussendlich brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das eine Vertiefung der Zusammenarbeit dort ermöglicht, wo Pilot-Mitglieder dazu willens und in der Lage sind: Merkel und Macron, übernehmen Sie! Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 16. September 2017, 5:19 um 5:19 - Reply

    Meise?? Viel zu milde.

  2. Anonymous Freitag, 15. September 2017, 16:12 um 16:12 - Reply

    Juncker hat ’ne Meise!!!

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